Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Tagebauen durch die KfW Bankengruppe
der Abgeordneten Oliver Krischer, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kohlekraftwerke gehören zu den größten Emittenten von Treibhausgasen. Ihr weltweiter CO2-Ausstoß trägt in erheblichem Maße zu dem mit dramatischer Geschwindigkeit fortschreitenden Klimawandel bei. Mit elektrischen Wirkungsgraden von höchstens 45 Prozent bei neuen Kraftwerken, wird über die Hälfte der Energie nach wir vor nutzlos an die Atmosphäre abgegeben. Da der Rohstoff Kohle weltweit jedoch noch in großen Mengen verfügbar ist, findet nach wie vor ein für das Klima verhängnisvoller Ausbau der Kohlekraft statt. Soll der Klimawandel gestoppt oder zumindest gebremst werden, muss dem Ausbau der Kohleenergie schnellstmöglich Einhalt geboten werden.
Auch der Aufschluss von Tagebauen ist mit massiven Eingriffen in die Natur wie Grundwasserabsenkung, Umweltzerstörung und Schwermetallbelastung der Umgebung verbunden. Darüber hinaus wird durch den Aufschluss von neuen Tagebauen eine auf Kohleverstromung basierende Energieinfrastruktur langfristig zementiert.
Angesichts dieser Tatsachen ist es unverständlich, dass der Bau von extrem klimaschädlichen Kohlekraftwerken im Ausland nach wie vor durch öffentliche Gelder der KfW Bankengruppe mitfinanziert wird. Bereits seit dem Jahr 2009 engagiert sich die KfW IPEX-Bank gemeinsam mit der Weltbank und mehreren Privatbanken, so etwa der Deutschen Bank AG, beim Bau von zwei neuen Kohlekraftwerken in Südafrika. Konkret handelt es sich um die Projekte Medupi und Kusile. Beide Kraftwerke werden eine elektrische Leistung von jeweils ca. 4 800 Megawatt haben. Das Kohlekraftwerk Medupi wird den CO2-Ausstoß Südafrikas um 7 Prozent erhöhen. Für den Betrieb des Kraftwerks sind bis zu 40 neue Kohleminen geplant. Der staatliche Energiekonzern ESKOM ist Betreiber der beiden Projekte und erhält für die Realisierung von mehreren multilateralen und nationalen Entwicklungsbanken Unterstützung. So engagiert sich die Weltbank beim Kraftwerksbau von Medupi mit 3,75 Mrd. US-Dollar. Doch auch die KfW IPEX-Bank ist nach eigenen Angaben mit 342 Mio. US-Dollar an der Finanzierung des Kraftwerks Medupi beteiligt.
Genauso wurde bekannt, dass die KfW Bankengruppe gemeinsam mit der European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) weitere Kredite für Braunkölförderung in Serbien unterstützt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
An welchen Projekten zum Bau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken ist die KfW Bankengruppe gegenwärtig weltweit in Form von Krediten, Bürgschaften oder anderen Finanzierungsinstrumenten beteiligt (bitte nach Projekt, Beginn und Dauer, Standort, sowie Art und Höhe der Finanzierung aufschlüsseln)?
An welchen Projekten, die dem Aufschluss oder Betrieb von Kohleminen (Tage- und Untertagebauen) zur Gewinnung von klimaschädlicher Steinoder Braunkohle oder deren Weiterverarbeitung dienen, ist die KfW Bankengruppe gegenwärtig weltweit in Form von Krediten, Bürgschaften oder anderen Finanzierungsinstrumenten beteiligt (bitte nach Projekt, Standort und Art und Höhe der Finanzierung aufschlüsseln)?
Wie definiert die KfW Bankengruppe mit Blick auf die in den Fragen 1 und 2 abgefragten Projekte ihren entwicklungspolitischen Auftrag angesichts der Tatsache, dass sowohl der Abbau von Kohle als auch Kohlekraftwerke selbst häufig mit massiven ökologischen und sozialen Beeinträchtigungen einhergehen?
Welche Summe umfasst das Abkommen zur Finanzierung der südafrikanischen Kohlekraftwerke Medupi und Kusile zwischen der KfW Bankengruppe und ESKOM bzw. Zulieferern wie Hitachi genau, und wann werden bzw. wurden diese Mittel ausgezahlt?
Hat die KfW Bankengruppe im Vorfeld der Kreditzusagen für die Kraftwerke in Medupi und Kusile alternative Projekte im Bereich erneuerbare Energien und/oder Energieeffizienz geprüft, und wenn ja, warum wurden diese nicht umgesetzt?
In welchem Umfang ist die KfW Bankengruppe an der Finanzierung des Braunkohletagebaus „Kolubara“ in Serbien beteiligt, und um welche konkreten Projekte handelt es sich dabei?
Welche Potentialstudien zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Serbien liegen der Bundesregierung vor, und welchen Einfluss hatten die Ergebnisse dieser Studien auf die Entscheidung der KfW IPEX-Bank, den Braunkohletagebau in Kolubara zu unterstützen?
Hat die KfW Bankengruppe eine Beteiligung an alternativen Projekten im Bereich erneuerbare Energien und/oder Energieeffizienz in Serbien geprüft, und wenn ja, warum wurde die Finanzierung des Braunkohletagebaus diesen alternativen Projekten vorgezogen?
Hat die KfW Bankengruppe Konditionen, insbesondere zu Umwelt- und Sozialverträglichkeit, in den Kreditverträgen zu Medupi, Kusile in Südafrika und Kolubara in Serbien festgelegt, und wenn ja, welche (bitte eine detaillierte Auflistung mit Orginalwortlaut)?
Wann werden die Kredite für die Kohlekraftwerke in Südafrika und den Braunkohlentagebau in Serbien zurückgezahlt und zu welchem Zinssatz?
Sieht die Bundesregierung einen Wiederspruch zwischen Paragraph I.1 der „Umwelt- und Sozialleitsätze der KfW-Bankengruppe“, welcher den Klimaschutz als eindeutiges Ziel der KfW Bankengruppe definiert, und dem Engagement der KfW Bankengruppe im Kohlebereich, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung das Engagement multi- und bilateraler Banken, wie zum Beispiel der Weltbank, aber auch nationaler Entwicklungsbanken wie der KfW Bankengruppe für klimaschädliche Projekte wie dem Bau des Kohlekraftwerks Medupi vor dem Hintergrund des G20- Beschlusses aus dem Jahr 2010, klimaschädliche Subventionen abbauen zu wollen?