Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes im Freistaat Bayern seit dem Jahr 2000
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In letzter Zeit häufen sich die Vorwürfe, dass auffällig viele Verkehrsinfrastrukturinvestitionen im Wahlkreis sowie in den heimatlichen Bundesländern des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, und seiner Staatssekretäre vorgenommen werden. Aus diesem Grund bietet sich ein Vergleich der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen der letzten zehn Jahre in den verschiedenen Bundesländern als Instrument zur Überprüfung dieses Vorwurfs an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
In welcher Höhe wurden jährlich vom 1. Januar 2000 bis heute Finanzmittel in den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen a) im Freistaat Bayern investiert, b) im Vergleich dazu in den anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, investiert?
In welcher Höhe wurden jährlich vom 1. Januar 2000 bis heute Finanzmittel in den Ausbau von Bundeswasserstraßen a) in der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen, investiert, b) in den einzelnen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen, investiert?
In welcher Höhe wurden jährlich vom 1. Januar 2000 bis heute Finanzmittel in den Neu- und Ausbau von Schienenwegen a) im Freistaat Bayern, aufgeschlüsselt nach Projekten, investiert, b) im Vergleich dazu in den anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, investiert?
In welcher Höhe wurden jährlich vom 1. Januar 2000 bis heute Finanzmittel in den Neu- und Ausbau von Autobahnen a) im Freistaat Bayern investiert, b) im Vergleich dazu, in den anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, investiert?
Wie hoch sind die Haushaltsmittel für 2012, jeweils aufgeschlüsselt nach Neu-, Ausbau und Erhalt von Bundesstraßen und von Autobahnen a) im Freistaat Bayern, b) im Vergleich dazu, in den anderen Bundesländern?
Wie viele Kilometer Bundesstraßen wurden jährlich durch den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen vom 1. Januar 2000 bis heute a) im Freistaat Bayern realisiert, b) im Vergleich dazu, in den anderen Bundesländern realisiert?
Wie viele Kilometer neue Schienenwege wurden jährlich vom 1. Januar 2000 bis heute a) im Freistaat Bayern, aufgeschlüsselt nach Art der Maßnahme bzw. Ausbaustandard, realisiert, b) in den anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Art der Maßnahme bzw. Ausbaustandard, realisiert?
Wie viele Kilometer Autobahnen wurden jährlich durch den Neu- und Ausbau von Autobahnen vom 1. Januar 2000 bis heute a) im Freistaat Bayern realisiert, b) im Vergleich dazu, in den anderen Bundesländern realisiert?
Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltungskosten pro Kilometer für Betrieb und Wartung der Bundesstraßen im Freistaat Bayern und, im Vergleich dazu, in den anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltungskosten für Betrieb und Wartung der Schienenwege im Freistaat Bayern und, im Vergleich dazu, in den anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltskosten pro Kilometer für Betrieb und Wartung der Autobahnen im Freistaat Bayern im Allgemeinen und, im Vergleich dazu, in den anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltungskosten für Betrieb und Wartung der Bundeswasserstraßen im Freistaat Bayern im Allgemeinen und, im Vergleich dazu, in den anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
In welcher Höhe sind seit dem 1. Januar 2000 insgesamt Bundesmittel in die Erhaltung von Bundesstraßen und Autobahnen im Freistaat Bayern für Einzelmaßnahmen geflossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen, jeweils aufgeschlüsselt nach Bundesstraßen, Autobahnen?
In welcher Höhe sind seit dem 1. Januar 2000 insgesamt Bundesmittel in die Erhaltung von Bundesstraßen und Autobahnen im Freistaat Bayern für Einzelmaßnahmen geflossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro unterschreiten, jeweils aufgeschlüsselt nach Bundesstraßen, Autobahnen?
Wie viele Bahnhöfe im Freistaat Bayern profitierten vom Konjunkturprogramm I und II für Bahnstruktur im Vergleich zu anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
Auf welcher Höhe belaufen sich die Mittel der Konjunkturprogramme a) für Projekte im Freistaat Bayern, b) im Vergleich dazu, für Projekte in den anderen Bundesländern?
Wie viele neue Kilometer Schienenwege umfassen die Konjunkturprogramme, aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Art der Maßnahme bzw. Ausbaustandard?
Wie viele Mittel wurden jährlich vom 1. Januar 2000 bis zum heutigen Zeitpunkt für Maßnahmen zur Lärmsanierung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, ausgegeben?
Wie viele Mittel wurden jährlich vom 1. Januar 2000 bis zum heutigen Zeitpunkt für Maßnahmen zur Lärmsanierung im Freistaat Bayern, aufgeschlüsselt nach Einzelprojekten, ausgegeben?
Wie viel Geld ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits für die zukünftigen Maßnahmen zur Lärmsanierung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, verplant?
Wie viel Geld ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits für die zukünftigen Maßnahmen zur Lärmsanierung im Freistaat Bayern, aufgeschlüsselt nach Einzelprojekten, verplant?
Wie bewertet und erklärt die Bundesregierung, dass sich fast alle Neubauprojekte des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms in den Bundesländern des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, und seiner Staatssekretäre bzw. im Wahlkreis der Bundeskanzlerin befinden?