Ankündigungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung – Sachstand August 2011
der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit 2005 ist die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer (CDU) Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. In dieser Wahlperiode hat die Integrationsbeauftragte eine Vielzahl von Vorhaben im Bereich der Integrationspolitik angekündigt, um die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu verbessern. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, in Erfahrung zu bringen, inwieweit die zahlreichen Ankündigungen der Integrationsbeauftragten auch tatsächlich umgesetzt wurden.
So hat die Staatsministerin Dr. Maria Böhmer mehrfach die Mängel bei den Integrationskursen zur Sprache gebracht. Um die Qualität der Kurse zu steigern, hat sie u. a. einen „Qualitäts-TÜV für Integrationskurse“ angekündigt und gefordert, dass nur noch Kursträger zugelassen werden, „die gut qualifizierte und angemessen bezahlte Lehrkräfte“ beschäftigen (vgl. u. a. Neue Osnabrücker Zeitung vom 14. März 2011).
Im Bildungsbereich hat die Integrationsbeauftragte mehrfach die fehlende Chancengleichheit für junge Migranten bei der Bildung kritisiert und erklärt, „Die Länder müssen Schulen mit einem hohen Migrantenanteil stärker unterstützen. Solche Schulen brauchen mehr Lehrer, mehr Schulsozialarbeiter sowie mehr Zeit – also mehr Ganztagsschulen.“ (vgl. Pressemitteilungen vom 16. Juni 2011 und 7. Dezember 2010). „Zudem benötigen wir dringend mehr Lehrkräfte mit eigener Zuwanderungsgeschichte“, so die Integrationsbeauftragte im Juni 2010 (vgl. Pressemitteilung vom 17. Juni 2010). Für den öffentlichen Dienst hat sie mehrfach eine so genannte Migrantenquote von 20 Prozent gefordert (vgl. u. a. WELT-ONLINE vom 14. Januar 2010).
Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Integrationsbeauftragte auf die Einrichtung diverser Beiräte, die ihr bei der Arbeit beratend zur Seite stehen sollen und die Durchführung mehrerer Gipfel. Auf dem vierten Integrationsgipfel am 3. November 2010 wurden klare Ziele bzw. Verpflichtungen seitens der Bundesregierung nicht vereinbart. Stattdessen begnügte man sich damit, einen Nationalen Aktionsplan anzukündigen, der den Nationalen Integrationsplan konkretisieren und weiterentwickeln soll (vgl. Pressemitteilung der Integrationsbeauftragten vom 3. November 2010). Aufgabe des neuen Beirats Integration ist ebenfalls die Beratung und Unterstützung der Integrationsbeauftragten. Er soll nach ihren Worten „der Integration neue Impulse verleihen, Vertrauen und den Zusammenhalt in unserem Land stärken“ (vgl. Pressemitteilung vom 23. Mai 2011). Wie das Gremium diese Ziele im Einzelnen erreichen will, hat die Integrationsbeauftragte bisher offengelassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Durchführung der Integrationskurse
Fragen31
Was hat die Integrationsbeauftragte unternommen, um den von ihr angekündigten „Qualitäts-TÜV für Integrationskurse“ einzurichten?
Ab wann wird der „Qualitäts-TÜV“ für interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Verfügung stehen, und wie soll dieser Qualitätscheck konkret aussehen?
Falls der „Qualitäts-TÜV“ doch nicht eingeführt werden sollte, warum wird er nicht eingeführt?
Was versteht die Integrationsbeauftragte unter einer angemessenen Bezahlung von Lehrkräften für Integrationskurse?
Welche Maßnahmen hat die Integrationsbeauftragte ergriffen, um sicherzustellen, dass nur noch, wie von ihr gefordert, Kursträger zugelassen werden, „die gut qualifizierte und angemessen bezahlte Lehrkräfte“ beschäftigen?
Welchen weiteren Handlungsbedarf sieht die Integrationsbeauftragte, um eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte zu erreichen?
Hält die Integrationsbeauftragte die vom Bundeskabinett beschlossene Höhe der Mittel für die Durchführung der Integrationskurse für das Jahr 2012 für ausreichend?
Wenn nein, aus welchem Grund müssten die Mittel ihrer Ansicht nach um wie viel aufgestockt werden?
Integration und Bildung
Hat die Bundesregierung außer der am 26. Januar 2011 in der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Aufforderung der Integrationsbeauftragten, türkische Familien sollten ihre Kinder in Kindergärten schicken, ein Konzept für eine bessere frühkindliche Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund (bitte ausführen)?
Welche Maßnahmen hat die Integrationsbeauftragte ergriffen, damit – wie von ihr gefordert – mehr Ganztagsschulen in Deutschland eingeführt werden?
Teilt die Bundesregierung die Meinung ihrer Integrationsbeauftragten, dass Deutschland mehr Ganztagsschulen benötigt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wird die Bundesregierung – wie zuvor die rot-grüne Bundesregierung – finanzielle Mittel für die Schaffung von neuen Ganztagsschulen zur Verfügung stellen?
Was hat die Integrationsbeauftragte unternommen, um der von ihr kritisierten fehlenden Chancengleichheit für junge Migranten bei der Bildung entgegenzuwirken?
Welchen weiteren Handlungsbedarf erkennt die Integrationsbeauftragte, um die Chancengleichheit von jungen Migranten zu verbessern?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Einzelnen ergreifen, um die Chancengleichheit für junge Migranten zu verbessern?
Was hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit bisher unternommen, um die Forderung ihrer Integrationsbeauftragten nach einer Erhöhung der Anzahl der Lehrkräfte mit Migrationserfahrung umzusetzen, und welche Maßnahmen sind dazu geplant?
Migrantenquote im öffentlichen Dienst
Was hat die Integrationsbeauftragte unternommen, um ihre Forderung nach einer Migrantenquote von 20 Prozent im öffentlichen Dienst zu verwirklichen?
Wird die Bundesregierung, die Forderung ihrer Integrationsbeauftragten noch umsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann?
Integrationsgipfel
Wie weit ist die Erarbeitung des auf dem vierten Integrationsgipfel beschlossenen Nationalen Aktionsplans, der den Nationalen Integrationsplan konkretisierten und weiterentwickeln soll, vorangeschritten, und wann ist mit seiner Fertigstellung zu rechnen?
Welche von der Integrationsbeauftragten angekündigten klaren Zielvorgaben werden für die neuen Themen „Gesundheit und Pflege“ sowie „Migranten im öffentlichen Dienst“ gesetzt (vgl. Pressemitteilung der Integrationsbeauftragten vom 3. November 2010)?
Beirat Integration
Wie sieht der Arbeitsplan des Beirats Integration konkret aus?
Wie oft pro Jahr wird der Beirat Sitzungen abhalten, und wann wird die nächste Sitzung stattfinden?
Wird der Beirat Integration Berichte bzw. Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung erstellen, und wenn ja, wann und zu welchen Themen?
Wie viele Kosten hat der Beirat Integration in der Vergangenheit verursacht, und wie viele Mittel stellt die Bundesregierung für die Jahre 2011 und 2012 für das beratende Gremium bereit?
Öffentlichkeitsarbeit
Beabsichtigt die Integrationsbeauftragte, ihre Homepage neben in Englisch und Französisch auch in den meistgesprochenen Herkunftssprachen der größten Einwanderergruppen zur Verfügung zu stellen?
Wenn ja, bis wann?
Wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Integrationsbeauftragte dafür eingesetzt, dass Anträge und Formulare bei öffentlichen Stellen auch in den meistgesprochenen Herkunftssprachen der größten Einwanderergruppen zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass Einwanderer nicht nur deshalb keine Anträge stellen, weil sie die Formulare nicht verstehen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, bei welchen Bundesbehörden werden aufgrund ihres Einsatzes nunmehr mehrsprachige Formulare angeboten?