Zukunft der Bayreuther Festspiele
der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Till Seiler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 38. Sitzung vom 11. November 2010 den Bundesrechnungshof beauftragt, den Modus der Kartenvergabe für die Bayreuther Festspiele zu prüfen. In dem seit Juni 2011 vorliegenden Bericht stellt der Bundesrechnungshof fest, dass das ursprüngliche Förderziel des Bundes, die Festspiele einem möglichst breiten Publikum und insbesondere Kindern und Jugendlichen zu öffnen, nicht erreicht wird. Eine Ursache dafür sieht der Bundesrechnungshof vor allem bei der aktuellen Praxis der Kartenvergabe.
Die Kartennachfrage für die Bayreuther Festspiele ist konstant hoch. In den letzten Jahren hat sich die Situation jedoch aufgrund großzügiger Kartenkontingente weiter verschärft, wie der Bundesrechnungshof in seinem Bericht darstellt. Im Jahr 2009 lag die Anzahl der angefragten Karten bei 438 136, das Gesamtkontingent betrug dagegen 57 750 Karten. Eine Konsequenz dieses hohen Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage ist der Verkauf von Eintrittskarten durch Dritte, beispielsweise über Händler im Internet, die in einigen Fällen mehr als das 35-Fache des Normalpreises für eine Karte erhalten. Durch Kartenkontingente, insbesondere für den Förderverein „Gesellschaft der Freunde von Bayreuth e. V.“, die Stadt Bayreuth, den Bayerischen Landtag und 20 Reiseveranstalter waren im Jahr 2010 lediglich 40 Prozent der Karten – bei Premieren sogar nur 16 Prozent – für die Allgemeinheit verfügbar. Die durchschnittliche Wartezeit auf eine Karte für Bürgerinnen und Bürger, welche sich nicht unter den bevorzugten Personengruppen befinden, beträgt zehn Jahre.
Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht gegenüber der Bundesregierung Empfehlungen ausgesprochen, deren Umsetzung zur Erfüllung der Förderziele als notwendig erachtet wird. Neben einer Präzisierung der Förderziele und der Einführung einer aussagefähigen Erfolgskontrolle, soll die Kartenkontingentierung kritisch geprüft, reduziert und durch angemessene schriftliche Regelungen für die Vergabe von Karten- und Freikartenkontingenten, festgehalten werden. Zudem fordert der Bundesrechnungshof eine Marktstudie, um durch neue Preisstrukturen das Förderziel zu erreichen und empfiehlt die zeitnahe Einführung eines zeitgemäßen Ticketsystems. Seit 1953 fördert der Bund jährlich die Bayreuther Festspiele. Im laufenden Haushaltsjahr beträgt der Anteil des Bundes rund 2,3 Mio. Euro.
Solange das Liveerlebnis von Richard Wagners Singspielen im Rahmen der Bayreuther Festspiele in erster Linie einem etablierten „Stammpublikum“ überlassen bleibt, verfehlen durch Steuergelder finanzierte Fördermittel ihren Zweck. Die Freundinnen und Freunde der Musik von Richard Wagner aus nichtbevorzugt behandelten Personengruppen müssen faire Bedingungen erhalten, gleichermaßen eine Aufführung der Bayreuther Festspiele besuchen zu können.
Wenn der Bund fördert, übernimmt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) auch eine Verantwortung für die Verwendung dieser Mittel. Deshalb befragen wir die Bundesregierung, inwieweit die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zukünftig umgesetzt werden sollen, um eine Verbesserung der öffentlichen Teilhabe an den Bayreuther Festspielen gewährleisten zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Plant die Bundesregierung, wie im Bericht des Bundesrechnungshofes empfohlen, die Förderziele für die Bayreuther Festspiele zu konkretisieren? Falls ja, welche Änderungen und Ergänzungen wird die Bundesregierung vornehmen?
Wann werden neue Förderziele veröffentlicht, und wann werden diese in Kraft treten?
Plant die Bundesregierung, wie im Bericht des Bundesrechnungshofes empfohlen, eine aussagefähige Erfolgskontrolle des Erreichens der Förderziele einzuführen? Wenn ja, welche Kriterien sollen innerhalb einer solchen Erfolgskontrolle geltend gemacht werden, und wann ist die Einführung geplant? Wenn ja, wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten, die durch den administrativen Mehraufwand aufgrund der Einführung einer aussagefähigen Erfolgskontrolle entstehen?
Wie viel Prozent betrug im Jahr 2009 der Anteil des Gesamtkontingentes an Eintrittskarten zu Aufführungen im Rahmen der Bayreuther Festspiele, welcher Studentinnen und Studenten ermäßigt bzw. kostenlos zur Verfügung gestellt wurde?
Welche Projekte speziell für Kinder und Jugendliche wurden im letzten und in diesem Jahr im Rahmen der Bayreuther Festspiele durchgeführt?
Welche Summe wurde im vergangenen Jahr für die Durchführung von Projekten für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Bayreuther Festspiele investiert, um die Musik Richard Wagners einem jungen Publikum näherzubringen?
Wie erklärt sich die Bundesregierung eine Rechtfertigung für die Gemeinnützigkeit des Fördervereins „Gesellschaft der Freunde von Bayreuth e. V.“, dessen Mitgliedschaft gegen einen Jahresbeitrag von 205 Euro mit einer Beteiligung am Kartenkontingent verbunden ist und demnach mit großer Wahrscheinlichkeit auch aus diesem Grund Mitglieder akquiriert?
Wie rechtfertigt der BKM seinen Vorschlag im Bericht des Bundesrechnungshofes, dass Interessenten für Karten Mitglied des Fördervereins „Gesellschaft der Freunde von Bayreuth e. V.“ werden sollten, um die Wartezeit auf eine Eintrittskarte zu verkürzen, angesichts dessen, dass sich Geringverdienende zusätzlich zum Kartenpreis möglicherweise keinen Jahresbeitrag von 205 Euro und eine Aufnahmegebühr von 260 Euro leisten können oder wollen?
Welche Maßnahmen hält der BKM für geeignet, um die Wartezeit von durchschnittlich zehn Jahren für Bürgerinnen und Bürger, die nicht Mitglied im Förderverein „Gesellschaft der Freunde von Bayreuth e. V.“ sind und trotzdem eine Karte für eine Aufführung im Rahmen der Bayreuther Festspiele erwerben möchten, zu verkürzen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung der Festspielleitung empfehlen, um die im Bericht des Bundesrechnungshofes bemängelte intransparente Verteilung von Eintrittskarten über verschiedene Kontingente transparent zu gestalten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Bundesrechnungshofes, die Kontingente weitestgehend abzuschaffen?
Wird sich die Bundesregierung für eine deutliche Reduzierung der Kartenkontingente – insbesondere auch des 14 000 Karten umfassenden Kontingents des Fördervereins – einsetzen?
Wird die Bundesregierung das 14 000 Karten umfassende Kontingent des Fördervereins allgemein und auch bereits für die kommende Spielsaison 2012 kritisch prüfen? Wenn ja, welche Kriterien liegen einer solchen Prüfung zugrunde? Wenn nein, warum nicht?
Wird der BKM die Entscheidung der Gesellschafterversammlung vom März 2011, das Kartenkontingent des Fördervereins mindestens bis zum Jahre 2012 in vollem Umfang zu erhalten, auf Grundlage der Ergebnisse einer kritischen Prüfung gegebenenfalls revidieren, soweit die Ergebnisse dies vorsehen? Wenn nein, warum nicht?
Welche Kontingente zählt die Bundesregierung zu den „branchenüblich Notwendigen“, und welchen prozentualen Kartenanteil für Kontingente in Relation zum Gesamtkontingent für Premieren sowie weitere Aufführungen erklärt die Bundesregierung für angemessen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Argument der „Absatzsicherung“ als Begründung für die hohe Kontingentierung angesichts der konstant hohen Kartennachfrage für die Bayreuther Festspiele?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den im Vertragsentwurf zwischen dem Förderverein und der Bayreuther Festspiele GmbH vom 26. Januar 2011 vorgesehenen Plänen, das gesamte Kartenkontingent dem (alten) Förderverein gegen eine Einmalzahlung zu überlassen, wobei Druck, Vertrieb und Veräußerung durch den Förderverein zukünftig selbst erfolgen würden? Wurden mittlerweile derartige Absprachen vertraglich vereinbart?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung der Festspielleitung empfehlen, um die vom Bundesrechnungshof kritisierte Verteilung von Freikarten zu ändern und transparenter zu gestalten, und ab wann sollen diese Maßnahmen gegebenenfalls umgesetzt werden?
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag, schriftlich Regelungen für die Verteilung von Freikarten und Kontingentkarten festzulegen sowie die Vergabe transparent zu gestalten und die Empfänger von Frei- und Kontingentkarten zu veröffentlichen? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes? Wenn nein, warum nicht?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag, die Eintrittspreise für die Premiere im Vergleich zu den restlichen Spieltagen deutlich zu erhöhen?
Wurde die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verkaufs subventionierter Eintrittskarten zu überteuerten Preisen durch Dritte (z. B. Händler im Internet oder Reiseveranstalter) von Seiten des BKM als Gesellschafter und Zuwendungsgeber angeregt bzw. verfolgt? Wenn ja, in welchem Rahmen? Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern strebt der Bund, vertreten durch den BKM und mit 25 Prozent am Stammkapital der Bayreuther Festspiele GmbH beteiligt, eine Verbesserung der Kommunikation mit der Bayreuther Festspiele GmbH an, um zukünftig Desinformationen, wie beispielsweise die Vergabe von Kartenkontingenten an Reiseveranstalter in der vergangenen und aktuellen Spielsaison zukünftig zu vermeiden, und welche konkreten Pläne sind zur Verbesserung der Kommunikation vorgesehen?
Plant die Bundesregierung die Vergabe einer Marktstudie, um verlässliche Zahlen zu den im freien Verkauf erzielbaren Kartenpreisen zu erhalten? Wenn ja, wann werden die Ergebnisse der Studie vorliegen? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, auf die Einführung eines technisch neuen Ticketsystems hinzuwirken? Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, und wie gewährleistet die Bundesregierung die Einhaltung der Vorschriften des Vergaberechts?
Ab wann ist mit dem Einsatz eines zeitgemäßen, sicheren und wirtschaftlichen IT-Ticketsystems zu rechnen?
Wurden vom öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARTE Übertragungsrechte von der Bayreuther Festspiele GmbH erworben? Wenn ja, wie hoch sind die Einnahmen durch die Veräußerung der Übertragungsrechte, und über welchen Zeitraum wurde ein Vertrag geschlossen? Wenn ja, was geschieht mit den Einnahmen aus den Übertragungsrechten? Wenn nein, entstehen durch die Liveübertragung zusätzliche Kosten für die Ausrichtung der Bayreuther Festspiele?
Wurden Regelungen mit dem Fernsehsender getroffen, die eine Zugänglichmachung der Aufnahmen (beispielsweise über das Internet) auch nach der Liveübertragung betreffen, und wenn ja, welche?
Wie hoch sind die zu erwartenden Bruttoeinnahmen der Liveübertragung der Lohengrin-Aufführung am 14. August 2011 im Internet-Webstream, die von der Siemens AG unterstützt und für 14,90 Euro angeboten werden?
Werden die Gewinne der Liveübertragungen auf ARTE und im Internet den Einnahmen aus dem Kartenverkauf zugerechnet? Wenn nein, wo werden diese verbucht?
Plant die Bundesregierungen die Bundeshaushaltsmittel aus dem Etat des BKM für die Bayreuther Festspiele zu sperren, bis die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes geprüft und in angemessener Form umgesetzt wurden? Wenn ja, ist eine Sperre bereits für das Haushaltsjahr 2012 angedacht? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die Haushaltsmittel von aktuell 2,3 Mio. Euro aus dem Etat des BKM zu kürzen oder zweckorientiert, beispielsweise für Projekte der kulturellen Bildung im Rahmen der Bayreuther Festspiele auszurichten, wenn die Ergebnisse einer kritischen Prüfung der Kartenkontingentierung ergeben, dass trotz einer Reduzierung der Kontingente, die Absatzsicherung gewährleistet ist?
In welchem finanziellen Umfang plant die Bundesregierung sich an den notwendigen Investitionen in Gebäude und technische Einrichtungen, die direkt mit den Bayreuther Festspielen in Verbindung stehen, zu beteiligen?