Schrittweiser Abzug und Reduktion des deutschen Einsatzkontingents der Bundeswehr in Afghanistan
der Abgeordneten Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die internationale Gemeinschaft hatte sich auf den Konferenzen in Kabul, Lissabon, London und Bonn zusammen mit der afghanischen Regierung darauf geeinigt, die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan schrittweise an die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) zu übergeben und diesen „Transitionsprozess“ bis Ende 2014 abzuschließen. Die NATO-Mitgliedstaaten hatten sich zudem darauf verständigt, im Verlauf der Transition ihre militärische Präsenz in Afghanistan durch die sukzessive Reduzierung der Kampftruppen zu verringern, sodass 2014 die letzten Kampftruppen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) Afghanistan verlassen könnten.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Debatte um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für das Jahr 2012 einen Mandatstext vorgelegt, in welchem das erste Mal eine – wenn auch geringe – Reduzierung des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan vorgesehen ist. Der Bundesminister des Auswärtigen, Guido Westerwelle, bezeichnete in seiner Rede zum Afghanistan-Mandat das Jahr 2011 als Scheitelpunkt des militärischen Engagements.
Auf dem geplanten Gipfel in Chicago im Mai dieses Jahres will die NATO einen gemeinsamen, koordinierten Abzugsplan beschließen. Nach dem Amoklauf eines US-Soldaten in Afghanistan hatte der afghanische Präsident Hamid Karzai angekündigt, dass er die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen um ein Jahr vorziehen möchte. Zwar relativierte Präsident Hamid Karzai diese Forderungen zwischenzeitlich in einem gemeinsamen Telefonat mit dem US-Präsidenten Barack Obama wieder, jedoch scheinen sowohl die afghanische Regierung als auch Teile der US-Administration den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis 2014 beschleunigen zu wollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest, den Abzug bis 2014 abzuschließen? Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des afghanischen Präsidenten, nach der die afghanischen Sicherheitskräfte bereits jetzt landesweit für die Sicherheit Afghanistans sorgen könnten? Wenn nein, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus für die Präsenz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF in Afghanistan?
Hält die Bundesregierung die vollständige Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte bereits bis Ende 2013 sowohl für realisierbar als auch verantwortbar?
Welche Konsequenzen sind nach Einschätzung der Bundesregierung aus der Forderung von Präsident Hamid Karzai für die ISAF-Truppenstellernationen zu ziehen, nach welcher alle ausländischen Soldaten aus den afghanischen Dörfern abgezogen werden und sich in ihre Stützpunkte zurückziehen sollen?
Vor welchem Zeithorizont plant die Bundesregierung den schrittweisen Abzug des Bundeswehreinsatzkontingents in Afghanistan – auch und insbesondere mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Präsident Hamid Karzai?
Mit welcher Position wird die Bundesregierung am geplanten NATO-Gipfel im Mai 2012 in Chicago bezüglich eines gemeinsamen Abzugsplans teilnehmen, und für welchen Zeitplan setzt sich die Bundesregierung entsprechend ein?
Welche Auswirkungen hat die Forderung von Präsident Hamid Karzai, die internationalen Truppen sollten sich aus den Dörfern in ihre Stützpunkte zurückziehen, für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie die gemeinsame Durchführung von Operationen?
Sieht die Bundesregierung eine Veranlassung bis zum NATO-Gipfel im Mai 2012 eine konkrete Abzugsplanung der deutschen Truppen aus Afghanistan vorzulegen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Vereinbarungen oder Vorgespräche gibt es bisher mit den NATO-Partnern, um den Abzug der ISAF-Truppen bis 2014 zu planen und umzusetzen? Was sind die bisherigen Ergebnisse solcher Vereinbarungen und Vorgespräche?
Hält die Bundesregierung nach aktuellem Kenntnisstand und angesichts gegenwärtiger Entwicklungen in Afghanistan einen Abzug bis 2014 für realisierbar? Wenn ja, unter welchen Maßgaben? Wenn nein, warum nicht?
Welche Stellen sind bei der Bundeswehr und beim Bundesministerium der Verteidigung mit der Planung des schrittweisen Rückbaus und Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan betraut?
Welche personellen und materiellen Anpassungen sind mit Blick auf die Präsenz des Auswärtigen Amts (AA), des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Afghanistan in den nächsten Monaten und Jahren bis 2014 bzw. bis 2013 sowie für die Zeit danach geplant? Welche Maßnahmen zum Schutz der nach 2014 in Afghanistan verbleibenden Kräfte des AA, des BMI und des BMZ sind geplant?
Welche Herausforderungen stellen sich aus Sicht der Bundesregierung für den Abzug der Kampftruppen des deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan bis Ende 2014 bzw. bis Ende 2013?
Wie soll der Schutz sowohl des abzuziehenden als auch des verbleibenden Personals sowie von Ausrüstung und Infrastruktur bei einer stetigen Reduzierung gewährleistet werden?
Durch welche Maßnahmen soll der Schutz der Zivilbevölkerung trotz stetiger Reduzierung der internationalen Truppenpräsenz im Regionalkommando Nord gewährleistet werden?
Inwiefern und in welchen Bereichen soll diesbezüglich gegebenenfalls auf Fähigkeiten anderer ISAF-Partnerstaaten zurückgegriffen werden?
Über welche Transportrouten sollen Personal und Material der deutschen Militärpräsenz in Afghanistan schwerpunktmäßig zurückgeführt werden, und welche sicherheitspolitischen Abhängigkeiten bestehen hier jeweils?
Welches Material kann aus welchen Gründen beispielsweise nur über Landrouten und nicht über Transportflüge aus Afghanistan zurückgeführt werden?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung die Mittel sowie Boden- und Luftfahrzeuge, die zum Rücktransport zur Verfügung stehen, ausreichend?
Inwiefern sind zusätzliche Verträge mit afghanischen Anrainerstaaten wie etwa Pakistan und Usbekistan zur Rückführung militärischen Materials und Personals notwendig, und befindet sich die Bundesregierung bereits in Verhandlungen mit welchen bisherigen Ergebnissen? Welche Kosten werden aufgrund dieser Verträge oder Vereinbarungen vermutlich für die Zeit bis Ende 2014 bzw. bis Ende 2013 fällig?
Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung insgesamt jährlich für den Einsatz in Afghanistan bis Ende 2014?
Ist mit Blick auf die Reduzierung der deutschen militärischen Präsenz in Afghanistan auch mit einer Absenkung der Kosten des Einsatzes zu rechnen, falls nein, warum nicht, und falls ja, in welcher Höhe?
Inwiefern käme es aufgrund einer beschleunigten Reduktion des deutschen Einsatzkontingents insbesondere hinsichtlich der vollständigen Rückführung der Kampftruppen bis Ende 2013 statt Ende 2014 zu höheren Kosten, und wodurch würden diese im Einzelnen entstehen?
In welchem Umfang plant die Bundesregierung das deutsche Einsatzkontingent bis Ende 2014 bzw. bis Ende 2013 zu verkleinern, um das auf NATO-Ebene vereinbarte Ziel zu erfüllen, bis dahin sämtliche Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen?
Welche militärischen Infrastruktur- bzw. Baumaßnahmen führt die Bundesregierung in Afghanistan mit dem konkreten Ziel einer Nutzung durch die Bundeswehr oder verbündeter Streitkräfte auch nach 2014 bzw. nach 2013 durch bzw. plant sie durchzuführen?
Welche militärischen Infrastruktur- bzw. Baumaßnahmen plant die Bundesregierung in Afghanistan bzw. führt sie bereits durch, um diese an die ANSF oder andere afghanische Stellen zu übergeben?
Welche Infrastruktur hat die Bundeswehr in welchem Zustand an afghanische Stellen in Taloqan übergeben, und welche sollen noch übergeben werden?
Welches Material sowie welche Infrastruktur soll aus welchen Gründen nicht nach Deutschland zurückgeführt, sondern beispielsweise afghanischen Stellen überlassen werden?
Welches Material und welche Infrastruktur soll welchen afghanischen Stellen voraussichtlich unentgeltlich, vergünstigt oder zum vollen Preis in welchem Umfang überlassen werden?
Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, bei zu überlassendem Material für eine adäquate Endverbleibskontrolle – insbesondere mit Blick auf Waffen und Munition – zu sorgen, welche Mechanismen haben sich aus Sicht der Bundesregierung hierzu in der Vergangenheit bewährt, und welche sollen entsprechend implementiert werden, und falls nein, warum nicht?
Inwiefern plant die Bundesregierung, überlassenes Material im Rahmen des Afghanistan Reconstruction Trust Fund (ARTF) anrechnen zu lassen?
Welche Aufgaben übernimmt die Bundeswehr im Norden Afghanistans im Rahmen der durch die ISAF-Truppensteller gemeinsam zu koordinierenden Reduktion der militärischen Präsenz, und welche Implikationen hat dies für die Reduktion des deutschen Einsatzkontingents hinsichtlich
der durch die Bundeswehr vor Ort vorzuhaltenden Fähigkeiten,
des Zeitplans zur Reduktion der deutschen Präsenz bis Ende 2014 bzw. bis Ende 2013?
Wie wird gewährleistet, dass die einzelnen ISAF-Truppenstellernationen die Reduktion ihrer jeweiligen Truppenkontingente gemeinsam koordinieren und abstimmen?
Wie und auf welchen Ebenen setzt sich die Bundesregierung hierfür ein?
Welche verbindlichen Vereinbarungen wurden diesbezüglich bisher getroffen?
Mit welchen Staaten befindet sich die Bundesregierung bezüglich der Planungen zur Reduktion der militärischen Präsenz in Afghanistan im Austausch, und welche Erkenntnisse konnten bisher für die Bundeswehr gewonnen werden?
Zu welchen Ergebnissen kam die kürzlich stattgefundene Strategic Logistics Planning Conference der NATO mit Blick auf die gemeinsame Reduktion der internationalen Militärpräsenz in Afghanistan bis Ende 2014?
Welche Planung verfolgt die Bundeswehr mit Blick auf das aus Afghanistan zurückkehrende Gerät? Ist unter anderem die Grundinstandsetzung, Verteilung auf die Verbände, (zentrale) Langzeitlagerung, der Verkauf oder Ähnliches geplant?
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung jene Afghaninnen und Afghanen zu unterstützen, die in Folge des Abzugs der internationalen Truppen besonders gefährdet werden?