Nachträgliche Veränderung von Flughöhen für den Flughafen Berlin Brandenburg
der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Undine Kurth (Quedlinburg), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 26. Januar 2012 wurden die Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) verbindlich festgelegt. Für die westliche Anflugroute auf den BER waren dabei von der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) aus Kapazitätsgründen Flughöhen von bis zu 1 200 Meter vorgesehen worden.
Laut einem Pressebericht in der „Märkischen Allgemeinen“ vom 28. März 2012 hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, entschieden, dass die Flughöhen für die westliche Anflugroute zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner im Landkreis Potsdam-Mittelmark sowie des im Bad Belziger Ortsteil Lüsse ansässigen FCC-Berlin e. V. Segelflug-Leistungszentrums Berlin-Brandenburg nachträglich verändert wurden.
Ferner geht aus dem Pressebericht hervor, dass es im Vorfeld dieser Entscheidung im Januar 2012 im Bundesverkehrsministerium ein Treffen gab, an dem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Jan Mücke, sowie das leitende Mitglied des FCC-Berlin e. V. Segelflug-Leistungszentrums Berlin-Brandenburg, Dr. Herbert Märtin, und mehrere Bürgermeister der Region teilnahmen (www.maerkische-allgemeine.de/cms/beitrag/12301033/60889/Verkehrsminister-legt-umstrittene-Anflugrouten-nach-Berlin-Schoenefeld-hoeher.html).
In der Folge befürchten nun andere Betroffene, dass aus dieser Änderung der Flughöhen eine deutlich stärkere Lärmbelastung von dichtbesiedelten Gebieten in Potsdam und Berlin resultiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Aufgrund welcher neuen Erkenntnisse hat das BMVBS die Flughöhen der westlichen Anflugroute für den neuen Flughafen BER geändert?
Ist diese Änderung durch das BMVBS nach intensiver Beratung mit Vertretern des FCC-Berlin e. V. Segelflug-Leistungszentrums Berlin-Brandenburg erfolgt?
Wäre der Betrieb des FCC-Berlin e. V. Segelflug-Leistungszentrums Berlin-Brandenburg in Bad Belzig durch die von der BAF festgelegten Flughöhen gefährdet gewesen?
Ist dem BMVBS bekannt, dass gegen ein führendes Mitglied des FCC-Berlin e. V. Segelflug-Leistungszentrums, Dr. Herbert Märtin, seinerzeit im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten zum Bau des Flughafens BER ermittelt wurde?
Hat es persönliche Gespräche zwischen Dr. Herbert Märtin, dem Bundesminister Dr. Peter Ramsauer, dem Parlamentarischen Staatssekretär Jan Mücke oder anderen leitenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des BMVBS bezüglich möglicher Veränderungen der Flughöhen gegeben?
Wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen fanden diese statt?
Hat die Firma CSP Consult & Strategy GmbH in den letzten 10 Jahren Leistungen im Auftrag des BMVBS erbracht?
Falls ja, welche Leistungen hat die Firma CSP Consult & Strategy GmbH für das BMVBS erbracht?
Hat die Firma WIB Wirtschaftsberatungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH in den letzten zehn Jahren Leistungen im Auftrag des BMVBS erbracht?
Falls ja, welche Leistungen hat die Firma WIB Wirtschaftsberatungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH für das BMVBS erbracht?
Wie beurteilt das BMVBS die Einwände der DFS gegen die vom Bundesminister Dr. Peter Ramsauer angewiesene Veränderung der Flughöhen für den Flughafen BER?
Teilt das BMVBS die Bedenken der DFS, dass, mit dieser Festlegung der Flughöhen durch das BMVBS Kapazitätseinschränkungen für den Flughafen BER zu befürchten sind?
Gibt es durch die Entlastung der Region um das FCC-Berlin e. V. Segelflug-Leistungszentrums Berlin-Brandenburg eine Erhöhung der Lärmbelastung für andere Gebiete in Berlin und Brandenburg?
10.1 Welche dicht besiedelten Gebiete in Berlin und Brandenburg werden durch die geplanten Veränderungen der Flughöhen stärker belastet?
10.2 Welche Gebiete in Berlin und Brandenburg werden durch die geplanten Veränderungen der Flughöhen entlastet?
10.3 Wie drückt sich das Verhältnis „Entlastung neu“ und „Belastung neu“ in konkreten Zahlen aus?
Wurden diese Veränderungen bei den Flughöhen für den BER zuvor der Fluglärmkommission zur Beratung vorgelegt?
11.1 Wenn ja, wie lautet die Stellungnahme der Fluglärmkommission?
11.2 Wenn nein, warum ist dies unterblieben?
Gab es im Vorfeld der Entscheidung eine Abstimmung mit den zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung in Berlin und im Ministerium in Brandenburg?
12.1 Wenn ja, wie lautete deren Stellungnahme?
12.2 Wenn nein, warum nicht?
Gibt es Proteste betroffener Gemeinden in Berlin und Brandenburg gegen diese Entscheidung?
Wenn ja, wie beabsichtigt der Bundesminister Dr. Peter Ramsauer darauf zu reagieren?