Pläne der Europäischen Kommission für eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems
der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding (Heidelberg), Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Nicolette Kressl, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Joachim Poß, Bernd Scheelen, Dr. Carsten Sieling, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission hält das seit über 40 Jahren geltende Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union für grundlegend reformbedürftig. Sie sieht sich darin durch die große Resonanz auf ihr Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer vom 1. Dezember 2010 (KOM(2010) 695) bestätigt, zu dem bis Ende Mai 2011 über 1 700 Stellungnahmen eingingen.
Am 6. Dezember 2011 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung vor, die die Grundzüge eines künftigen europäischen Mehrwertsteuersystems beschreibt und Handlungsschwerpunkte benennt (KOM(2011) 851). Der Rat, das Europäische Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wurden aufgefordert, diese Vorschläge zu prüfen und politisch die Richtung für die weiteren Schritte der Europäischen Kommission zu weisen.
Die neue dänische Ratspräsidentschaft griff das Anliegen der Europäischen Kommission umgehend auf. Bereits in einer Orientierungsaussprache am 12. Januar 2012 wollte sie auf Basis vorab formulierter Fragen die Haltung der Mitgliedstaaten ermitteln, um die Schlussfolgerungen des Rates zu der Kommissionsmitteilung vorzubereiten.
In der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2012 erkundigten sich die Vertreter der Fraktion der SPD nach der inhaltlichen Positionierung der schwarz-gelben Bundesregierung. Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk erklärte, dass man sich erst zu konkreten Änderungsvorschlägen der Europäischen Kommission äußern werde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Regierungen (oder nationalen Steuerbehörden) und Parlamente in der Europäischen Union beteiligten sich an der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer, und wie lautet jeweils der Tenor dieser Stellungnahmen?
Wie äußerten sich die Vertreter der einzelnen Mitgliedstaaten bisher zu der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Zukunft der Mehrwertsteuer?
Wie reagierten die Vertreter der übrigen Mitgliedstaaten auf die Weigerung der deutschen Bundesregierung, zu den von der Europäischen Kommission und dem dänischen Ratsvorsitz aufgeworfenen Einzelfragen zur Zukunft der Mehrwertsteuer inhaltlich Stellung zu nehmen?
Plant die Bundesregierung eine inhaltliche Abstimmung der deutschen Haltung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Zukunft der Mehrwertsteuer mit der nationalen Kommission zur Überprüfung der Umsatzbesteuerung, die CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 ankündigten, und falls ja, wie will sie eine zeitnahe Meinungsbildung in diesem Gremium herbeiführen, dessen Mitglieder (Bundesminister der Finanzen, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Chef des Bundeskanzleramts, Generalsekretäre der Koalitionsparteien) aus terminlichen Gründen bisher noch nicht zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen konnten?
Plant die Bundesregierung eine inhaltliche Abstimmung der deutschen Haltung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Zukunft der Mehrwertsteuer mit dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag, und falls nein, wie begründet sie dies?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen grundsätzlichen Prinzipien des künftigen Mehrwertsteuersystems: einfach, effizient und neutral, robust und betrugssicher?
Wie beurteilt die Bundesregierung die einzelnen Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems?
Teilt die deutsche Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Kommission, dass Interessengruppen über die öffentliche Konsultation zum Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer hinaus in das gesamte Legislativverfahren auf europäischer Ebene einbezogen werden sollten, und wie begründet sie dies?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Überlegungen der Europäischen Kommission für ein effizienteres Mehrwertsteuersystem, insbesondere zum schrittweisen Abbau bestehender Steuerbefreiungen und zur Einschränkung der Verwendung ermäßigter Steuersätze?
Befürwortet die Bundesregierung eine zügige Konstituierung der nationalen Kommission zur Überprüfung der Umsatzbesteuerung, und falls nein, wie begründet sie dies angesichts der Ankündigung der Europäischen Kommission, 2012 eine Überprüfung der Struktur der Mehrwertsteuersätze einleiten und nach Konsultation mit den Interessengruppen und Mitgliedstaaten bis Ende 2013 Vorschläge hierzu vorzulegen?
Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs befürwortet die Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Vorhaben der Europäischen Kommission, den Vergleich der Effizienz und der Effektivität der nationalen Steuerverwaltungen mittels Benchmarks künftig zu erleichtern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der der Europäischen Kommission im Grünbuch vorgeschlagenen neuen Steuererhebungsmethoden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Aufgabe des bisherigen Ziels, ein Mehrwertsteuersystem zu schaffen, das auf dem Grundsatz der Besteuerung im Ursprungsland basiert, und hält sie die Pläne der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Bestimmungslandprinzips für zielführend?