Energieeffizienz und Nachhaltigkeit in Gebäuden des Bundes
der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Energieeffizientes oder nachhaltiges Bauen und Sanieren sind die Zukunftsaufgaben, wenn bis 2020 der Gebäudesektor einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten soll. Denn im Gebäudesektor steckt die eigentliche Kaltreserve der Energieversorgung Deutschlands. Rund 40 Prozent der Primärenergie, die in Deutschland produziert wird, verbraucht der Gebäudesektor. Im Gebäudebestand besteht also ein massives Potential den Energieverbrauch zu reduzieren. Hierbei können und sollen nach Aussage der Bundesregierung Gebäude des Bundes eine Vorbildfunktion einnehmen. Denn „best practice“-Beispiele animieren Unternehmen und Privatpersonen, die besten Beispiele nachzuahmen. Wenn die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht, kann dies dazu beitragen, das Verständnis von Immobilienbesitzern und Bauträgern für ambitionierte Effizienz- und Nachhaltigkeitsstandards zu erhöhen.
In den Eckpunkten Energieeffizienz der Bundesregierung und im Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan weist die Bundesregierung öffentlichen Gebäuden eine Vorbildfunktion für die Reduzierung des Energieverbrauchs zu. Es bestehen auch rechtliche Vorgaben, wie die Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Diese Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der EU bis zum 9. Juli 2013 nationale Vorgaben für Energieeffizienz erlassen müssen, die auf behördliche Gebäude anzuwenden sind.
Mit dem „Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude“ (BNB) steht erstmalig ein Leitfaden für Nachhaltiges Bauen für Büro- und Verwaltungsbauten zur Verfügung. Das BNB soll durch die umfassende Betrachtung des gesamten Lebenszyklus von Gebäuden zunächst nationale Verwaltungs- und Bürogebäude (Neubau) bewerten. Das BNB als ein transparentes, objektiv nachvollziehbares Bewertungssystem berücksichtigt weiterhin die ökologische, ökonomische, soziokulturelle Qualität sowie technische und prozessuale Aspekte von Gebäuden. Mit Einführung des überarbeiteten Leitfadens Nachhaltiges Bauen im ersten Quartal 2011 für den Neubau von zivilen Bundesbaumaßnahmen, trat die verbindliche Anwendung des Bewertungssystem für Bundesbaumaßnahmen entsprechend der im Leitfaden formulierten Anforderungen und unter Berücksichtigung des Begleiterlasses des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit in Kraft.
Drucksache 17/9102 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Energieverbauch und -kosten von Liegenschaften des Bundes
Fragen42
Wie hoch ist der Energieverbrauch der Liegenschaften in unmittelbarer und mittelbarer Bundesverwaltung und für Gebäude institutioneller Zuwendungsempfänger, wenn deren Betriebskosten zum großen Teil vom Bund finanziert werden, in kWh bezogen auf Quadratmeter (Nettogesamtfläche) und Jahr (bitte nach Bundesland, Städte/Kreise, Liegenschaften aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Energieverbrauch der Liegenschaften, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet werden, in kWh bezogen auf Quadratmeter (Nettogesamtfläche) und Jahr (bitte nach Bundesland, Städte/Kreise, Liegenschaften aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Energiekosten der Liegenschaften in unmittelbarer und mittelbarer Bundesverwaltung und für Gebäude institutioneller Zuwendungsempfänger, wenn deren Betriebskosten zum großen Teil vom Bund finanziert werden, und wie haben sich die Kosten in den Bereichen Strom, Wärme, Kühlung in den vergangenen sieben Jahren entwickelt (bitte nach Bundesland, Städte/Kreise, Liegenschaften aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Energiekosten der Liegenschaften, die von der BImA verwaltet werden, und wie haben sich die Kosten in den Bereichen Strom, Wärme, Kühlung in den vergangenen sieben Jahren entwickelt (bitte nach Bundesland, Städte/Kreise, Liegenschaften aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Energiekosten der Liegenschaften des BMVBS (Bonner Gebäude, Berlin Altbau, Berlin Neubau), und wie haben sich die Kosten in den Bereichen Strom, Wärme, Kühlung in den vergangenen sieben Jahren entwickelt?
Wie hoch ist der Energieverbrauch der 48 000 Wohnungen, die von der BImA verwaltet werden, in kWh bezogen auf Quadratmeter (Nettogesamtfläche) und Jahr (bitte nach Bundesland, Städte/Kreise, Liegenschaften aufschlüsseln)?
Welche Gebäude in unmittelbarer und mittelbarer Bundesverwaltung und welche Gebäude institutioneller Zuwendungsempfänger, wenn deren Betriebskosten zum großen Teil vom Bund finanziert werden, wurden seit 2006 mit Hilfe des Programms „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ energetisch saniert, und auf welchen Standard (bitte nach Liegenschaft und Standard aufschlüsseln)?
Welche Gebäude der Sozialwerke des Bundes e. V. wurden seit 2006 mit Hilfe des Programms „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ energetisch saniert, und auf welchen Standard?
Wie viele und welche Gebäudeausweise wurden für Gebäude in unmittelbarer und mittelbarer Bundesverwaltung und für Gebäude institutioneller Zuwendungsempfänger, wenn deren Betriebskosten zum großen Teil vom Bund finanziert werden, mit Hilfe des Programms „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ erstellt (bitte nach Liegenschaft und Art des Ausweises aufschlüsseln)?
Wie viel Energie und CO2 konnte durch die Sanierungen, die mit Hilfe des Programms „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ durchgeführt worden sind, eingespart werden (bitte nach Liegenschaft, eingesparter Energie und CO2 aufschlüsseln)?
Wie hoch war die Energiekosteneinsparung für den Bund, die mit den Sanierungen des Programms „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ erzielt werden konnten?
Wie viele Contracting-Projekte wurden mittels des Programms „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ initiiert, wie viel Energie, CO2 und Energiekosten konnten so eingespart werden (bitte nach Liegenschaft, Art des Contractings, eingesparter Energie und CO2 aufschlüsseln)?
Inwieweit und nach welchen Kriterien kann die energetische Sanierung von Liegenschaften des Bundes hinsichtlich der (energetischen) Vorbildfunktion der Liegenschaften des Bundes als abgeschlossen betrachtet werden?
Wie bewertet die Bundesregierung eine Neuauflage respektive Weiterführung des „Energieeinsparprogramms Bundesliegenschaften“ hinsichtlich der Vorbildfunktion der Liegenschaften des Bundes?
Inwiefern liegen der Bundesregierung Informationen zur solartechnischen Fähigkeit der Liegenschaften der BImA vor?
Inwiefern liegen der Bundesregierung Informationen zur solartechnischen Fähigkeit der Liegenschaften der Wasserstraßenverwaltung des Bundes vor?
Wie bewertet die Bundesregierung, auch angesichts der bestehenden Informationslage der Bundesregierung zur solartechnischen Eignung ihrer Liegenschaften, den möglichen Informationsmehrwert eines Katasters betreffend der solartechnischen Fähigkeiten der Liegenschaften und Freiflächen (Solarkataster) des Bundes?
Welche bundeseigenen Liegenschaften und Freiflächen sind zur solartechnischen Nutzung verpachtet oder vermietet (bitte nach Liegenschaft/ Freifläche, Bundesland, Kommune/Landkreis aufschlüsseln)?
In welcher Höhe und in welchem Anteil werden die Energiebedarfe zum Betrieb von Schleusen aus erneuerbaren Energien gedeckt?
Wie ist der Deckungsanteil des Energieverbrauchs von Schleusen aus erneuerbaren Energien hinsichtlich der Reduktion von CO2-Emissionen und der Energieverbrauchskosten zu bewerten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die solartechnisch sinnvoll verwendbaren (Dach-)Flächen der Liegenschaften des Bundes zur Reduktion der CO2-Emissionen der Bundesliegenschaften genutzt werden sollten?
Wenn ja, welche (Dach-)Flächen, welcher Liegenschaften sind solartechnisch sehr gut, gut, mittel, nicht geeignet (bitte nach Bundesland, Städte/ Kreise, Liegenschaften, Quadratmetern und Eigenschaften aufschlüsseln)?
Wie ist eine Freigaberegelung für sämtliche Infrastrukturflächen im Eigentum des Bundes, unter Berücksichtigung ihrer solartechnischen Fähigkeit, für die Nutzung als Flächen für Photovoltaikprojekte und ihre Verpachtung zu bewerten?
Für welche Liegenschaften des Bundes liegen Energiebedarfs- oder Energieverbrauchsausweise vor (bitte nach Liegenschaft, Bundesland, Städte/ Kreise und Art des Ausweises auflisten)?
Für welche Liegenschaften, die von der BImA verwaltet werden, liegen Energiebedarfs- oder Energieverbrauchsausweise vor (bitte nach Liegenschaft, Bundesland, Städte/Kreise und Art des Ausweises auflisten)?
Für welche der 48 000 Wohnungen, die von der BImA verwaltet werden, liegen Energiebedarfs- oder Energieverbrauchsausweise vor (bitte nach Liegenschaft, Bundesland, Städte/Kreise und Art des Ausweises auflisten)?
Inwieweit wurde in den letzten sieben Jahren der Energiebedarfsausweis für Gebäude bei Verkauf oder Erwerb von Gebäuden durch die BImA berücksichtigt, eingefordert oder vorgelegt?
Inwieweit wurde in den letzten sieben Jahren der Energieverbrauchsausweis für Gebäude bei Verkauf oder Erwerb von Gebäuden durch die BImA berücksichtigt, eingefordert oder vorgelegt?
In welchem Umfang und bei wie vielen bundeseigenen Liegenschaften wurde der neue Leitfaden Nachhaltiges Bauen und BNB bei Neubau oder Ankauf von Liegenschaften seit seiner Einführung angewendet?
Welche Strategie hat die BImA für die Anwendung des BNB erarbeitet?
Inwieweit, in welcher Form, und ab welchem Zeitpunkt wurde die BImA in die Entwicklung einer Strategie für die Anwendung des BNB für bundeseigene Bestandsbauten einbezogen?
Inwieweit wird die Lebenszyklusbetrachtung bei Bau, Verkauf oder Erwerb von Liegenschaften durch den Bund bzw. die BImA berücksichtigt?
Inwieweit werden bei Verkauf oder Erwerb von Liegenschaften durch den Bund bzw. die BImA Zertifikate für nachhaltige Gebäude wie LEED, BREEAM, SERF oder das Siegel der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen – DGNB e. V. berücksichtigt?
Was waren die Ergebnisse und daraus gezogenen Konsequenzen in Folge der Einführung des Umweltmanagementsystems nach EMAS (Gemeinschaftssystem der Europäischen Union für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung) für die Liegenschaften BImA (Trier), Bundespolizei (Neustrelitz), Hauptzollamt (Stuttgart), Bildungs- und Wissenschaftszentrum (Köln)?
Ist es geplant für weitere Liegenschaften das Umweltmanagementsystem nach EMAS einzuführen, und welche sind diese?
Welche Liegenschaften wurden von welchen externen Instituten zertifiziert?
Welche Zertifikate und Audits kamen dabei zur Anwendung, was waren die Ergebnisse und Konsequenzen?
Für welche bundeseigenen Liegenschaften wurden in den letzten zwei Jahren Sanierungskonzepte oder Sanierungsfahrpläne erarbeitet, und was beinhalteten diese (bitte nach Liegenschaften, Beispielen und Ansätzen aufschlüsseln)?
Inwieweit werden bei Bau oder Sanierung von bundeseigenen Liegenschaften energetische Quartierslösungen berücksichtigt (bitte nach Liegenschaften, Beispielen und Ansätzen aufschlüsseln)?
Inwieweit wird bei Bau oder Sanierung von Liegenschaften der Handlungsleitfaden zur energetischen Stadterneuerung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) berücksichtigt?
Inwieweit werden Umweltdeklarationen für Bauprodukte beim Bau oder der Sanierung von bundeseigenen Liegenschaften berücksichtigt, und wenn sie Berücksichtigung finden, welche?
Inwiefern werden und wurden in dieser Wahlperiode Modellvorhaben für warmmietenneutrale energetische Sanierungen im Mietwohnungsbestand und vermieteten Gewerbe von den bundeseigenen Unternehmen BImA und TLG IMMOBILIEN GmbH durchgeführt, und wenn dies nicht der Fall ist, warum nicht (bitte nach Gebäudetyp, Bundesland, Gemeinde aufschlüsseln)?