Engpässe in der Erdgasversorgung
der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Februar 2012 wurde vermehrt über Liefer- und Verteilungsengpässe in der Erdgasversorgung in der Öffentlichkeit diskutiert. Vor allem Lieferengpässe in den Erdgasleitungen zwischen Nord- und Süddeutschland waren dafür verantwortlich. Aber auch Russland hatte Anfang Februar 2012 bei Erdgaslieferungen zeitweilig Lieferkürzungen von bis zu 30 Prozent durchgeführt. Das staatliche Energieunternehmen Gazprom begründete dies mit der extremen Kältewelle und den damit verbundenen gestiegenen Bedarf im eigenen Land.
Diese beiden Faktoren haben besonders in Süddeutschland zu einer angespannten Versorgungslage geführt. Einzelne Versorger riefen ihre Kunden zum sparsameren Einsatz von Gas auf. Gleichzeitig wurden Gaskraftwerke abgeschaltet, sodass auch das Stromsystem von den Gasengpässen beeinflusst wurde.
Zur Vorbeugung von Erdgasengpässen hat die Europäische Union u. a. die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung Verordnung (EU) Nr. 994/2010 verabschiedet, die die Europäische Kommission ermächtigt, den Versorgungsnotstand in einem EU-Staat auszurufen, wenn die Erdgasimporte um 10 Prozent einbrechen. Dafür müssen die Mitgliedstaaten sich im Notfall gegenseitig die Vorräte zur Verfügung stellen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen13
Welche EU-Mitgliedstaaten haben in den vergangenen zwölf Monaten – bezogen auf die Gasimporte – wie oft den Versorgungsnotstand ausgerufen (bitte einzeln nach Mitgliedstaat, Zeitpunkt, Dauer und Ursache aufschlüsseln)?
Wie oft hat Deutschland von der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 in den vergangenen zwölf Monaten Gebrauch gemacht, und mit jeweils welchen Erdgasmengen (bitte einzeln nach Zeitpunkt, Dauer und Ursache aufschlüsseln)?
Wie oft hat Deutschland innerhalb der letzten zwölf Monate im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 Erdgas in andere EU-Staaten exportiert (bitte nach Zeitpunkt, Menge und Dauer aufschlüsseln)?
Welche genauen Informationen liegen der Bundesregierung über die Ausrufung des Versorgungsnotstands im Februar 2012 in Italien vor?
Welche Auswirkungen hatte dieser Export nach Ansicht der Bundesregierung auf die Erdgasversorgung in Deutschland in den vergangenen Wochen?
Welche Erdgasmengen hat Deutschland in den Monaten Januar und Februar 2012 nach Italien exportiert?
Welche Erdgasmengen hat Deutschland in den Monaten Januar und Februar 2012 aus Italien importiert?
Wie viele Kraftwerke mussten aufgrund eines mangelnden Erdgasdrucks oder anderer Ereignisse, die mit einem verminderten Erdgasimport in Verbindung stehen, wie oft in den vergangenen zwölf Monaten abgeschaltet werden (bitte nach Kraftwerk, Zeitpunkt, Dauer, anschließendem Netzbetreiber und Ursache aufschlüsseln)?
Welche Ursache hatte der offenbare Engpass in der Gasversorgung in Süddeutschland im Februar 2012, vor dem Hintergrund, dass laut Experten in den Gasspeichern noch ausreichend Gas zwischengespeichert war?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die unterschiedlichen Vertragsbedingungen in den Erdgaslieferverträgen dazu geführt haben, dass die Belieferung von Erdgaskraftwerken mit Gas gestoppt wurde?
Wie bestimmen die Netzbetreiber die Abschaltreihenfolge von Verbrauchern bei Engpasssituationen?
Welche konkreten Eingriffsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung, um Engpässe in der Erdgasversorgung zukünftig auszuschließen?
Welche konkreten zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen plant die Bundesregierung, um zukünftig Engpässe in der Erdgasversorgung auszuschließen?