Auswirkungen der Handwerksrechtsnovelle 2004
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Kai Gehring, Brigitte Pothmer, Birgitt Bender, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Tobias Lindner, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 1. Januar 2004 trat die letzte Handwerksrechtsnovelle (Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften) in Kraft. Mit der aus zwei Reformgesetzen bestehenden Novelle der Handwerksordnung nahm der Gesetzgeber die umfangreichsten Änderungen an der Handwerksordnung seit ihrem Bestehen vor und veränderte damit grundlegend den rechtlichen Rahmen für das Handwerk. Mit dieser Novelle wurde erstmalig auch der sogenannte Meistervorbehalt, der grundsätzlich das Bestehen der Meisterprüfung für den selbständigen Betrieb eines Handwerks voraussetzt, eingeschränkt.
Diese Änderungen wurden vorgenommen, um die wirtschaftliche Entwicklung des Handwerks zu stärken, Existenzgründungen zu erleichtern, Arbeitsplätze zu sichern und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW Berlin) im Jahr 2008 ist unmittelbar nach der Gesetzesänderung die Zahl der Betriebe im zulassungsfreien Handwerk sprunghaft gestiegen. In der Zeit von Anfang 2004 bis Mitte 2007 hat sich die Zahl der Betriebe mehr als verdoppelt und der Anteil der Betriebe im Handwerk ohne Meisterzwang stieg auf mehr als 20 Prozent aller Handwerksbetriebe. Im Handwerk mit Meisterzwang hat dagegen in derselben Zeit die Zahl der Betriebe nahezu stagniert. Eine Evaluierung über die Auswirkungen der Handwerksrechtsnovelle 2004 hat bisher allerdings nicht stattgefunden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie haben sich die Beschäftigungs- und Ausbildungszahlen der Handwerksbetriebe seit 2004 entwickelt (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
Welchen Einfluss hatte nach Ansicht der Bundesregierung die Handwerksrechtsnovelle 2004 auf diese Entwicklung?
Wie hat sich die Zahl der Gesellen- und Meisterprüfungen bei den zulassungsfreien und bei den zulassungspflichtigen Handwerken seit 2004 entwickelt (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
Welchen Einfluss hatte nach Ansicht der Bundesregierung die Handwerksrechtsnovelle 2004 auf diese Entwicklung?
Wie hat sich die Inanspruchnahme der Aufstiegsfortbildungsförderung (Meister-BaföG) bei den zulassungsfreien und bei den zulassungspflichtigen Handwerken ausgewirkt (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Existenzgründungen und der Insolvenzen im Handwerk seit 2004 entwickelt (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
Welchen Einfluss hatte nach Ansicht der Bundesregierung die Handwerksrechtsnovelle 2004 auf diese Entwicklung?
Wie hat sich die Handwerksrechtsnovelle 2004 auf die Entwicklung der Schwarzarbeit ausgewirkt?
Welche Auswirkungen hatte die teilweise Abschaffung der Meisterpflicht in Bezug auf Qualität und Umfang der Handwerksleistungen und auf die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Unternehmen?
Wie viele Auszubildende kamen in den letzten sechs Jahren auf hundert B1-Betriebe, und wie viele auf hundert Betriebe im zulassungspflichtigen Handwerk?
Wie hat sich in diesem Zeitraum die absolute Zahl der Auszubildenden, die Zahl der Ausbildungsabbrüche und die Zahl der erfolgreichen Ausbildungsabschlüsse in den B1-Betrieben entwickelt?
Welche Auswirkungen hatte die teilweise Abschaffung der Meisterpflicht in Bezug auf Qualität und Umfang der Ausbildung im Handwerksbereich?
Welche Auswirkungen hatte die Aussetzung der Ausbilder- Eignungsverordnung (AEVO) im Jahr 2003 im Handwerksbereich?
Welche Auswirkungen hatte die Wiedereinführung der AEVO im Jahr 2009 im Handwerksbereich?
Wie hoch ist der Anteil der Handwerksbereiche mit bzw. ohne Zulassungspflicht an der Zahl derjenigen, die Kurse zur Ausbildereignung nach der neuen AEVO besuchen (bitte auch aufschlüsseln, ob gegebenenfalls im Rahmen einer Meisterprüfung)?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für die Beibehaltung der Meisterpflicht in den zulassungspflichtigen Handwerken?
Welche Auswirkungen hatte die Aufhebung des „Inhaberprinzips“ auf die Zahl und Struktur der Handwerksunternehmen?
Aufgrund welcher Kriterien werden die Sitze der Gewerbegruppe B1 für die Vollversammlungen der Handwerkskammern ermittelt?
Gibt es diesbezüglich ein bundesweit einheitliches Berechnungsverfahren?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Beteiligung der Gewerbegruppe B1 an der Selbstverwaltung des Handwerks, insbesondere bezogen auf die Berufsausbildungsausschüsse, und wie bewertet sie diese Erkenntnisse?
Wie sehen die Marktzugangsbedingungen für Handwerker in den anderen EU-Staaten aus?
Gibt es neben Deutschland weitere EU-Staaten mit einer Meisterpflicht oder vergleichbarer Regelungen?
Wie hat sich die Zahl von Betrieben im zulassungsfreien sowie im zulassungspflichtigen Handwerk mit Inhabern aus anderen EU-Mitgliedstaaten seit 2004 entwickelt (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
Wie viele Ausnahmebewilligungen nach § 8 der Handwerksordnung sind in den Jahren 2004 bis 2010 erteilt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik, die aktuelle Regelung zur Meisterpflicht führe zur Inländerdiskriminierung, da Handwerker mit Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle erhalten, inländischen Handwerkern diese Möglichkeit aber verwehrt bleibt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik der Europäischen Kommission gegenüber Deutschland, wonach im Handwerk die eintritts- und regelungsbedingten Schranken zu hoch sind?
Wie viele Durchsuchungen wegen angeblich unerlaubter Handwerksausübungen hat es in den vergangenen Jahren gegeben, in wie vielen Fällen wurde dagegen Verfassungsbeschwerde erhoben, und wie bewertet die Bundesregierung diese Sachverhalte?
Welchen Einfluss hatte die Handwerksrechtsnovelle 2004 auf die Entwicklung dieser Vorfälle, und wie bewertet die Bunderegierung diese?
Plant die Bundesregierung die Einführung einer Mindestqualifikation für meisterfreie Berufe, und falls ja, wie soll diese konkret aussehen?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung eine Evaluierung der Handwerksrechtsnovelle durchzuführen, und welche Bereiche werden dabei untersucht?
Plant die Bundesregierung weitere Änderungen der Handwerksordnung insbesondere in Bezug auf den Meisterbrief, und falls ja, welche?