Beitrag der Wasser- und Abwasserwirtschaft zur Energiewende und zum Klimaschutz

Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten der Wasser- und der Abwasserwirtschaft, einen signifikanten Beitrag zur Energiewende zu leisten? In welchen Bereichen liegen aus Sicht der Bundesregierung die größten Potenziale, und welches sind derzeit die größten Hemmnisse zur Nutzung dieser Potenziale?

Teilt die Bundesregierung die in der Studie des Bundesverbandes der Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft getroffene Einschätzung, dass die Abwasserwirtschaft in der Europäischen Union einen profunden Beitrag zum Klimaschutz leisten kann und sich insbesondere die Potenziale im Bereich Abwasserwärme und Klärgase relativ einfach erschließen und wirtschaftlich nutzen lassen?

Wenn ja, welche Maßnahmen sollten auf europäischer und nationaler Ebene aus Sicht der Bundesregierung ergriffen werden, um diese Erschließung zu stimulieren?

Welche konkreten Forschungsprojekte im Bereich Energieeinsparungs- und Klimaschutzpotenziale der Wasser- und Abwasserwirtschaft hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bereits durchgeführt oder gefördert, und welche plant sie noch durchzuführen oder zu fördern (bitte mit Angabe der finanziellen Mittel)?

Welches sind die maßgeblichen Erkenntnisse der abgeschlossenen Projekte?

Welches Potenzial sieht die Bundesregierung insbesondere in der Nutzung der Stromerzeugung in Wasser- und Abwasserleitungen (vor allem dort, wo starke Gefälle vorliegen), und unterstützt die Bundesregierung diesbezügliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte?

Sieht die Bundesregierung mit Blick auf den heutigen Wasserbedarf und das Abwasseraufkommen die historisch gewachsene Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsstruktur noch als zeitgemäß und ausreichend effizient an?

Wenn nein, welche Chancen und Herausforderungen sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer grundlegenden Neustrukturierung des Wasserver- und Wasserentsorgungsnetzes?

Welche konkreten Pläne und Überlegungen gibt es diesbezüglich bereits von Seiten der Bundesregierung?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten einer langfristigen Umgestaltung der Wasserver- und Entsorgungsstrukturen hin zu dezentraleren und flexibleren Strukturen?

Welche ordnungsrechtlichen und finanziellen Anreize kann die Bundesregierung setzen, um eine solche Umstrukturierung einzuleiten?

Sieht die Bundesregierung derzeit Forschungsbedarf im Bereich der Neugestaltung der Wasserver- und Entsorgungsstrukturen?

Wenn ja, welche entsprechenden Forschungsprojekte hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unterstützt oder wird sie unterstützen, und welche Ergebnisse haben diese erbracht?

Welche Möglichkeiten zur Wasser- und Energieeinsparung sieht die Bundesregierung durch die stärkere Nutzung von Grauwasser als Betriebswasser im Haushalt?

Plant die Bundesregierung derzeit gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Schaffung von Anreizen zur Errichtung von Grauwasserrecyclinganlagen?

Welche Möglichkeiten zu Wasser- und Energieeinsparung sieht die Bundesregierung durch die stärkere Nutzung von Regenwasser als Betriebswasser?

Plant die Bundesregierung derzeit gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Schaffung von Anreizen zur Errichtung von Anlagen zur Regenwassernutzung?

Wird die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, den Ausbau von dezentralen Wasserversorgungssystemen sowie Grauwasserrecyclinganlagen und Regenwassernutzungsanlagen zu stärken, die politischen Rahmenbedingungen in diesem Bereich verändern?

Wenn ja, welche konkreten Anpassungen plant die Bundesregierung derzeit in die Wege zu leiten?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die stärkere Nutzung von Regenwasser auch positive Synergieeffekte im Bereich Hochwasserschutz zur Folge hat?

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit die Rahmenbedingungen für eine dezentrale Regenwasserversickerung und eine Versickerung von gereinigtem Abwasser zu verbessern, um die Bildung von Grundwasser zu befördern?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche konkreten Anpassungen sind aus Sicht der Bundesregierung notwendig, und welche plant sie?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass auch im Wassersektor eine umfassende Kreislaufwirtschaft sowohl in einzelnen Haushalten als auch auf kommunaler und regionaler Ebene anzustreben ist?

Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen hat sie und wird sie umsetzen, um einen echten Kreislauf zu erreichen?

Wenn nein, aus welchen Gründe hält die Bundesregierung eine Kreislaufwirtschaft im Bereich Wasser nicht für erstrebenswert?

Wie beurteilt die Bundesregierung die energetischen Potenziale durch Klärschlammverbrennung und Klärschlammausfaulung?

Welche negativen Aspekte können mit der Nutzung dieser Verfahren aus Sicht der Bundesregierung verbunden sein?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Klärschlammmonoverbrennung und die Klärschlammmitverbrennung aus energiewirtschaftlicher und abfallwirtschaftlicher Sicht sowie in Bezug auf die Sicherung von Phosphorressourcen?

Sieht die Bundesregierung Gründe für eine Bevorzugung der Klärschlammmonoverbrennung oder der Klärschlammmitverbrennung?

Wenn ja, wie könnte und sollte dies umgesetzt werden?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Verwertung von Klärschlamm in einem möglichst geschlossenen Kreislauf anzustreben ist?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Grenzen sieht die Bundesregierung für die Nutzung des Klärschlammes im geschlossenen Kreislauf, insbesondere mit Blick auf die hohe Belastung des Klärschlammes mit Schwermetallen und Arzneimittelrückständen, und wie könnten diese überwunden werden?

Sieht die Bundesregierung derzeit die Notwendigkeit umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastung des Klärschlammes mit Chemikalien und insbesondere mit Mediakamentenrückständen zu reduzieren?

Wenn ja, welche Maßnahmen hat sie ergriffen oder plant sie zu ergreifen?

Wenn nein, warum nicht?

Wie beurteilt die Bundesregierung derzeit die Potenziale der Nutzung von Abwasserwärme insbesondere zur Wärmeversorgung?

Wie viele Wohneinheiten lassen sich aus Sicht der Bundesregierung durch die Nutzung von Abwasserwärme mit Wärme versorgen, bzw. welche Heizleistung ist dadurch allgemein zu erreichen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Förderschwerpunktes „Energieeffiziente Abwasseranlagen“ (EEA) im Umweltinnovationsprogramm geförderten Maßnahmen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfahrungen verschiedener Modellprojekte von Kommunen und Bundesländern zur Nutzung von Abwasserwärme zur Wärmeversorgung vor allem im Wohnungssektor?

Plant die Bundesregierung derzeit, weitere Modellprojekte im Bereich der Abwasserwärmenutzung zu fördern oder Anreizprogramme zur besseren Nutzung von Abwasserwärme mittels Wärmepumpen und Wärmetauschern zu schaffen, die über die bestehenden Fördermöglichkeiten im Marktanreizprogramm hinausgehen?

Wenn ja, welche und in welchem Umfang?

Wenn nein, warum nicht?

Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die Nutzung der Potenziale zur Wärmeversorgung mittels Abwasserwärme zu stimulieren?

Sieht die Bundesregierung besondere Effekte bei der Nutzung der Abwasserwärme im Rahmen energetischer Quartierssanierung?

Welche Hemmnisse sind der Bundesregierung bei der Nutzung von Abwasserwärme mit Rahmen energetischer Quartierssanierung bekannt?

Wie schätzt die Bundesregierung den Bedarf und die Möglichkeit ein, Wasserbetriebe zur Nutzung von Abwasserwärme zu verpflichten?

Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, den Ausbau der Nutzungsmöglichkeiten von Abwasserwärme verstärkt in die integrierten Stadtentwicklungskonzepte einzubeziehen?

Wenn ja, gedenkt sie, dies zu fördern?

In welchem Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung schon heute bei Kanalsanierungen Wärmetauscher eingebaut?

Welche konkreten Anreize können aus Sicht der Bundesregierung gesetzt werden, um die Bereitschaft zum Einbau von Wärmetauschern bei Kanalsanierungen zu steigern?

Plant die Bundesregierung, im Rahmen ihrer eigenen Liegenschaften Modellprojekte zur Nutzung von Regen-, und Grauwasser sowie Abwasserwärme umzusetzen?

Wenn ja, um welche konkreten Projekte handelt es sich?

Plant die Bundesregierung derzeit die umfassende Erhebung von Daten zu den Potenzialen der Abwasserwärmenutzung und zu den gegebenen Rahmenbedingungen und Strukturen in Deutschland?

Wenn nein, warum nicht?

Sieht die Bundesregierung durch die stärkere Nutzung von Abwasserwärme auch positive Synergiewirkungen für den Gewässerschutz?

Wenn ja, welche?