Spitzensportförderung der Bundesregierung
der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Fograscher, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Caren Marks, Thomas Oppermann, Axel Schäfer (Bochum), Ute Vogt, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Um das in vielen Bereichen herausragende Niveau deutscher Sportlerinnen und Sportler im internationalen Spitzensport zu sichern, ist der organisierte Sport auf die Hilfe der öffentlichen Hand angewiesen. Bund, Länder und Kommunen nehmen diese Aufgabe mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen wahr, wobei es vor allem dem Bundesministerium des Innern (BMI) obliegt, über die Unterstützung der sporttreibenden Verbände im Bereich des Spitzensports zu entscheiden. Gerade bei den Mitteln, die über das BMI verteilt werden, bleibt jedoch allzu oft unklar, nach welchen Kriterien über die Gewährung einer Förderung entschieden wird, was die Vereine und letztlich auch die aktiven Sportlerinnen und Sportler vor finanzielle Unwägbarkeiten stellt. Die vorliegende Kleine Anfrage dient dem Ziel, auf diesem Feld mehr Transparenz zu schaffen und somit dem organisierten Sport eine Orientierung an die Hand zu geben. In letzter Konsequenz geht es um die zu schaffende Klarheit der Zukunftsfähigkeit des deutschen Spitzensports.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Um welche Zuwendungsart(en) handelt es sich bei der Spitzensportförderung des BMI?
Wird diese Zuwendung als spezifische Projektförderung oder als institutionelle Verbandsförderung verstanden?
Nach welchen qualifizierten und nachvollziehbaren Kriterien werden die Verbände oder Projekte im Rahmen der Prüfung der Förderungswürdigkeit/ Förderungsfähigkeit geprüft?
Handelt es sich im Rahmen dieser Zuwendungen um eine Anteils-, Festbetrags- oder Fehlbedarfsfinanzierung?
Sind die Mittel in den letzten Haushaltsjahren immer vollständig abgeflossen, und hat es gegen Ende der Jahre Umverteilungen gegeben?
Wie wird die Leistungsfähigkeit der Verbände geprüft und insbesondere die Entwicklung der Verbände im Zeitablauf in Bezug auf deren fortgesetzte und erfolgreiche Bemühungen durch entsprechendes Handeln alles in ihren Kräften stehende zu tun, um die erforderlichen Mittel selbst aufzubringen?
Fordert das BMI einen verpflichtenden Mindestbeitrag/Eigenanteil der Verbände, der den Willen und die Fähigkeit einer entsprechenden Eigenfinanzierung zum Ausdruck bringt?
Wie fließen die Informationen zu vorhandenen Organisationsstrukturen in die Bewertung der Verbände ein?
Kann das BMI rechtswirksam absichern, Informationen über diese Drittstrukturen zu erhalten?
Wie wird sichergestellt, dass nicht durch Ausgründungen und den Verzicht oder die Vergabe von Rechten an Drittstrukturen Mittel aus den geförderten Verbänden abfließen bzw. ihnen entgehen und so die Leistungsfähigkeit des geförderten Verbandes aus Eigenmitteln abnimmt?
Welche Bewertungskriterien werden vom BMI an die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der geförderten Verbände angelegt, um die Vermögenslage, das wirtschaftliche Handeln und die Leistungsfähigkeit des Verbandes zu prüfen?
Wie wird der Spitzensportbereich eines Verbandes bei der Bemessung der Förderungsfähigkeit betrachtet?
Erfolgt eine sektorale, auf diesen Bereich fokussierte Bewertung, oder wird der Verband insgesamt bewertet?
Wie werden andere Satzungsaufgaben der Verbände in ihrer Priorität bewertet?
Im Rahmen der Zuwendungsbescheide und der Bewertung der Förderfähigkeit der Verbände wird seitens des BMI auf das Prinzip der Subsidiarität verwiesen.
Wie ist dieses Prinzip hier konkret definiert?
Wird Subsidiarität hier im klassischen Sinne als freiwillige zivilgesellschaftliche (Teil-)Übernahme von Aufgaben verstanden, an deren Wahrnehmung der Staat ein Interesse hat?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung einzelner Sportarten bei Wegfall der Förderung der für diese Sportart zuständigen Verbände?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung, insbesondere kleinerer Sportverbände, wenn deren Förderung wegbricht?
Welche Bedeutung haben aus Sicht der Bundesregierung die sporttreibenden Verbände und der von ihnen angebotene Spitzensport für die Entwicklung des Gemeinwesens, insbesondere zur allgemeinen Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland?