Ende des Betriebes der Kasseler Fuldaschleuse
der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann E. Ott, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Zuge der Neubewertung der Bundeswasserstraßen ist derzeit unklar, welchen Status die Fulda zwischen Kassel und Hannoversch Münden zukünftig erhält. Die Einstufung von Bundeswasserstraßen ist Teil einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Zukünftig sollen Wasserstraßen nach ihrer Bedeutung für den Gütertransport im Gesamtnetz erfasst werden. Dadurch werden bestimmte Wasserstraßen neu bewertet werden müssen, z. B. in ihrer Bedeutung für den Wassertourismus. Die Details und einzelnen Folgen einer Neubewertung sind bisher jedoch unklar.
Für die Fulda ergeben sich Konsequenzen für den Flusslauf, die Anrainerkommunen sowie die Menschen vor Ort. Der Betrieb der Kasseler Fuldaschleuse soll ab 2016 eingestellt werden. Für einen weiteren Betrieb müssten Sanierungskosten in Höhe von 6 Mio. Euro investiert werden. Nach Auskunft der Stadt Kassel können die Sanierungs- und Betriebskosten nicht kommunal übernommen werden.
Die Fulda hat in ihrem Verlauf zwischen Kassel und Hannoversch Münden vier Schleusen. Jede dieser Staustufen wird unter anderem eingesetzt, um die Fließgeschwindigkeit des Flusses und damit die Wassertiefe der Oberweser sowie des Mittellandkanales, der einen Teil seines Bestandes aus der Weser bezieht, zu steuern.
An den Staustufen sammelt sich Sediment, das regelmäßig ausgebaggert werden muss, damit die Fulda schiffbar bleibt und Hochwasserschutz gegeben ist. Damit haben die Schleusen auch großen Einfluss auf die betroffenen Flussökosysteme. Bei Schließung der Kasseler Fuldaschleuse wäre auch eine Durchlässigkeit für die Schifffahrt nicht gegeben. Die Anlagerung von Sedimenten vor dem Kasseler Wehr könnte direkte oder indirekte Hochwassergefahren mit sich bringen. Eine Schließung der Schleuse hätte auch Konsequenzen für Wassertourismus und Sportschifffahrt.
Eine Schiffbarkeit der Fulda ist nach Schließung der Kasseler Schleuse nur noch in Teilen möglich. Die Anrainerkommunen haben jedoch ein hohes Interesse an touristisch „durchgängigen“ Angeboten. Die Schifffahrt ist zudem elementarer Bestandteil des zweitgrößten Volksfestes, dem Zissel in Kassel, bei dem die Wassersportvereine mit der Stadt Kassel einen Wasserumzug durchführen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zu den Kosten einer Schließung bzw. eines Rückbaus der Schleuse in Kassel, und wie hoch sind diese?
Welches Schifffahrtsaufkommen fand an der Schleuse in den letzten zehn Jahren statt (bitte getrennt nach Sportbooten, Fahrgastschiffen und Güterschiffen aufführen)?
Wird das Schifffahrtsaufkommen in gleicher Höhe auch ohne funktionierende Schleuse zu bewältigen sein?
Gibt es eine Schätzung der Kosten für eine Verkleinerung der Schleuse in Kassel, und wie hoch sind diese?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Bedarfe von Unternehmen, die ihren Gütertransport auf die Fulda verlagern wollen oder dies in den letzten 20 Jahren getan haben?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dass Wassersport und Wassertourismus auf der Fulda nach einer Rückstufung der Fulda als Bundeswasserstraße und bei einer Schließung der Kasseler Schleuse weiterhin in bekanntem Umfang möglich ist?
Hat die Bundesregierung das Land Hessen sowie weitere eventuell betroffene Länder und die betroffenen Kommunen über die Auswirkungen der Reform in finanzieller und sachlicher Hinsicht informiert? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, wann erfolgt dies?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Durchgängigkeit der Fulda zu gewähren?
Welche Folgen sieht die Bundesregierung durch die Schließung der Kasseler Schleuse auf die Wasserqualität der Fulda sowie die Natur am Fluss insgesamt?
Wie kann nach einer Rückstufung der Fulda die Instandhaltung gewährleistet werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Menge an Sand und sonstigem Material, die in den letzten zehn Jahren aus der Fulda ausgebaggert wurden (bitte kumuliert und nach Jahren zusammengefasst angeben)?
Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass die Sedimentfracht gemäß Wasserrahmenrichtlinie dem Lauf des Flusses folgen kann?
Welche Wassertiefe der Fulda wird zurzeit durch Baggerung zwischen dem Wehr „Neue Mühle“ in Kassel-Niederzwehren und der Kasseler Schleuse sichergestellt?
Welche Wassertiefe benötigen a) Baggerschiffe b) Motorsportboote c) Ruderboote, Kanus und Kajaks d) Ausflugsschiffe/Personenschifffahrt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen ein, dass Baggerschiffe auch ohne Schleuse weiterhin auf der Fulda bis zur Neuen Mühle in Kassel-Niederzwehren fahren können? Welche technischen oder logistischen Voraussetzungen wären notwendig?
Welche Auswirkungen sieht die Bunderegierung bei einer Schließung bzw. einem Rückbau der Kasseler Schleuse auf den Betrieb des Wasserkraftwerks Vogt’sche Mühle, dem Wehr an der Kasseler Schleuse?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Entschädigungsansprüchen der Wasserkraftbetreiber, wenn durch bauliche Veränderungen an Schleuse und Wehr der Ertrag aus dem Kraftwerk sinkt?
Kann das Walzenwehr auch ohne Schleuse weiter betrieben werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die kulturhistorische Wertigkeit des historischen Walzenwehrs Finkenherd in Kassel?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch eine Schließung bzw. den Rückbau der Kasseler Schleuse und/oder des Kasseler Wehres auf den Mittellandkanal und mittelbar auf den Edersee?
Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung auf den Hochwasserabfluss der Fulda im Stadtgebiet Kassel nach dem Rückbau der Schleuse und der Einstellung der anschließend nicht mehr für die Schifffahrt erforderlichen Baggerarbeiten im Staubereich des Wehres Finkenherd? Gibt es hierzu Untersuchungsergebnisse?
Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss durch die Schließung auf die Hochwassergefährdung an anderen Stellen (zum Beispiel der nächsten Staustufen bis Hannoversch Münden) ein?
Was würde ein Rückbau von Schleuse und/oder Wehr für den Betrieb der Schleuse Wahnhausen bedeuten?