Deutsch-griechische Zusammenarbeit

Wie hat sich der Leistungsbilanzsaldo Griechenlands gegenüber Deutschland in den letzten vier Quartalen entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?

Wie haben sich die Importe aus Griechenland nach Deutschland in den letzten vier Quartalen entwickelt?

Wie haben sich die Exporte von Deutschland nach Griechenland in den letzten vier Quartalen entwickelt?

Welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung bisher bei der Umsetzung der Eckpunkte einer Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland (Pressemitteilung vom 22. Juli 2011) erzielt, insbesondere auf den Gebieten

intensive Fortsetzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit,

Flankierung konkreter Projekte der Wirtschaft,

administrative Hilfe beim Ausbau wettbewerblicher Strukturen und

beratende Unterstützung der griechischen Regierung bei der Privatisierung und Hilfe bei der Investorengewinnung?

Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die in den Eckpunkten vorgeschlagene gemeinschaftsweite Investorenkonferenz auf EU-Ebene voranzubringen?

Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die in den Eckpunkten vorgeschlagene Prüfung der Einrichtung von Modellregionen durch die Europäische Kommission und Griechenland voranzubringen?

Welche konkreten Ergebnisse hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie in seinen auf dem Investitionsgipfel Griechenland angekündigten Gesprächen (Pressemitteilung vom 27. Juli 2011) mit seinen griechischen Kollegen, der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank zur Behebung der in Griechenland drohenden Kreditklemme und zur Behebung weiterer Investitionshemmnisse erzielt?

Unterstützt die Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen im Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission im Eilverfahren bis Ende 2011 eine Regelung zu finden, mit der die Kofinanzierungsrate Griechenlands an der Auszahlung von EU-Struktur- und -Kohäsionsmitteln reduziert werden soll, und wenn ja, bis zu welcher Höhe soll der Unionsbeitrag erhöht werden dürfen (Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 1. September 2011)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die bisherige Arbeit der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission, die mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten soll, um die Struktur- und Kohäsionsfonds auf die Aspekte Wettbewerbsfähigkeit, Antikorruption und Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung auszurichten?

Gibt es bereits Erkenntnisse darüber, in welche konkreten Projekte die Struktur- und Kohäsionsmittel fließen sollen, und wenn ja, bitte Auflistung aller Projekte und der zur Verfügung gestellten Finanzmittel?

Aus welchen Personen mit welchen Funktionen setzt sich die Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission zusammen, und an welcher Stelle/ Generaldirektion ist diese Arbeitsgruppe angesiedelt?

Inwiefern legt die Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission regelmäßig Bericht über ihre Arbeit ab, und bindet sie das Europäische Parlament bei der Suche nach förderwürdigen Projekten ein?

Inwiefern stellt die Bundesregierung die regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die Arbeit der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission sicher?

Fallen der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission noch andere Aufgaben zu, außer die schnellere Auszahlung von EU-Fördergelder zu unterstützen bzw. zu überwachen, und wenn ja, welche?

Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen für die griechische Wirtschaft wurden bei den Gesprächen durch den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, zugesagt (vgl. Pressemitteilung BMWi vom 25. August 2011)?

Welche Aufgaben sollen den Institutionen bei der Umsetzung der Investitions- und Wachstumsinitiative zukommen, die den Staatssekretär bei seiner Reise begleitet haben (bitte einzeln für den BDI, die DIHK und die KfW Bankengruppe erläutern)?

Sind der Bundesregierung Bestrebungen seitens der griechischen Regierung bekannt, eine Investitionsbank nach dem Vorbild der KfW Bankengruppe einzurichten?

Welche Kompetenzen und Leistungen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH wurden auf der Delegationsreise der griechischen Seite angeboten?

Wurden Verträge zwischen GIZ und Griechenland geschlossen? Wenn ja welche, und was ist deren Gegenstand?

In welcher Form ist geplant, die GIZ in Griechenland aktiv werden zu lassen bzw. ist sie bereits aktiv (bitte nach Sektoren, Projekten, Projektlaufzeit und Projektvolumina aufschlüsseln)?

Was für praktische Unterstützungsmaßnahmen will der Bundeswirtschaftsminister Griechenland auf seiner angekündigten Wirtschaftsdelegationsreise nach Griechenland am 6./7. Oktober 2011 vorschlagen?

Welche Aufgabenbereiche fallen dem Militärattaché an der deutschen Botschaft in Athen zu, und inwieweit ist der Militärattaché mit der Herstellung und Unterstützung von Kontakten der deutschen Rüstungsindustrie nach Griechenland beschäftigt?

Welche Verwaltungspartnerschaften bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Deutschland und Griechenland, und fördert sie eine Ausweitung dieser Kooperationsprojekte, etwa durch Twinning-Projekte für Verwaltungsbeamte oder den Austausch der Bundesfinanzverwaltung mit der griechischen Steuerverwaltung?

War die Situation der Tourismuswirtschaft in Griechenland ebenfalls Teil der Gespräche zwischen Staatsekretär Stefan Kapferer am 25. August 2011 und der griechischen Regierung, und wenn ja, in welcher Form, und wenn ja, welche konkreten Vereinbarungen bezüglich der Tourismusindustrie wurden getroffen?

Welche Leitlinien sieht die Bundesregierung für wesentlich an, damit die Tourismuswirtschaft in Griechenland Rückgrat der heimischen Wirtschaft bleiben kann?

In welcher Form unterstützt die Bundesregierung den Ausbau der Infrastruktur der Flughäfen in Griechenland, und wie sieht die Hilfe für die griechische Tourismuswirtschaft konkret aus, von der der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher, am 27. Juli 2011 sprach?

Welche Maßnahmen im Rahmen der Tourismusförderung hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Griechenland (direkt und indirekt) unterstützt (bitte einzeln auflisten)?

Welche Maßnahmen im Rahmen der Tourismusförderung wird die Bundesregierung in Zukunft in Griechenland (direkt und indirekt) unterstützen (bitte einzeln auflisten)?

Wie hoch sind die Investitionen durch deutsche Tourismusunternehmen in Griechenland in den letzten zehn Jahren (bitte einzeln auflisten)?

Welche Anstrengungen werden seitens der Bundesregierung unternommen, damit der Ausbau und die Nutzung von regenerativen Energien in Griechenland verstärkt vorankommt?

Für welchen Zeitraum rechnet die Bundesregierung mit der Verwirklichung des Erneuerbaren Energien Großprojektes HELIOS, und wie groß ist es angelegt?

Wird es ein einzelnes großes Kraftwerk geben oder ist vorgesehen, viele kleine Kraftwerke zu bauen?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchen Regionen Griechenlands das HELIOS-Projekt durchgeführt werden soll?

Mit welchen Kosten für die Solarstromerzeugung rechnet die Bundesregierung für den Installationszeitraum des HELIOS-Projekts (bitte jeweils für Freiflächenanlagen in Deutschland und Griechenland nach Jahren gestaffelt darlegen)?

Unterstützt die Bundesregierung das HELIOS-Projekt?

Wie hoch ist das Volumen der Förderung?

Wird es direkte Subventionen oder verbilligte Darlehen über die KfW Bankengruppe geben?

Wird die Bunderegierung darauf hinwirken, dass auch das griechische Einspeisevergütungssystem zur Refinanzierung der Investitionen in HELIOS genutzt wird?

Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, mittelständischen Unternehmen Projektfinanzierung auch mit außergriechischen Banken und Finanzdienstleistern zu eröffnen?

a) Unterstützt die deutsche Bundesregierung die griechische Regierung beim Abbau bürokratischer Hemmnisse im Bereich erneuerbarer Energien, beispielsweise bei Genehmigungsprozessen?

Wie geht die Bundesregierung mit den immer noch fehlenden Grundbüchern, also fehlenden Eigentumsnachweisen in Griechenland um, angesichts der finanziellen Unterstützung der EU bei einem Grundbuchkataster?

a) Können kleine und mittelständische Unternehmen oder nur große Unternehmen die Förderung für das HELIOS-Projekt bekommen?

Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass sich auch kleine und mittelständische Unternehmen an dem Projekt beteiligen können, vor allem im Hinblick auf Korruption und bürokratischer Hemmnisse?

Beabsichtigt die Bundesregierung, den Export des Solarstroms nach Deutschland zu unterstützen?

Unterstützt die Bundesregierung auch Investitionen, die die ökologisch schädliche Braunkohle in Griechenland ersetzen soll?

Beabsichtigt die Bundesregierung, auch andere erneuerbare Energien in Griechenland wie Windkraft, Bioenergien, Meeresenergien, Geothermie zu unterstützen?

Erwartet die Bundesregierung für das HELIOS-Projekt identische oder höhere Finanzierungskosten als für Solarprojekte in Deutschland?

Beabsichtigt die Bundesregierung eine Einspeisevergütung für Solarstrom aus Griechenland, die vom deutschen Stromkunden bezahlt wird?

Wenn ja, will sie dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen?

Welche Netzkapazitäten stehen derzeit für den Stromtransport von Griechenland nach Deutschland zur Verfügung?

In welchen Monaten stellt aus Sicht der Bundesregierung Solarstrom aus Griechenland eine sinnvolle Ergänzung zur inländischen Solarstromerzeugung dar?

Beabsichtigt die Bundesregierung, sich an den Kosten des Netzausbaus in Griechenland oder Transitstaaten zu beteiligen?

Liegen der Bundesregierung Schätzungen vor, wie sich mittel- und langfristig die Strompreise an der Börse zu den Tageszeiten entwickeln werden, in denen in Griechenland Solarstrom erzeugt und nach Deutschland exportiert würde?

Wie viele Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Griechenland haben in den letzten drei Jahren über den DAAD (Deutscher Akademischer Austausch Dienst) Jahres- und Forschungsstipendien bzw. Humboldt-Stipendien erhalten, und wie hat sich die Zahl der Bewerbungen entwickelt (bitte aufschlüsseln)?

Inwiefern hält die Bundesregierung eine Bereitstellung zusätzlicher Austauschmöglichkeiten speziell für Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Griechenland für sinnvoll?

Plant die Bundesregierung zum Beispiel im Rahmen der auswärtigen Bildungspolitik deutsch-griechische Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und Hochschulen stärker zu fördern, und wenn nein, warum nicht?

Inwiefern plant die Bundesregierung die auch durch verschiedene polarisierende Medienberichte in beiden Ländern angespannten bilateralen Beziehungen durch eine Stärkung von Austauschprogrammen für Jugendliche, Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu verbessern?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Verstärkung des Austausches über berufliche Bildung mit Griechenland?

Welche Kooperationen bestehen bereits, und sollen diese ausgebaut werden?

Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen der Investitions- und Wachstumsinitiative sowie der von Griechenland mit der Troika (EZB, EU und IWF) vereinbarten Sparmaßnahmen die schwierige soziale Situation im Land berücksichtigt werden, besonders hinsichtlich der hohen Jugendarbeitslosigkeit?

Inwiefern fördert die Bundesregierung Jugendbegegnungen zwischen jungen Menschen aus Griechenland und Deutschland?

Welche jugendverbandlichen Kontakte zwischen Griechenland und Deutschland sind der Bundesregierung bekannt?

In welcher Weise will sie zur Intensivierung dieser Kontakte beitragen?

Inwiefern fördert die Bundesregierung Maßnahmen der politischen Bildung, die sich mit der aktuellen Krisensituation der Europäischen Währungsunion auseinandersetzen?

Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Tätigkeit und den Aufbau von (Jugend-)Freiwilligendiensten in Griechenland?

Wie fördert sie die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure, um bürgerschaftliches Engagement anzuregen?

Wie viele Flüchtlinge und Migranten befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Haftanstalten und Aufnahmelager in Griechenland, und was ist aus der Ankündigung der griechischen Regierung geworden, entsprechende Einrichtungen im ganzen Land neu zu errichten (bitte die jeweilige Kapazität und den Stand der Umsetzung der jeweiligen Einrichtung einzeln auflisten)?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen der griechischen Regierung, die einer Verbesserung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte deklarierten unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen in den Haftanstalten und Aufnahmelager dienen, und wenn ja, werden diese durch europäische Mittel unterstützt?

Wie viele Kinder, unbegleitete Minderjährige und besonders Schutzbedürftige befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Haftanstalten für Flüchtlinge in Griechenland?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob die griechische Regierung angemessene Einrichtungen für Kinder, unbegleitete Minderjährige und besonders Schutzbedürftige errichten will (bitte die jeweilige Kapazität und den Stand der Umsetzung der jeweiligen Einrichtung einzeln auflisten), und wenn ja, mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung diese Maßnahme, und wenn nein, setzt sie sich dafür gegenüber der griechischen Regierung ein?

Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, unbegleitete minderjährige Schutzsuchende und besonders Schutzbedürftige aus Griechenland aufzunehmen, bzw. hat die Bundesregierung bereits minderjährige Schutzsuchende oder besonders Schutzbedürftige aufgenommen, und wenn ja, in welchem Umfang?

Wird die Bundesregierung, die am 13. Januar 2011 beschlossene einjährige Aussetzung der Dublin-II-Abschiebungen nach Griechenland angesichts der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als menschenunwürdig beschriebenen Bedingungen in den Haftanstalten und des fehlenden Rechts auf wirksame Beschwerde (Artikel 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) in Griechenland verlängern, und wenn nein, warum nicht?

Inwieweit ist es mit deutschen und europäischen Grund- und Menschenrechten vereinbar, dass deutsche Beamte an der griechisch-türkischen Grenze trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 21. Januar 2011 (M.S.S. gegen Belgien und Griechenland) weiterhin Schutzsuchende in griechische Haftanstalten überstellen?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Flüchtlingen, die am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros im Jahr 2010 und im ersten Halbjahr 2011 tödlich verunglückt sind, und hat die Bundesregierung Kenntnis über die Pläne der griechischen Regierung, dort eine Grenzmauer zu errichten, und wenn ja, wie hoch sind die Finanzierungskosten?

Wie und mit welchen Maßnahmen wird von europäischer und deutscher Seite sichergestellt, dass Schutzsuchende in Griechenland beim ersten Kontakt mit europäischen Behörden (FRONTEX-Beamte), das Asylverfahren verstehen und rechtlichen Beistand finden?

Gibt es Bestrebungen, innerhalb der Europäischen Union und der Bundesregierung durch personelle oder finanzielle Mittel dem Mangel an Dolmetschern, Rechtsanwälten, Ärzten und Sozialarbeitern in den griechischen Haftanstalten und Aufnahmelagern entgegenzuwirken, um eine angemessene Betreuung der Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Maßnahmen sollte Griechenland nach Auffassung der Bundesregierung ergreifen, um seiner flüchtlingsrechtlichen Verantwortung nachzukommen, und ist sie zu finanzieller oder personeller Unterstützung außerhalb grenzpolizeilicher Maßnahmen bereit?

Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Wenn nein, warum nicht?