Stand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In seinen Deklarationen an die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) verweigert Deutschland nach wie vor Angaben zu im Ausland gelagertem Plutonium mit deutschem Ursprung. Dies gilt sowohl für separiertes Plutonium wie auch für Plutonium in bestrahlten Brennelementen bzw. nicht bestrahlten MOX-Brennelementen (vgl. z. B. IAEA INFCIRC/549/Add.2/14, 11. Juli 2011). Die fehlenden Angaben betreffen insbesondere die Wiederaufarbeitung und MOX-Fertigung in Frankreich und Großbritannien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welchen Gesamtplutoniuminhalt hatten die nach Großbritannien zur Wiederaufarbeitung verbrachten abgebrannten Brennelemente aus Leistungsreaktoren, und mit welcher Genauigkeit ist diese Menge bekannt?
Wie viel bereits abgetrenntes Plutonium, dessen Nutzungsrechte bei deutschen Energieversorgern liegen, lagern derzeit in Großbritannien?
Wie viele abgebrannte Brennelemente aus Deutschland waren Ende 2010 in Großbritannien noch nicht wiederaufgearbeitet, und welchen Plutoniuminhalt besaßen sie?
Wurden in der Vergangenheit Fertigungsverträge für MOX-Brennelemente von der NDA (Nuclear Decommissioning Authority, Großbritannien) auf andere Lieferanten übertragen, und wenn ja, wie viel Plutonium war davon betroffen?
Welchen Gesamtplutoniuminhalt hatten die nach Frankreich zur Wiederaufarbeitung gebrachten abgebrannten Brennelemente aus Leistungsreaktoren, und mit welcher Genauigkeit ist diese Menge bekannt?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Differenz zwischen den Aussagen der Entsorgungskommission (ESK), dass am 31. Dezember 2009 noch 170 tSM abgebrannte Brennelemente wiederaufgearbeitet werden müssten (ESK-Stellungnahme vom 27.05.2011), während die Länderumfrage zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente zum selben Stand diese Menge mit 252,5 tSM angibt?
Von welchem Zeitraum geht die Bundesregierung für die Wiederaufarbeitung der verbliebenen Bestände aus?
Wie viel frischer oder abgebrannter Brennstoff aus deutschen Prototyp- und Forschungsreaktoren wurde zur Wiederaufarbeitung bzw. MOX-Fertigung ins Ausland gebracht, und welchen Plutoniuminhalt besaß der Brennstoff (bitte nach bestrahlt/nicht bestrahlt und Ursprung aufschlüsseln)?
In welchem Umfang rezyklierten bzw. erwarben deutsche Energieversorger Plutonium (in Form von MOX-Brennelementen), welches nicht aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland stammt (bitte nach Menge, Herkunft und einsetzendem Energieversorger aufschlüsseln)?
Wie wird diese Menge an Plutonium nicht-deutscher Herkunft bilanziert bzw. wird die gleiche Menge an Plutonium aus deutscher Herkunft dafür an ausländische Energieversorger abgegeben?
Ist die Bundesregierung bezüglich der deutschen Brennelemente, die zur Wiederaufarbeitung an die Brennelementefabrik SMP im englischen Sellafield gegeben wurden, aber vor deren Schließung noch nicht vollständig wiederaufgearbeitet werden konnten, der Ansicht, dass für diese Brennelemente/Kernbrennstoffe das gesetzliche Erfordernis der „schadlosen Verwertung“ erfüllt ist, falls noch keine Verträge mit anderen Wiederaufarbeitungsunternehmen wie AREVA abgeschlossen worden sind, sondern lediglich Verhandlungen laufen (bitte ausführliche Erläuterung/Begründung; vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 17/7137, Antwort zu Frage 2)?