Engagement der Bundesregierung für die europäische Klimapolitik
der Abgeordneten Dr. Hermann E. Ott, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Beim letzten Umweltministerrat am 9. März 2012 in Brüssel ist eine politische Einigung zur europäischen Klima-Roadmap vor allem am Widerstand Polens gescheitert. Strittig sind vor allem die mittel- und langfristigen Reduktionsziele, die auf dem Weg in eine CO2-freie Wirtschaft erreicht werden sollen. Polen wehrt sich gegen ambitionierte und verbindliche Klimaziele, da das Land insbesondere bei der Stromerzeugung derzeit massiv von der klimaschädlichen Kohle abhängig ist. Nach dem Vorschlag für die europäische Klima-Roadmap sollen die EU-Staaten ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent senken, bis 2030 um 40 Prozent und bis 2040 um 60 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Was hat die Bundesregierung unternommen, um Polen zu einer Zustimmung zur Roadmap 2050 zu bewegen?
Hat es konkrete Angebote an Polen gegeben, und wenn ja, welche?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Bedenken Polens noch bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni 2012 auszuräumen?
Was plant die Bundesregierung diesbezüglich?
Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung auf die internationale Klimapolitik und insbesondere auf die in Durban gefundene Koalition mit den Entwicklungsländern (LDC), sollte sich die EU weder auf eine anspruchsvolle Roadmap 2050 noch auf eine Anhebung des Klimaziels auf 30 Prozent bis 2020 verständigen können?
Sieht die Bundesregierung bei fehlender Einstimmigkeit die Möglichkeit, durch Maßnahmen, die nur eine qualifizierte Mehrheit benötigen, die Klimapolitik der EU voranzubringen, und wenn nein, warum nicht?
Für welche Maßnahmen aus den Bereichen der Energie- und Klimapolitik sieht die Bundesregierung eine qualifizierte Mehrheit in der EU?
Strebt die Bundesregierung an, bei fehlender Einstimmigkeit auf der politischen Ebene, Maßnahmen im Bereich der Energie- und Klimapolitik auch mit Hilfe einer qualifizierten Mehrheit durchsetzen zu wollen?
Welche Auswirkungen (u. a. auch auf die Kosten) sieht die Bundesregierung für das Erreichen des deutschen 40-Prozent-Ziels bis 2020, sollte sich die EU nicht auf ein 30-Prozent-Ziel einigen können?