Piraterie vor der Küste Westafrikas
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, Katja Keul, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nicht nur die Piraterie am Horn von Afrika (Somalia) oder in der Straße von Malakka (Indonesien) bereitet der internationalen Seeschifffahrt Sorgen, sondern zunehmend auch die Piraterie vor der Küste westafrikanischer Staaten am Golf von Guinea. Die Vereinten Nationen (UN) haben sich unlängst, unter anderem in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, besorgt geäußert.
Die Bundespolizei See hatte bereits in ihrem Pirateriebericht zum vierten Quartal 2011 darauf hingewiesen, dass die Anrainerstaaten aufgrund ihrer begrenzten finanziellen Ressourcen nur sehr eingeschränkt in der Lage sind, die Piraterie an ihren Küsten wirksam zu bekämpfen. Internationale Hilfe sei in diesem Gebiet dringend geboten, da die kleinen Staaten der Region nur über beschränkte eigene Fähigkeiten zur Seeraumüberwachung verfügten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur Resolution 2039 (2012) des UN-Sicherheitsrats zum „Ausdruck von tiefer Betroffenheit bezüglich der Piraterie am Golf von Guinea“?
Auf welche Studien bzw. Berichte oder Statistiken stützt sich diese Resolution, und inwiefern verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse, die in die Resolution eingeflossen sind?
Wie groß ist das gesamte Schifffahrtsaufkommen vor der Küste Westafrikas zwischen Marokko und Südafrika (bitte nach Anzahl von Schiffen und beförderten Gütern in Tonnen zwischen 2002 und 2012 aufgeschlüsselt, und sofern möglich, getrennt nach Intra-Kontinental-Verkehr und Transkontinentalverkehr)?
Wie viele Schiffe waren innerhalb der vergangenen Jahre Opfer von Piraterieangriffen vor der Küste Westafrikas (bitte monatlich für die Jahre 2002 bis 2012 angeben)?
In welchem Umfang erreichten in den vergangenen Jahren Deutschland bzw. die EU (2002 bis 2012) Erdölimporte aus Nigeria?
Wie viele Schiffe aus Frage 3, die aufgrund ihrer Größe den Suezkanal durch die Fahrt um Westafrika umgingen, traf ein Piraterieangriff (bitte monatlich für die Jahre 2002 bis 2012 angeben)?
Welche Schiffe deutscher Flagge bzw. im deutschen Eigentum traf ein Piraterieangriff im Zeitraum zwischen 2002 und 2012 in dem gefährdeten Gebiet vor der westafrikanischen Küste (bitte nach deutscher Flagge und deutschem Eigentum getrennt aufschlüsseln sowie nach Monaten angeben)?
Welche Unterschiede bzw. Gemeinsamkeiten sieht die Bundesregierung bei der Art von Piraterieangriffen auf internationale Handelsschiffe zwischen dem Gebiet vor Somalia und dem im Golf von Guinea?
Wie wird die Bundesregierung die Staaten am Golf von Guinea in ihrem Kampf gegen Piraterie unterstützen, und welche Maßnahmen sind von weiteren Nationalstaaten bzw. internationalen Bündnissen geplant?
Welche Hilfe und Unterstützung bei der Pirateriebekämpfung erhalten die Staaten am Golf von Guinea derzeit von Deutschland, von Staaten der EU, von der EU insgesamt sowie von Staaten der UN bzw. von der UN insgesamt?
Welche Streitkräfte deutscher Bündnispartner sind derzeit vor der afrikanischen Küste zwischen Marokko und Südafrika temporär bzw. dauerhaft im Einsatz?
a) Welche Strategie zur Bekämpfung der Piraterie vor der westafrikanischen Küste verfolgt derzeit die Bundesregierung bzw. die EU?
b) Welche Maßnahmen nichtmilitärischer Art nutzt die Bundesregierung, um der Piraterie vor der westafrikanischen Küste entgegenzuwirken?
a) Wie ist der Sachstand der Umsetzung des nationalen Sicherheitskonzepts Pirateriebekämpfung?
b) Inwieweit wird die Tätigkeit privater bewaffneter Sicherheitsfirmen und die geplante gesetzliche Zulassung solcher Firmen hierin einbezogen?
c) Ist vorgesehen, die Problematik an der Küste vor Westafrika in dieses Konzept mit einzubeziehen? Falls nicht, aus welchen Gründen?