Führungswechsel im Vorstand der Deutschen Flugsicherung GmbH

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9304 17. Wahlperiode 02. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Führungswechsel im Vorstand der Deutschen Flugsicherung GmbH Seit Langem wird über den direkten Wechsel von Regierungsmitgliedern und Spitzenbeamten des öffentlichen Dienstes an die Spitze von großen Wirtschaftsunternehmen oder in deren Aufsichtsräte kritisch diskutiert (siehe dazu: Artikel im Handelsblatt vom 22. Dezember 2006 „Union will Wechselverbot auch für Politiker“, Antrag der Fraktion der FDP „Regeln und Grenzen für den Personalwechsel vom öffentlichen Dienst zur Wirtschaft“, Bundestagsdrucksache 15/3739; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung regeln“, Bundestagsdrucksache 16/948). Laut Berichten mehrerer Medien trennt sich der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) zum Jahresende 2012 von seinen Geschäftsführern. Der Aufsichtsrat habe beschlossen, die Verträge der drei Manager nicht zu verlängern. Die Gründe dafür sind öffentlich nicht bekannt. Ferner wurde darüber berichtet, dass der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Prof. Klaus-Dieter Scheurle, ein möglicher Nachfolger für einen der bisherigen Vorsitzenden der DFS- Geschäftsführung sei. Der Bund wolle darüber dem Vernehmen nach im dritten Quartal 2012 entscheiden (Handelsblatt vom 17. Februar 2012, Frankfurter Rundschau vom 8. Februar 2012, stern.de vom 1. Februar 2012). Der Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle ist seit November 2009 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) der leitende Beamte für den Bereich Luft- und Raumfahrt und seit Juli 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der DFS. Es wirft daher erhebliche Fragen auf, wenn die Bundesregierung ihren Einfluss auf die zu 100 Prozent im Bundeseigentum stehende DSF dahingehend nutzt, dass eben dieser politische Beamte, Prof. Klaus-Dieter Scheurle, nun die Leitung der Geschäftsführung der DFS übernehmen soll. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Trifft es zu, dass der Aufsichtsrat der DFS die Verträge der drei Geschäftsführer der DFS nicht verlängert hat bzw. nicht verlängern will? Falls ja, wie wird diese Entscheidung begründet? Hat Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle an dieser Entscheidung mitgewirkt? Drucksache 17/9304 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Soll die Geschäftsführung der DFS weiterhin aus drei Mitgliedern bestehen? Falls ja, wie wird dies begründet? Falls nein, wie viele Mitglieder soll die künftige Geschäftsführung der DFS umfassen, und wie wird dies begründet? Hat sich Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle an dieser Entscheidung beteiligt? 3. Warum wurden die Verträge der drei Geschäftsführungsmitglieder nicht verlängert, insbesondere der Vertrag mit dem Geschäftsführungsmitglied J. B., der sich laut Presseberichten im vergangenen Jahr in der heftigen Tarifauseinandersetzung mit den Fluglotsen besonders erfolgreich für das Unternehmen engagiert hatte (Handelsblatt vom 1. Dezember 2012)? 4. Wie wird bei der künftigen Bestellung des Vorstands dem Deutsche Corporate Governance Kodex entsprochen, der eine angemessene Berücksichtigung von Frauen bei der Zusammensetzung des Vorstands vorsieht? 5. Plant der Aufsichtsrat der DFS, den jetzigen Aufsichtsratsvorsitzenden der DFS, Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle, als möglichen Nachfolger für einen der bisherigen Geschäftsführer einzusetzen? Falls ja, wie wird dies begründet? Hat sich Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle an dieser Entscheidung beteiligt? 6. Hat der Aufsichtsrat der DFS bereits eine Personalentscheidung über eine Geschäftsführerfunktion von Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle getroffen? Falls ja, welche, und wie wird diese begründet? Hat sich Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle an dieser Entscheidung beteiligt? Falls nein, ist eine entsprechende Personalentscheidung geplant? 7. Sind bereits weitere Personalentscheidungen für die Besetzung der Geschäftsführung vom Aufsichtsrat der DFS getroffen worden? Falls ja, wie sehen diese aus, und wie werden sie begründet? Falls nein, welche weiteren Personalentscheidungen für die Besetzung der DFS sind geplant? Hat sich Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle an diesen Entscheidungen beteiligt? 8. Aus welchen Gründen unterstützt die Bundesregierung einen Wechsel von Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle in die Geschäftsführung der DFS? 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die mögliche Wirkung eines Wechsels von Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle nach innen ins Unternehmen und nach außen in der Öffentlichkeit? 10. Wurde bei der Berufung von Prof. Klaus-Dieter Scheurle als Staatssekretär im BMVBS schon über die Option für einen Wechsel in die Geschäftsführung der DFS gesprochen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/930411. Ist geplant, dass weitere Personen aus dem beruflichen Umfeld von Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle (Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, Geschäftspartnerinnen/Geschäftspartner etc.) in die DFS wechseln? Falls ja, in welcher beruflichen bzw. geschäftlichen Beziehung standen diese zum Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle? 12. Plant oder erwägt die Bundesregierung bis zum Ablauf der Legislaturperiode weitere personelle Umbesetzungen, bei denen leitende politische Beamte in bundeseigene Unternehmen wechseln? Falls ja, welche leitenden Beamten sollen in welche bundeseigenen Unternehmen wechseln? Wie werden diese Entscheidungen jeweils begründet? 13. Ist sich die Bundesregierung darüber bewusst, dass die sie tragenden Fraktionen der CDU/CSU und FDP den Wechsel von Regierungsmitgliedern und Spitzenbeamten des öffentlichen Dienstes an die Spitze von großen Wirtschaftsunternehmen oder in deren Aufsichtsräte massiv kritisiert haben? 14. Wie hoch waren die Gesamtbezüge, und wie hoch waren jeweils die Anteile erfolgsunabhängiger und erfolgsabhängiger Bezüge der drei Geschäftsführungsmitglieder in den Jahren 2006 bis 2011 (bitte nach Jahren und Vorstandsmitglied getrennt aufführen)? 15. Welche jährlichen Bezüge (erfolgsunabhängige und erfolgsabhängige) soll Prof. Klaus-Dieter Scheurle erhalten, angesichts der Tatsache, dass der bisherige Vorstandsvorsitzende der DFS für das Geschäftsjahr 2010 Gesamtbezüge in Höhe von 436 000 Euro (davon 320 000 erfolgsunabhängige und 116 000 erfolgsabhängige Bezüge) erhalten hat. Welche jährlichen Bezüge (erfolgsunabhängige und erfolgsabhängige) sollen die weiteren Mitglieder des Vorstands künftig erhalten? 16. Durch welche Unternehmen wurde die im Zeitraum von 2004 bis 2006 angestrebte Kapitalprivatisierung der DFS beratend begleitet, bevor der damalige Bundespräsident Horst Köhler diese wegen verfassungsrechtlicher Bedenken mit seinem Veto aufhielt? 17. Trifft es zu, dass der im BMVBS für die Abteilung Luft- und Raumfahrt zuständige Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle im Rahmen seiner Tätigkeit beim Bankkonzern Credit Suisse First Boston die Bundesregierung bei der angestrebten Kapitalprivatisierung der DFS beraten hat? 18. Hat Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle im Rahmen seiner Tätigkeit für Credit Suisse First Boston die Bundesregierung in weiteren Privatisierungsverfahren beraten? Falls ja, welche bundeseigenen Unternehmen waren dies? 19. Welche Aufträge wurden vom BMVBS an die Credit Suisse First Boston seit der Ernennung von Prof. Klaus-Dieter Scheurle als Staatssekretär vergeben? 20. Aus welchen Gründen hat sich das BMVBS dabei jeweils für Credit Suisse First Boston entschieden? Berlin, den 2. April 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]