Zustand des Ölterminals im Ostseehafen Ust-Luga
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Marieluise Beck (Bremen), Katrin Göring-Eckardt, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Nähe des russischen Hafenorts Ust-Luga bei St. Petersburg sind in den vergangenen Jahren mehrere Hafenterminals entstanden. Die Terminals 1 bis 3 sollen für die Abwicklung von Container-, Fähre- und Massengutverkehr dienen, die Terminals 4 und 5 für den Umschlag von Erdöl. Der Hafen von Ust-Luga soll mit einem geplanten Umschlag von 180 Mio. Tonnen jährlich einer der größten Hafenstandorte der Region und der größte Güterumschlagsplatz Russlands werden.
Zeitungsberichten zufolge (u. a. Kommersant-Money-Magazine) sind die gerade erst neu errichteten Hafenanlagen in einem sehr schlechten Zustand, von Einbruchstellen von über 17 Metern Tiefe wird berichtet, die nur notdürftig abgedichtet werden. Die Eröffnung wurde bereits mehrmals verschoben. Am 22. März 2012 ging der Hafen in einen „Testbetrieb“. Doch zu groß scheint die Gefahr eines maroden Ölhafens für die Umwelt sowie die Anrainerstaaten der Ostsee, vor allem Estland und Finnland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis vom Zustand der Ölumschlagsanlagen an den Terminals 4 und 5 im Hafen von Ust-Luga?
Welche Bedeutung hat der gesamte Hafen von Ust-Luga für die deutschen Im- und Exporte von bzw. nach Russland (bitte Handelsvolumen in Euro angeben)?
Welcher Schiffsverkehr findet derzeit zwischen den deutschen Häfen und dem russischen Hafen Ust-Luga statt (bitte gesamt und nach deutschen Häfen sowie nach Güterarten aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche Zielhäfen ab Ust-Luga zurzeit am häufigsten angesteuert werden? Welche Zielhäfen werden voraussichtlich nach offizieller Eröffnung in Zukunft von den Ölterminals 4 und 5 des Hafens angesteuert werden?
Welche Bedeutung wird dem Hafen Ust-Luga seitens der Bundesregierung für die deutsche bzw. europäische Energieversorgung beigemessen, und wie begründet die Bundesregierung dies?
Auf welchen Wegen gelangt in Russland gefördertes Erdöl derzeit nach Deutschland bzw. ins restliche Europa?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob für das Ölterminal des Hafens Ust-Luga eine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt worden ist, wie dies auch für die Terminals 1 bis 3 geschehen ist?
Inwieweit betrachtet die Bundesregierung in Bezug auf den Bau der Ölterminals 4 und 5 des Hafens Ust-Luga die HELCOM-Empfehlung 17/3 als eingehalten?
Welche grundsätzlichen Konsequenzen drohen einem Vertragsstaat bei Nichtbeachtung der HELCOM-Empfehlung 17/3?
In welchen direkten Gesprächen bzw. in welchen Gremien wird die Bundesregierung versuchen, die russische Regierung zum Handeln bezüglich der Probleme am Ölhafen von Ust-Luga zu bewegen?
Inwieweit wird die Bundesregierung ihren derzeitigen Vorsitz im Ostseerat nutzen, um die Problematik des Hafens Ust-Luga zu thematisieren, und was wird sie diesbezüglich ihrem Nachfolger im Vorsitz des Ostseerats mit auf den Weg geben?
Welche Investoren waren nach Kenntnissen der Bundesregierung beim Bau aller Terminals des Hafens Ust-Luga beteiligt? Welche Rolle kam dabei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu?
Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung die akute Gefahr, die derzeit vom Hafen Ust-Luga für Umwelt und Ostseeanrainer ausgeht, gebannt werden?