Initiativen der Bundesregierung zur Zusammenlegung und gemeinsamen Nutzung (Pooling and Sharing) militärischer Fähigkeiten auf Ebene der Europäischen Union
der Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) wird dem Instrument des Pooling & Sharing, also der Zusammenlegung und gemeinsamen Nutzung militärischer Fähigkeiten, große Bedeutung zugemessen. Die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU soll damit auch in Zeiten von Sparhaushalten gewährleistet werden. Zugleich kann so zu einer koordinierten Reduzierung der Militärausgaben europaweit beigetragen werden. Im Jahr 2010 hatte sich die Bundesregierung mit zwei Initiativen nachdrücklich für Pooling & Sharing eingesetzt. In der Gent-Initiative zusammen mit Schweden und im Brief des Weimarer Dreiecks mit Polen und Frankreich forderte sie eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten im Militärbereich. In der Folge verständigten sich die EU-Staaten darauf, an die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) Projekte im militärischen Bereich zu melden, bei denen sie eine Kooperation mit anderen EU-Staaten anstrebten. Die EDA soll eine Datenbank über die Vorschläge anlegen, über die sich dann konkrete Projektpartnerschaften entwickeln sollten. Die konkrete Umsetzung dieser Projekte läuft laut EDA seit Herbst 2011.
Die Bundesregierung hat sich zwar immer wieder zur Idee des Pooling & Sharing bekannt, aber in den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung und in anderen Äußerungen zur Reform der Bundeswehr fehlen konkrete Aussagen zur europäischen Militärkooperation und gemeinsamen Projekten im Rahmen des Pooling & Sharing. Die Bundeswehrstrukturreform wird national konzeptionalisiert und umgesetzt, scheinbar ohne vertiefte Koordinierung mit den europäischen Partnerstaaten, die auch alle weitreichende Reformen und finanzielle Einschnitte in den Verteidigungshaushalten vornehmen. Der europäische Imperativ scheint verloren zu gehen. Erfolgreiche Projekte, wie das European Air Transport Command, stehen leider allein auf weiter Flur. Vertreter der Bundesregierung führen immer wieder den grundgesetzlichen Parlamentsvorbehalt als Hürde für eine engere militärische Kooperation an, obwohl es bereits Kooperationsprojekte, wie beim NATO-AWACS-Stab, gibt.
Auf der Konferenz der EDA, die am 31. Januar 2012 in Brüssel stattgefunden hat, bewerteten die Teilnehmenden aus Industrie, Militär und Politik den Stand des Pooling & Sharing äußerst zurückhaltend. Den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wurde mangelndes Engagement und fehlende Initiative für dieses Projekt der GSVP vorgeworfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Initiativen zur Zusammenlegung und/oder gemeinsamen Nutzung hat die Bundesregierung bisher der EDA vorgelegt?
Für welche dieser Initiativen haben sich bereits Kooperationspartner gefunden? Bei welcher dieser Initiativen übernimmt Deutschland die koordinierende Führungsrolle?
In welchem Planungs- und/oder Durchführungsstadium befinden sich die eingereichten Initiativen der Bundesregierung?
Aus welche Gründen sind aus der Weimar-Initiative mit Frankreich und Polen bisher keine konkreten Pooling & Sharing-Projekte entstanden?
Für welche Projekte, die von anderen EU-Staaten im Rahmen der Pooling & Sharing-Initiative an die EDA gemeldet wurden, hat die Bundesregierung Bereitschaft zur Zusammenarbeit angemeldet?
In welchem Planungs- und/oder Durchführungsstadium sind diese Projekte, an denen die Bundesregierung Bereitschaft zu einer Kooperationspartnerschaft bekundet hat?
Inwiefern sieht die Bundesregierung ihre Möglichkeiten zur Zusammenlegung und/oder gemeinsamen Nutzung militärischer Fähigkeiten mit anderen EU-Staaten durch den deutschen Parlamentsvorbehalt eingeschränkt?
Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um eine engere Kooperation im militärischen Bereich zu ermöglichen? Wenn ja, was müsste aus Sicht der Bundesregierung gesetzlich geändert werden, um etwaige durch den Parlamentsvorbehalt vorgegebene Hürden in der Zusammenlegung und gemeinsamen Nutzung militärischer Fähigkeiten abzubauen und die europäische Zusammenarbeit auch im Bereich der militärischen Kooperation zu verstärken?
Inwiefern bezieht die Bundesregierung die Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten mit anderen EU-Staaten in ihre Konzeption der Reform der Bundeswehr ein?
In welchen konkreten Bereichen kann sich die Bundeswehr verstärkte Kooperationsprojekte vorstellen? Herrscht eine grundsätzliche Bereitschaft, Kernfähigkeiten der Bundeswehr aufzugeben, wenn die Nutzung über gemeinsame europäische Fähigkeiten garantiert wäre? Wenn ja, in welchen Kernfähigkeiten ist dies vorstellbar? Welche Fähigkeiten sollen weiterhin zwingend national bereitgestellt werden? Warum?
In welchem Verhältnis zueinander sieht die Bundesregierung das EU-Projekt des „Pooling & Sharing“ und das NATO-Projekt der „Smart Defense“?
Verfolgt die Bundesregierung einen integrierten Ansatz für beide Projekte? Wenn ja, inwiefern, und welche Rolle spielt dabei das NATO-Programm Alliance Ground Surveillance (AGS)? Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Rolle der EDA als Koordinierungsgremium von Pooling & Sharing zu stärken? Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die EDA stärker auch als Impulsgeberin aktiv werden kann? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein, den EDA-Lenkungsausschuss als zentralen Ort für zukünftige Initiativen zur gemeinsamen Rüstungs- und Beschaffungsplanung aufzuwerten? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 zu aktualisieren und damit dem Prozess der Intensivierung militärischer Zusammenarbeit einen sicherheitspolitischen Überbau zu geben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie setzt sich die Bundesregierung für diese strategische Debatte ein?
Welche Auswirkungen werden „Pooling & Sharing“ und „Smart Defense“ nach Ansicht der Bundesregierung auf die Gewährleistung einer wirksamen restriktiven Rüstungsexportkontrolle haben?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass „Pooling & Sharing“ und „Smarte Defense“ mit einer wirksamen restriktiven Rüstungsexportpolitik in Deutschland und Europa einhergeht?
In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, die erforderliche Einbindung des Deutschen Bundestages bei Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen von „Pooling & Sharing“ und „Smart Defense“ umfassend und rechtzeitig umzusetzen?