Menschenrechtslage in den Philippinen

Die Philippinen werden oft dargestellt als ein Land, das sich erfolgreich von einer Diktatur hin zu einer demokratischen Republik mit regelmäßigen Wahlen, einer freien Presse und einer starken Zivilgesellschaft gewandelt hat. Trotzdem beklagen lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen – NGOs – massive Menschenrechtsverletzungen. In den letzten zehn Jahren wurden hunderte politische Aktivistinnen/Aktivisten, Journalistinnen/Journalisten, Gewerkschafterinnen/Gewerkschafter und Lokalpolitikerinnen/Lokalpolitiker bedroht, verschleppt und ermordet. Vermutet werden Verwicklungen des Militärs und staatlicher Sicherheitskräfte in diese Straftaten, aber nur in seltenen Fällen wurden Beschuldigte angeklagt und verurteilt.

Nicht selten erfolgen Gewalttaten, Vertreibungen und erhebliche Beeinträchtigungen der natürlichen Lebensgrundlage durch Bergbauunternehmen und deren private Sicherheitsfirmen. Der Mining Act, ein Bergbaugesetz aus dem Jahr 1995, das ausländischen Konzernen Investitionen erleichtern sollte, schreibt zwar die Beteiligung der lokalen Bevölkerung und die Achtung von Umweltstandards vor, jedoch erfolgt nur eine unzureichende Überwachung durch staatliche Stellen, und es folgen keine Konsequenzen bei Verstößen. Die Bergbauunternehmen müssen die Indigenen zwar um eine Zustimmung für jedes Projekt bitten, die „Free Prior and Informed Consent“ (FPIC) genannt wird, jedoch informieren die Unternehmen nur unzureichend über die Konsequenzen des Bergbaus und verschweigen die Risiken. Die große Anzahl illegaler Umsiedlungen führt regelmäßig zu schlechteren Lebensbedingungen für die Indigenen, und es werden oft nur geringe oder gar keine Abfindungen gezahlt. Viele Familien leiden immer mehr unter der Verschmutzung der Flüsse mit Quecksilber und Zyanid und anderen gefährlichen Substanzen und sind damit erheblich in ihrer Lebensgrundlage gefährdet. Aufgrund der Versprechungen der Unternehmen stimmen viele Gemeinschaften trotz der fatalen Folgen dem Bergbau zu, auch weil die Unternehmen oft als die einzige Chance auf eine Verbesserung der Infrastruktur, bessere Schulen, Krankenhäuser und Straßen in den abgelegenen Gebieten erscheinen. Auch können die NGOs nicht genügend Informationen über die Folgen des Bergbaus verbreiten, weil sie von den Unternehmen an ihrer Arbeit durch Drohungen oder tatsächliche Gewalt gehindert werden.

Auch deutsche Banken sind laut einem Bericht des Aktionsbündnisses Menschenrechte-Philippinen an Investitionen in philippinische Bergbauunternehmen beteiligt. Die Deutsche Bank gewährte im Januar 2008 der Firma Platinum Group Metals einen Finanzierungskredit von 40 Mio. US-Dollar, um den Kauf, die Wiedernutzbarmachung und zahlreiche Aufbauarbeiten der zwei Eisennickelschmelzereien der Firma zu ermöglichen. Auch der Bergbaufirma Carmen Copper Corporation, einer Tochter der philippinischen Atlas Consolidated Mining & Development Corp. wurde im Mai 2007 ein Kredit über 100 Mio. US-Dollar gewährt, um das Bergbaugebiet des Toledo Copper Project in Cebu wiederzubeleben. Unbestätigten Informationen zufolge fungiert die Deutsche Bank auch als Broker für das internationale Schweizer Rohstoffunternehmen Xstrata. Xstrata führt trotz des Auslaufens ihrer Erkundungserlaubnis am 17. August 2007 Probebohrungen in einer Mine in Tampakan, einem der lukrativsten Bergbaugebiete, durch. In dieser Region befinden sich fünf Flüsse, von denen nahezu die gesamte Wasserversorgung Zentral- und Südmindanaos abhängt, und die durch die Bergbauaktivitäten zu verschmutzen drohen und damit die Anwohner gefährden.

Die Allianz AG hielt 10,2 Prozent der Anteile der britischen Firma Metals Exploration und war damit der größte Anteilsinhaber. Die Firma Metals Exploration arbeitet vor Ort mit der philippinischen Bergbaufirma Philsaga Mining Corp. zusammen. Aufgrund des immer wieder aufflackernden Protestes der indigenen Bevölkerung, die sich gegen die Präsenz der Bergbaufirmen auf ihrem Land auflehnt, hat sich Langley Segundo, Beauftragter der Cagaya-Region der Nationalen Kommission für die indigene Bevölkerung (NCIP), für eine Überprüfung und Neubewertung der Abbaulizenzen in der Region ausgesprochen.

Die Dresdner Bank AG (jetzt Commerzbank AG) hat zwar die Equators Principles, ein Regelwerk zur Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank, unterschrieben, tritt aber dennoch als Bankier der philippinischen Lepanto Consolidated Mining Company auf, die beim Abbau der Goldvorkommen in Mankayan tätig ist. Im Jahr 1998 schloss Lepanto unter anderem mit der Dresdner Bank AG ein Kreditabkommen über 25 Mio. Euro ab. Im Jahr 2006 wurde ein Gold Delivery Agreement abgeschlossen, wodurch Lepanto weitere 11,4 Mio. Euro gezahlt wurden und sich Lepanto im Gegenzug verpflichtete, 200 bis 250 Unzen Gold monatlich zu liefern. Das Unternehmen wird dafür kritisiert, sich nicht mit den Rechten Indigener auseinanderzusetzen. Ebenso ist Lepanto für massive Arbeitsrechtsverletzungen bekannt. Bei den Aktivisten des Save the Abra River Movement gilt Lepanto als Hauptverdächtiger des im Jahr 2006 aufgetretenen Fischsterbens in der Provinz Abra. Bewohner entlang des Flusses Abra berichten über den strengen Geruch und Verunreinigungen des Wassers. Regelmäßig durchgeführte Wasserproben weisen einen auffällig hohen Zyanid-, Blei-, Quecksilber- und Chromgehalt auf. Die Untersuchung ergab außerdem, dass die Abwässer zu einer Verslackung des Flussbettes führen und die angrenzenden Reisfelder versalzen. Außerdem sind geologische Folgen wie Bodenabsenkung und Landrutsche bemerkbar. Im Juli 2009 soll der lokale Gouverneur nach Erdrutschen und Zerstörungen den Ausnahmezustand erklärt haben und im Oktober 2009 sind durch einen Erdrutsch vermutlich ca. 40 Personen getötet worden.

Wir fragen die Bundesregierung: