Umsetzung der Empfehlungen des Rates für Nachhaltige Entwicklung "Gold-Standard Ökolandbau: Für eine nachhaltige Gestaltung der Agrarwende"

Was will die Bundesregierung unternehmen, um die Leitbildfunktion des ökologischen Landbaus für eine nachhaltige Gestaltung der gesamten Landwirtschaft besser zu kommunizieren?

Wird die Bundesregierung der Empfehlung des Rates für Nachhaltige Entwicklung folgen und in allen agrarbezogenen Forschungsförderungsprogrammen des Bundes insbesondere bei der Nationalen Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030 20 Prozent der vorgesehenen Forschungsmittel für den ökologischen Landbau reservieren?

Wenn ja, welche Forschungsprogramme mit welchem finanziellen Ansatz sind davon betroffen, und wie ist die Umsetzung dieser Vorgabe sowohl inhaltlich als auch zeitlich geplant?

Wenn nein, warum nicht?

Unterstützt die Bundesregierung die Aussage des Nachhaltigkeitsrates, dass die ökologische Züchtungsforschung vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Verknappung der Ressourcen und der prognostizierten Preissteigerung für landwirtschaftliche Betriebsmittel für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft hoch bedeutsam ist?

Welche Schritte erwägt die Bundesregierung, um die ökologische Züchtungsforschung besser zu unterstützen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Anregungen des Nachhaltigkeitsrates, einen Saatgutfonds zur Förderung der Verwendung, Vermehrung und Zucht von Biosaatgut aufzulegen, der sich aus Nachbaugebühren speist?

Wie will die Bundesregierung die Einrichtung eines solchen Saatgutfonds unterstützen?

Liegen der Bundesregierung eigene oder von den Ländern erhobene Evaluationen zu den Agrarinvestitionsförderprogrammen vor, insbesondere bezüglich ihrer Erfolge im Rahmen des ökologischen Landbaus sowie für ökologische und soziale Innovationen?

Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen die Evaluationen, und welche Konsequenzen will die Bundesregierung für die künftige Ausgestaltung der Agrarinvestitionsförderprogramme ziehen?

Wenn nein, ist es geplant, Agrarinvestitionsförderprogramme hinsichtlich ihrer Wirkung in Bezug auf die oben genannten Schwerpunkte vor Beginn der nächsten EU-Förderperiode zu evaluieren, um nötige Konsequenzen ziehen zu können?

Plant die Bundesregierung, die wissenschaftliche Begleitung der Berechnung von Klimawirkungen des Landbaus entlang der gesamten Wertschöpfungskette über geeignete Forschungsprogramme finanziell zu unterstützen?

Wenn ja, ab wann, und über welche Einzelpläne und Titel im Bundeshaushalt soll eine entsprechende Finanzierung erfolgen?

Wenn nein, warum nicht?

Welche wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Auswirkungen von Anbausystemen (konventionell/biologisch) auf die Biodiversität sind der Bundesregierung bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Plant die Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirkung verschiedener Formen der Landbewirtschaftung auf die Biodiversität zu unterstützen?

Wenn ja, ab wann, und über welche Einzelpläne und Titel im Bundeshaushalt soll eine entsprechende Finanzierung erfolgen?

Wenn nein, warum nicht?

Welche wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Auswirkungen von Anbausystemen (konventionell/biologisch) auf die Gewässerreinheit (Grundwasser, Oberflächenwasser) sind der Bundesregierung bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Plant die Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirkung verschiedener Formen der Landbewirtschaftung auf die Gewässerreinheit zu unterstützen?

Wenn ja, ab wann, und über welche Einzelpläne und Titel im Bundeshaushalt soll eine entsprechende Finanzierung erfolgen?

Wenn nein, warum nicht?

Welche unterschiedlichen Wirkungen von Anbausystemen (konventionell/biologisch) auf die Bodenfruchtbarkeit (Humusgehalt) sind der Bundesregierung bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Plant die Bundesregierung, wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirkung verschiedener Formen der Landbewirtschaftung auf die Bodenfruchtbarkeit zu unterstützen?

Wenn ja, ab wann, und über welche Einzelpläne und Titel im Bundeshaushalt soll eine entsprechende Finanzierung erfolgen?

Wenn nein, warum nicht?

Wie wirkt sich der Ausbau des Ökolandbaus nach Ansicht der Bundesregierung auf die ländliche Entwicklung aus, und welche sozioökonomischen Wirkungen hat sein Ausbau?

Plant die Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen zu sozioökonomischen Wirkungen verschiedener Formen der Landbewirtschaftung?

Wenn ja, ab wann, und über welche Einzelpläne und Titel im Bundeshaushalt soll eine entsprechende Finanzierung erfolgen?

Wenn nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung, einen Indikator zur Klimawirkung der landwirtschaftlichen Produktion in ihre Nachhaltigkeitsstrategie aufzunehmen?

Durch welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung die bestehende und wachsende Diskrepanz zwischen Nachfrage nach Ökoprodukten und inländischen Produktionsvolumen zu beheben?

Plant die Bundesregierung, zusätzliche Anreize zu setzen, um neue Marktzugänge für Ökoprodukte beispielsweise durch Kooperation in den vertikalen Markt- und Absatzwegen zu erleichtern?

Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die mangelnde Planungssicherheit durch unsichere agrarpolitische Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau zu beseitigen, durch die Landwirte von einer Umstellung abgehalten werden?

Wie will die Bundesregierung eine verlässliche Förderung des ökologischen Landbaus in der EU-Agrarförderperiode ab 2014 sicherstellen, und welche Forderungen wird sie diesbezüglich in die Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einbringen?

Unterstützt die Bundesregierung die Aussage des Rates für Nachhaltige Entwicklung, dass eine nachhaltige Landwirtschaft nicht ohne die Änderung des Konsumverhaltens und vor allem eine Reduzierung des gegenwärtigen Fleischkonsums zu erreichen ist?

Wenn ja, was hat sie bereits unternommen, und was plant sie zukünftig, um die Bevölkerung über die Folgen ihres Konsumverhaltens aufzuklären und für ein nachhaltigeres Konsumverhalten zu gewinnen?

Wenn nein, warum teilt sie die Ansicht des Nachhaltigkeitsrates nicht?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Nachhaltigkeitsrates, dass der Staat zur Förderung der Herstellung nachhaltiger Produkte im Rahmen seiner öffentlichen Beschaffungspolitik, speziell dem Kantinenwesen, seine Modellfunktion deutlich ausfüllen sollte?

Wenn ja, was hat sie bislang unternommen, um durch ihre Beschaffungspolitik zum Erreichen des 20-Prozent-Ziels beim ökologischen Landbau beizutragen, und was ist diesbezüglich zukünftig geplant?

Plant die Bundesregierung, die Bedeutung des neuen EU-Bio-Labels verstärkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher zu kommunizieren sowie das Label und die Grundzüge des Ökolandbau-Qualitätssystems zu bewerben?

Wenn ja, welche Maßnahmen sind dazu vorgesehen?

Wird die Bundesregierung der Aufforderung des Rates für Nachhaltige Entwicklung nachkommen und gemeinsam mit der Ökobranche und der Wissenschaft einen „Aktionsplan ökologischer Landbau“ entwickeln, der die jetzigen Herausforderungen wie die Schließung der Eiweißlücke und die Lenkung der Forschungsmittelvergabe im Blick hat?

Wenn ja, wie ist der Entwicklungsprozess geplant, und wann soll der Aktionsplan vorgestellt werden?

Wenn nein, warum nicht?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Rates für Nachhaltige Entwicklung, dass das Modell der Kreislaufwirtschaft auch auf die konventionelle Landwirtschaft übertragen werden sollte, um insbesondere den negativen Umweltwirkungen der nicht flächengebundenen Tierhaltung zu begegnen?

Wenn ja, was will die Bundesregierung unternehmen, um das Kreislaufmodell in der konventionellen Landwirtschaft zu verankern?

Wenn nein, warum nicht?