Umsetzung der Beschlüsse des G20-Gipfels zur Sozialen Dimension der Globalisierung
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Dr. Thomas Gambke, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vom 2. bis 4. November 2011 kamen die Staats- und Regierungschefs der G20 zum Gipfel in Cannes zusammen. Ein Schwerpunkt des Gipfels war die „Soziale Dimension der Globalisierung“. Die abschließende „Working Session“ wurde in Verhandlungen zwischen den G20-Staaten und einem Treffen der Arbeits-, Beschäftigungs- und Sozialministerinnen und -minister mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Juan Somavia am 26. und 27. September 2011 in Paris vorbereitet. Aus diesem Treffen ging ein ausführliches Beschlusspapier hervor.
Konkret standen die folgenden Ziele im Zentrum der Debatte:
- Verbesserung der aktiven Beschäftigungsmaßnahmen, insbesondere für Jugendliche und sonstige benachteiligte Gruppen;
- Stärkung der sozialen Sicherung durch Einrichtung von an das jeweilige Land angepasste Social protection Floors (Basissysteme der sozialen Sicherung);
- Förderung der effektiven Anwendung der Arbeits- und Sozialrechte;
- Stärkung der Kohärenz von Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Initiative der französischen G20-Präsidentschaft und den Schwerpunkt auf die vier genannten Politikfelder, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als zentral für die weltweite Entwicklung ansieht. Außerdem ist es erfreulich festzustellen, dass in diesem Jahr zum ersten Mal ein Gewerkschaftsgipfel (L20) zur Ergänzung des Business-Gipfels (B20) abgehalten wurde und von Seiten des Elysée-Palasts darauf geachtet wurde, den Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern ebenso viel Aufmerksamkeit zu schenken, wie den Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern. Die ambitionierten Zielsetzungen für die internationale sozialpolitische Zusammenarbeit werfen die Frage auf, wie die Bundesregierung die Beschlüsse konkret umsetzen will (die Zitate in den Fragen beziehen sich auf die „Schlussfolgerungen der G20-Arbeits- und Beschäftigungsminister“, Paris, 26. und 27. September 2011).
Wir fragen die Bundesregierung:
Drucksache 17/7722 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Fragen20
Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um die Ergebnisse der G20-Arbeits- und Beschäftigungsministerinnen und -minister umzusetzen?
Welche a) „Maßnahmen“ wird die Bundesregierung ergreifen, und welche b) „Einrichtungen“ wird die Bundesregierung etablieren, um, wie beim G20- Arbeitsministerinnen- und Arbeitsministertreffen beschlossen, Wirtschaftswachstum beschäftigungswirksamer zu gestalten, und wie hoch sind die finanziellen Mittel, die die Bundesregierung dafür zur Verfügung stellen wird?
Wie sollen dabei die Wechselbeziehungen zwischen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialer Sicherung „eingehender ausgelotet werden“?
Wie plant die Bundesregierung ihrer Zusage nachzukommen, a) „den Wissens- und Erfahrungsaustausch fortzusetzen und komplementäre Initiativen auf den Weg zu bringen und dabei auch die Süd-Süd- Zusammenarbeit und Formen der dreiseitigen Zusammenarbeit einzubeziehen“ (bitte auf konkrete Planungen im Bereich Sozialpolitik eingehen), b) die „Zusammenarbeit im Bereich der erfolgreichen Erfahrungen mit institutionellen Koordinierungsmechanismen und -strategien zur Verknüpfung von Schule, Ausbildung und Beschäftigung auszubauen“?
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Einsetzung der intergouvernementalen Task Force „für den gegenseitigen Austausch von Erfahrungen, besten Praktiken und Reaktionen der Politik“ auf Beschäftigungsfragen, und wie häufig, und wann soll sie tagen?
Welche Themen wird die Bundesregierung mit Blick auf den kommenden G20-Gipfel in Mexiko in der Task Force besonders in den Mittelpunkt stellen?
Wie plant die Bundesregierung die IAO, die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und den IWF (Internationaler Währungsfonds) (und gegebenenfalls weitere, nicht im Abschlussdokument des Arbeitsministerinnen- und Arbeitsministertreffens genannte Organisationen wie die Weltbank) darin zu unterstützen, a) „zu einem breiteren Verständnis der Wechselwirkung zwischen der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Wachstum der Wirtschaft und der sozialen Sicherung beizutragen“, b) „auf Anfrage Länder dabei zu unterstützen, die größten benachteiligten Gruppen, ihre Schwierigkeiten sowie Methoden zu ermitteln, mit denen diese Gruppen zu einer rascheren Eingliederung in gute Arbeit verholfen werden kann“, c) „eine Plattform für den Wissensaustausch einzurichten, um eine Ausbildungsförderung entsprechend der G20-Ausbildungsstrategie durchzuführen.“?
Wie sollen diese G20-Maßnahmen auch Nicht-G20-Ländern, insbesondere den Least Developed Countries (LDC), zugutekommen?
Wie will die Bundesregierung im G20-Prozess und darüber hinaus „stufenweise Fortschritte bei der Verwirklichung von nationalen Social Protection Floors“ unterstützen?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die im Abschlussdokument des G20-Arbeitsministerinnen- und Arbeitsministertreffens genannten Einzelbereiche „gesundheitliche Versorgung, Einkommenssicherung für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, Leistungen für Kinder und Einkommenssicherung für Arbeitslose und erwerbstätige Menschen“ international voranzutreiben?
Ist hierzu auch die Wiedereinführung der Zielgröße „Soziale Sicherung“ im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geplant, und wenn nein, warum nicht?
Wie wird die Bundesregierung die Aufforderung in den Schlussfolgerungen des G20-Arbeitsministerinnen- und Arbeitsministertreffens zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit (bi-, multilaterale und dreiseitige Zusammenarbeit) für den Wissensaustausch und die Stärkung der Institutionen auf dem Gebiet der sozialen Sicherung umsetzen?
Wie stellt sich die Bundesregierung die Umsetzung der G20-Forderung vor, dass auch private Geber einen Beitrag zum Aufbau von Social Protection Floors leisten?
Welche „neuen Wege“ schlägt die Bundesregierung vor, „mit denen internationale solidarische Hilfsangebote ergänzt werden können, damit Social Protection Floors weltweit eingeführt werden können“?
Wie sollen a) IWF und b) IAO die Regierungen dabei unterstützen, „die notwendigen haushaltspolitischen Maßnahmen festzulegen, die als Beitrag zur schrittweisen Umsetzung der Social Protection Floors […] erforderlich sind“?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um ihr Versprechen einzulösen, „noch größere Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam mit der IAO die effektive Anwendung [von…] Arbeitsrechten“ zu fördern, und um „grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit überall in der Welt“ zu erreichen?
Welche „innerstaatlichen Kapazitäten für die Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen“ wird die Bundesregierung in Deutschland stärken?
a) Plant die Bundesregierung, Berichtspflichten für deutsche transnationale Unternehmen zur Einhaltung internationaler Arbeitsnormen gesetzlich einzuführen? Wenn ja, wie und wann? Wenn nein, warum nicht?
b) Plant die Bundesregierung, Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche transnationale Unternehmen die Klage vor deutschen Gerichten zu ermöglichen? Wenn ja, auf welchem Wege? Wenn nein, warum nicht?
c) Plant die Bundesregierung, internationale Arbeitsnormen in die Kriterien der öffentlichen Beschaffung mit aufzunehmen (und dies nicht nur als Möglichkeit wie im Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts von April 2009, sondern unterfüttert mit entsprechenden, verpflichtenden Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung)? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
d) Wo sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf bei der Nationalen Kontaktstelle (NKS), die die Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen unterstützen soll?
Welche konkreten Konzepte verfolgt die Bundesregierung zur gegenseitigen Unterstützung der G20-Staaten bei der „Stärkung ihrer innerstaatlichen Kapazitäten für die Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen“?
a) Plant die Bundesregierung „den Austausch auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit“ zu verbessern? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
b) Wie plant die Bundesregierung das „Nachahmen erfolgreicher Strategien“ zu fördern, und auf welche Strategien bezieht sich die Bundesregierung hier?
Welche konkreten Maßnahmen schlägt die Bundesregierung vor „um die Koordinierung und die Kohärenz unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verbessern“?
Bei welchen Gelegenheiten wird die Bundesregierung das Thema „Kohärenz zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik“ als Diskussionspunkt der „Staats- und Regierungschefs“ wieder aufsetzen, wie im Abschlussdokument des Treffens der Arbeitsministerinnen und -minister festgehalten?