Förderung von Sozialunternehmen
der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Krista Sager, Ulrich Schneider, Ingrid Hönlinger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung kündigte in ihrer Nationalen Engagementstrategie 2010 an, Rahmenbedingungen für das Sozialunternehmertum zu verbessern. Hier erklärte die Bundesregierung die Anerkennungskultur von Sozialunternehmen zu stärken, indem bestehende Wettbewerbe, Preise und Förderangebote um entsprechende Kategorien für Sozialunternehmen erweitert werden. Weitere Ankündigungen waren der Einbezug der Wohlfahrtsorganisationen sowie die Einrichtung einer Anlaufstelle für soziale Innovationen auf Ebene des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Was folgt aus dem am 25. Oktober 2011 initiierten „Multistakeholdergespräch zur Förderung von Sozialunternehmen“, nachdem nach Aussage der Bundesregierung eine Förderung von sozialer Innovation und Sozialunternehmen ein Schwerpunkt der Nationalen Engagementstrategie ist?
Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Gäste des „Multistakeholdergespräch zur Förderung von Sozialunternehmen“, und wie viel kostete die dreistündige Veranstaltung?
Wie ist, nach dem im Auftrag der Bundesregierung entwickelten Förderprogramm der KfW Bankengruppe für Sozialunternehmen, ein solches definiert, und welche Organisationen können das Förderprogramm in Anspruch nehmen?
Wie werden Wohlfahrtsorganisationen mit in die Aktivitäten der Bundesregierung zur Förderung von Sozialunternehmen einbezogen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Anerkennung von Sozialunternehmen zu stärken?
Gibt es, wie in der Nationalen Engagementstrategie aufgeführt, bereits Wettbewerbe oder Preise, die die Bundesregierung um die Kategorie Sozialunternehmen ergänzt hat?
Wann wird die in der Nationalen Engagementstrategie angekündigte „Anlaufstelle“ für soziale Innovationen im BMFSFJ eingerichtet?
Für welche Organisationen steht diese „Anlaufstelle“ offen?
Welche Foren des Austauschs und Netzwerkens unterstützt die Bundesregierung über die „Anlaufstelle“ im BMFSFJ hinaus?
Welche Rolle sollen, nach Meinung der Bundesregierung, Sozialunternehmen in der Förderung bürgerschaftlichen Engagements zukünftig im Verhältnis zu bestehenden Organisationen wie Freiwilligenagenturen- und Freiwilligendienstträgern, Seniorenbüros, Mehrgenerationenhäusern und vielen anderen einnehmen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang zur gesellschaftlichen Anerkennung von Sozialunternehmen eingeleitet, und wie schätzt die Bundesregierung gegenwärtig die gesellschaftliche Anerkennung von Sozialunternehmen ein?