Förderung lebendiger Zivilgesellschaft – Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Agnes Krumwiede, Tabea Rößner, Krista Sager, Till Seiler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Politik zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements ist übergreifende Aufgabe aller föderalen Ebenen. Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern Koordinierungsstellen der Engagementförderung. Parallel dazu, fördern einzelne Ressorts auf Bundesebene unterschiedlichste Projekte im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements. Um dieser als Querschnittsaufgabe gerecht zu werden und Synergien zu nutzen, müssen Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hat in ihrer Nationalen Engagementstrategie vom 6. Oktober 2010 eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements angekündigt.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nationalen Engagementstrategie (Bundestagsdrucksache 17/4296) kündigt die Bundesregierung einen „Bund-Länder- Kommunen-Gesprächskreis“ zum regelmäßigen Informationsaustausch an.
Ebenso sollen weitere Kooperationsmöglichkeiten geschaffen werden. In Anknüpfung an die dort genannten Vorhaben, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat sich der im Oktober 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/4296 angekündigte „Bund-Länder-Kommunen-Gesprächskreis“ zum bürgerschaftlichen Engagement bereits konstituiert?
Wenn ja, wie viele Treffen gab es bereits?
Was waren die Inhalte der Treffen?
Gab es Zielvereinbarungen oder konkrete Projekte an denen man arbeiten will?
Plant die Bundesregierung, die Ergebnisse der engagementpolitischen Treffen mit Ländern und Kommunen öffentlich zu machen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann?
Wie viele Vertreter welcher Arbeitsebene und welcher Ressorts waren jeweils (Bund, Länder, Kommunen) während der genannten Treffen vertreten, und hat man sich auf gemeinsame Ziele verständigt?
Anlässlich welcher konkreten engagementpolitischen Vorhaben der Bundesregierung wurden seit Oktober 2010 die Bundesländer und kommunalpolitischen Spitzenverbände projektbezogen eingebunden?
Welche Vorschläge konkreter Kooperationsmöglichkeiten in der Förderung bürgerschaftlichen Engagements wurden seitdem mit den Ländern erarbeitet?
Welche der diskutierten Vorschläge werden in welchem Zeitraum umgesetzt?
Gibt es, nach der Ankündigung der Bundesregierung im Oktober 2010 ressortübergreifend zu kooperieren, einen regelmäßigen Austausch zu aktuellen und zukünftigen Vorhaben der Bundesregierung?
Wenn ja, wann, wie oft, und auf welcher Arbeitsebene finden die Treffen statt?
Sind zivilgesellschaftliche Akteure an den Gesprächen zwischen Bund, Ländern und Kommunen beteiligt?
Wenn ja, wer und wie werden sie eingebunden?
Wenn nein, warum nicht?
Warum wird im Einzelplan 17 in 2012 bei der „Förderung zentraler Maßnahmen und Organisationen des Ehrenamts und der Selbsthilfe“ mit nur noch 1,2 Mio. Euro gegenüber 1,6 Mio. Euro in 2011 und 2 Mio. Euro in 2010 sukzessive gekürzt?
Ist in 2013 mit weiteren Kürzungen zu rechnen?
Welche Aufgaben soll das neu gefasste Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben übernehmen und inwiefern unterstützt es zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements?
Inwiefern wird bei diesen Aufgaben geprüft, ob diese auch von anderen Behörden oder von Akteuren der Zivilgesellschaft übernommen werden können?