Die Hermes Logistik Gruppe Deutschland und der Markt für Postdienstleistungen (Nachtrag zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/7212)
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Birgitt Bender, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Ingrid Nestle, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In einer Kleinen Anfrage „Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung nach Erkenntnissen bezüglich der in der Paketbranche tätigen Hermes Logistik Gruppe Deutschland GmbH (Hermes Logistik Gruppe) gefragt.
Die Bundesregierung hat einige Fragen entweder nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet (Bundestagsdrucksache 17/7212). Deswegen stellen wir manche Fragen erneut, stellen ergänzende Fragen und geben der Bundesregierung damit erneut die Möglichkeit, zur Klärung des Sachverhalts beizutragen.
Die Arbeitsbedingungen der Paketbranche waren immer wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte. Dabei wurde das Geschäftsmodell der zur Otto-Group gehörenden Hermes Logistik Gruppe als arbeitnehmerfeindlich dargestellt, da die Paketvergütungen von Hermes für die Subunternehmen und deren Beschäftigten in vielen Fällen zu nicht Existenz sichernden Einkommen führten. Laut Medienberichterstattung und Erkenntnissen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist die Scheinselbstständigkeit in der Paketbranche sehr weit verbreitet. Auf diese Weise sparen Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge und unterlaufen Mindestlöhne sowie Arbeitsgenehmigungspflichten, die für Selbstständige nicht gelten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7212
Fragen17
Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie keinerlei Kenntnisse über Razzien in der Paketbranche hat (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7212), insbesondere bei Satellitendepotbetreibern der Hermes Logistik Gruppe, jedoch die Medien über zahlreiche Razzien beim Paketdienst Hermes berichtet haben, z. B. in Hamburg, bei der 400 Mitarbeiter von Zoll und Polizei in einer Großaktion zahlreiche Objekte durchsucht und knapp 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden oder in Villingen-Schwenningen, wonach 18 Subunternehmer sowie 73 Fahrer durch das Amtsgericht Villingen-Schwenningen, wegen Leistungsmissbrauchs und Beihilfe zur Beitragshinterziehung zu Haft- und Geldstrafen verurteilt wurden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die Abfrage der Bundesfinanzdirektion bei örtlichen Behörden leicht Informationen darüber zu erlangen sind, bei wie vielen Satellitendepotbetreibern und Subunternehmern Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sowie durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) durchgeführt und Verstöße gegen geltendes Recht festgestellt wurden, auch wenn die arbeitsstatistischen Ergebnisse der Zollverwaltung keine Informationen vorhalten?
Wenn ja,
a) wie viele Prüfungen wurden seit 2005 pro Jahr bei Satellitendepotbetreibern und Subunternehmen durchgeführt, die Geschäftsbeziehungen mit der Hermes Logistik Gruppe unterhielten,
b) welche Verstöße und wie häufig wurden die jeweiligen Verstöße bei diesen Prüfungen festgestellt,
c) in wie vielen Fällen wurden seit 2005 pro Jahr diese Satellitendepotbetreiber und Subunternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit der Hermes Logistik Gruppe unterhielten, wegen arbeits- oder sozialrechtlicher Verfehlungen verurteilt und in welcher Höhe mit Geldbußen belegt?
Wenn nein, weshalb sind diese Daten nicht aus der Datenbank Zentrale Datenhaltung zur Programmunterstützung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (ZenDaProFiS) abrufbar, die von der FKS genutzt wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es einen Unterschied zwischen einer Nacherhebung und einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen gibt?
Wenn ja, in wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden Sozialversicherungsbeiträge seit 2005 pro Jahr von Satellitendepotbetreibern und Subunternehmen, die für die Hermes Logistik Gruppe tätig sind, nachgefordert?
Wenn nein, warum nicht?
In wie vielen Fällen hat die Deutsche Rentenversicherung seit 2005 festgestellt, dass Subunternehmer und Satellitendepotbetreiber, die Geschäftsbeziehungen mit der Hermes Logistik Gruppe unterhielten, scheinselbstständige Fahrer beschäftigt haben (in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7212 wurde lediglich auf die Fahrer von Hermes und nicht auf die Subunternehmen eingegangen)?
Wie viele Hinweise auf Scheinselbstständigkeit wurden seit 2005 pro Jahr aufgrund von Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei Satellitendepotbetreibern und Subunternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit der Hermes Logistik Gruppe unterhielten, an die Deutsche Rentenversicherung weitergeleitet, und haben diese zu weitergehenden Prüfungen geführt?
Wenn ja, wie viele Prüfungen sind daraus entstanden, und wie viele Verstöße wurden aufgrund dieser Prüfungen aufgedeckt?
Haben auch Satellitendepotbetreiber und Subunternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit der Hermes Logistik Gruppe unterhalten, eine Statusfeststellung im Rahmen des Anfrageverfahrens nach §7a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Clearingstelle) durchgeführt?
Wenn ja, wie viele Statusfeststellungsverfahren wurden seit 2005 pro Jahr durchgeführt, und in wie vielen Fällen gab es Beanstandungen?
Warum ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, Geschäftsmodelle einzelner Unternehmen zu beurteilen (siehe Antwort zu den Fragen 8 und 9 auf Bundestagsdrucksache 17/7212), wenn die Geschäftsmodelle, wie hier beim Beispiel Hermes Logistik Gruppe und deren Satellitendepotbetreiber und Subunternehmen schädliche Auswirkungen für den Staat und für die Beschäftigten haben?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Scheinselbstständigkeit zu einem relevanten Anteil der Schwarzarbeit geworden ist, um Arbeitnehmerrechte zu unterlaufen, Sozialversicherungsbeiträge zu sparen und Mindestlöhne sowie Arbeitsgenehmigungspflichten zu umgehen?
Wenn ja,
a) in wie vielen Fällen wurde seit 2005 pro Jahr Scheinselbstständigkeit festgestellt, und in welchen zehn Branchen ist Scheinselbstständigkeit vorrangig zu finden,
b) welche Maßnahmen sind von der Bundesregierung geplant, um Scheinselbstständigkeit zu verhindern?
Wenn nein, wie kommt die Bundesregierung zu dieser Auffassung, obwohl der Quartalsbericht der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Anfang 2011 genau darauf hinweist?
Wie viele Postdienstleister bzw. Kurier-Express-Dienstleister (KEPD) sind auf dem Markt tätig, welchen Marktanteil haben sie, und wie viele Arbeitnehmer sind bei ihnen beschäftigt (bitte ab 2005 einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
a) Wie viele Postdienstleister bzw. Kurier-Express-Dienstleister wurden von der FKS geprüft, und wie häufig wurden welche Verstöße dabei festgestellt (bitte ab 2005 einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
b) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden deshalb eingeleitet (bitte nach Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
c) Wie viele dieser Ermittlungsverfahren führten seit 2005 pro Jahr zu welchen Verurteilungen, und zu wie vielen Bußgeldbescheiden in welcher Gesamthöhe?
d) In welcher Höhe sind aufgrund dieser Verstöße den öffentlichen Haushalten, den Sozialversicherungen und den Berufsgenossenschaften Einnahmen entgangen (bitte ab 2005 einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
e) Bei welchen zehn Unternehmen wurden seit 2005 die meisten Verstöße durch Kontrollen aufgedeckt?
f) Wie viele Subunternehmer und Sub-Subunternehmer (als Auftragnehmer von Postdienstleistern) sind in der Branche tätig, und wie viele davon wurden geprüft (bitte ab 2005 einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
g) Wie viele Fälle von Scheinselbstständigkeit wurden seit 2005 pro Jahr jeweils bei den Postdienstleistern, KEPD und deren Subunternehmen aufgedeckt, und in welchen Rechtsformen sind diese Scheinselbstständigen aufgetreten?
h) In wie vielen Fällen wurde seit 2005 pro Jahr wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht bzw. das Aufenthaltsrecht ermittelt?
Wie viele Subunternehmer waren laut Bundesnetzagentur, die als Regulierungsbehörde für Postdienstleistungen für die besondere Missbrauchsaufsicht im Postwesen zuständig ist, seit 2005 pro Jahr im Besitz einer Postlizenz, und wie viele Personen sind als Nachunternehmer ohne Postlizenz für die lizenzierten Unternehmen tätig gewesen?
Hat die Bundesnetzagentur Kenntnis von Verfahren gegen Lizenznehmer bzw. deren Sub- oder Nachunternehmer?
Wenn ja, welche Konsequenzen wurden durch die Bundesnetzagentur daraus gezogen, und werden die Daten bei der Bundesnetzagentur unternehmensbezogen gespeichert?
Wenn nein, warum nicht?
Welche zehn häufigsten Maßnahmen wurden von der Bundesnetzagentur gegen die Lizenzinhaber sowie Subunternehmer oder Sub- Subunternehmer, die gegen Lizenzbedingungen verstoßen haben, ergriffen?
Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Bußgeldvorschriften des Postgesetzes wurden gegen Auftraggeber, Subunternehmer bzw. deren scheinselbstständige Sub-Subunternehmer seit 2005 pro Jahr eingeleitet?
Sollten keine Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden sein, warum nicht?
In welcher Höhe und gegen wie viele Lizenznehmer wurden seit 2005 pro Jahr Bußgeldbescheide erlassen?
Sollten keine Bußgeldverfahren eingeleitet worden sein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass im Hinblick auf die Gefahren des internationalen Terrorismus, das Luftfahrtbundesamt für die Überwachung und Einhaltung der sicheren Lieferkette (u. a. reglementierte Beauftragte, bekannte Versender) verantwortlich ist und wie aus einer Excel-Liste des Luftfahrtbundesamtes hervorgeht, die Hermes Air Cargo GmbH (DE/RA/00197-01/0113) als reglementierter Beauftragter, neben einer Vielzahl anderer Unternehmen wie DHL, TNT,UPS, GLS, zugelassen ist?
Gab es Feststellungen, dass Luftfracht entgegen den Bestimmungen des Luftfahrtbundesamtes und anderer europäischer Vorschriften transportiert wurde?
Wenn ja, in wie vielen Fällen und von welchen Unternehmen?
In wie vielen Fällen wurde das Luftfahrtbundesamt über Verdachtsmomente bzw. festgestellte Verstöße, z. B. durch den Einsatz scheinselbstständiger Kurierfahrer beim Transport von Luftfracht, insbesondere bei der Hermes Air Cargo GmbH, informiert (wenn möglich, nach Unternehmen differenzieren)?