Einschränkung der Menschenrechte beim Thema Homosexualität in Russland

Am Mittwoch den 16. November 2011 hat der Stadtrat von St. Petersburg in erster Lesung eine Gesetzesänderung zum Ordnungswidrigkeitengesetz verabschiedet, dass die „Propaganda von Homo-, Bi- oder Transsexualität gegenüber Minderjährigen“ – also auch Information und Aufklärung – unter Strafe stellen soll. Homo-, Bi- und Transsexualität werden dabei in den Artikeln 7.1 und 7.2 des Gesetzes in einem Atemzug mit Pädophilie genannt und mit dem gleichen Strafmaß belegt. Ein ähnliches Gesetz existiert bereits in der Region Rjasan (Artikel 4 des Gesetzes über den Schutz der Moral von Minderjährigen in der Region Rjasan in Verbindung mit Artikel 3.10 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Rjasan) und der Region Archangelsk (Gesetz zu Maßnahmen zum Schutz der Moral und der Gesundheit von Minderjährigen). Die Regierungspartei „Einiges Russland“ hat angekündigt, auch auf nationaler Ebene und in der Hauptstadt Moskau eine entsprechende Gesetzgebung anzustrengen.

Diese Gleichsetzung von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBT) mit Straftätern, die Sexualstraftaten an Kindern begangen haben, ist eine perverse Propaganda gegen lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle Menschen. Der dadurch bewusst erzeugte falsche Eindruck ist in der Lage, negative Einstellung in der Gesellschaft gegenüber LGBT zu wecken oder zu verstärken und möglicherweise daraus folgende Straftaten gegen LGBT (hate crime) hervorzurufen, nicht nur in St. Petersburg, sondern auch darüber hinaus. Diese Lehren muss man aus ähnlichen Gesetzen in anderen Staaten ziehen. Darüber hinaus ist das neue Gesetz wohl geeignet, Ermittlungsverfahren im Falle von Straftaten gegen LGBT zu behindern.

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben kritisiert, dass das in St. Petersburg beratene Gesetz gegen das Diskriminierungsverbot, gegen die Meinungs-, die Presse- und die Versammlungsfreiheit sowie den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verstoße. Nicola Duckworth, Leiterin der Sektion Europa und Mittelasien von Amnesty International, bewertet das Gesetz als „kaum verschleierten Versuch, Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Inter- und Transsexuellen in Russland zu legalisieren“. Der russische Menschenrechtsaktivist Nikolai Alekseev befürchtet sogar, dass ein öffentliches Coming-Out – etwa das Tragen eines Regenbogen-Pins – kriminalisiert werden könnte. Zudem könnte die AIDS-Aufklärungs- und Präventionsarbeit zusätzlich geschwächt werden.

Russland hat sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) unterzeichnet. Beide internationalen Vereinbarungen machen deutlich, dass eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Minderheiten nicht zulässig ist. Mit der Verabschiedung des vorgelegten Gesetzes und der Durchsetzung der bestehenden Regelungen in anderen Teilen des Landes stellt sich Russland außerhalb des geltenden menschenrechtlichen Konsenses der Vereinten Nationen. Zudem verstoßen die geplanten Regelungen gegen die Verfassung der Russischen Föderation.

Bereits in der Vergangenheit hat Russland die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen eingeschränkt. So wurde wiederholt die Ausrichtung von Pride-Paraden in Moskau und in St. Petersburg untersagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 21. Oktober 2010 diese Verbote als nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar erklärt. Dennoch wurden auch im Jahr 2011 Pride-Paraden erneut verboten.

Am 23. November 2011 soll das Auswärtige Amt zusammen mit elf weiteren Staaten der Europäischen Union (EU) und des Europarates ein Schreiben sowohl an den Vorsitzenden des Gesetzgebungskomitees der Stadt St. Petersburg und an den Menschenrechtsbeauftragten von St. Petersburg gerichtet haben, in denen man seine Sorgen über die Gesetzgebung im Hinblick auf die EMRK zum Ausdruck gebracht hat.

Wir fragen die Bundesregierung: