Kostensteigerungen bei der Autobahn 39 (Lüneburg–Wolfsburg)
der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Priska Hinz (Herborn), Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Brigitte Pothmer, Dorothea Steiner, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Autobahn 39 (A 39) zwischen Wolfsburg und Lüneburg ist als vierstreifige Autobahn mit zwei Fahrstreifen plus Standstreifen pro Fahrtrichtung geplant und soll nach ihrer Fertigstellung die bestehende A 39 bei Wolfsburg mit der A 39 Lüneburg–Hamburg verbinden.
Die gesamte Trasse hat eine Länge von rund 105 km.
Die zwischen Lüneburg und Wolfsburg geplanten Bauabschnitte der A 39 werden im aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplan 2003 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Vordringlichen Bedarf aufgeführt und mit Investitionskosten von 437 Mio. Euro angegeben. Für das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der A 39 wurde, in Mischkalkulation mit der A 14, der Wert 3,4 angeführt.
Auf Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde im Jahr 2009 für das Projekt unter Einbezug der Bundesstraße 190n durch die Bundesregierung ein NKV-Wert von 2,8 angegeben.
Gleichzeitig wurde unter Annahme einer sehr moderaten Kostensteigerung von lediglich 10 Prozent ein zukünftiger NKV-Wert von 2,5 angenommen.
Sowohl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch von Bürgerinitiativen und Verkehrsexpertinnen und Verkehrsexperten wurden sowohl die sehr niedrig angesetzten Investitionskosten als auch der in der Folge zu hohe NKV-Wert immer wieder kritisiert und in Frage gestellt.
Nach aktuellen Verlautbarungen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Pressemitteilung vom 16. April 2012) belaufen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten für das Projekt mittlerweile auf 1,1 Mrd. Euro. Dies entspricht einer 2,5-fachen Kostensteigerung gegenüber der Ausgangsplanung.
Wir fragen die Bundesregierung
Fragen13
In welchem Planungsstadium befinden sich aktuell die sieben Planfeststellungsabschnitte der A 39?
Wann wurde seitens des BMVBS die letzte Aktualisierung der Gesamtkosten für die Realisierung des Verkehrsbauvorhabens A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg (einschließlich) vorgenommen?
Von welchen Gesamtkosten geht die Bundesregierung für dieses Verkehrsbauvorhaben aus, und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Planfeststellungsabschnitte?
Wie hoch sind die kalkulierten Kosten je Kilometer?
Welches Nutzen-Kosten-Verhältnis nimmt die Bundesregierung gegenwärtig für die A 39 an, und wie begründet sie dies?
Welches Nutzen-Kosten-Verhältnis ergäbe sich für den Bau der A39 Lüneburg–Wolfsburg, wenn die durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kommunizierten Gesamtkosten von 1,1 Mrd. Euro der Berechnung zugrunde gelegt würden, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Woraus ergibt sich im Einzelnen die neue Nutzensteigerung, die laut Niedersächsischem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für das Projekt A 39 bis zu 20 Prozent beträgt (Landtagsdrucksache 16/4745)?
Welche Gründe gibt es für die neuerlichen umfangreichen Kostensteigerungen – die sich aus den Zahlen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ableiten lassen – bei der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg?
Wie wird nach Ansicht der Bundesregierung der sechsspurige Ausbau der A 7 südlich von Soltau und eine Fertigstellung der A 14 das Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 unter Einbezug der Baukosten von 1,1 Mrd. Euro verändern?
Wurden in der aktuellsten Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A 39 auch die zu erwartenden Kostensteigerungen für die aktuellsten Zusatzplanungen wie den „Deckel“ in Lüneburg-Moorfeld, weitere Lärmschutzmaßnahmen, die Hochbrücke über das Flora-Fauna-Habitat-Gebiet bei Groß-Hesebeck und Röbbel und Grünbrücken einbezogen?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung im Zuge der laufenden Aufstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans eine Neubewertung des Autobahnprojekts sowie eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A 39 (Wolfsburg–Lüneburg) unter Zugrundelegung aktualisierter Baukosten?
Wenn nein, warum nicht?
Welche durchschnittliche Verkehrsbelegung (bitte Pkw- und Lkw-Anteil gesondert ausweisen) liegen der aktuellen Planung der A 39 zugrunde?
Wie bewertet die Bundesregierung die Finanzierbarkeit vor dem Hintergrund der Länderquote für Niedersachsen und der ebenfalls hohen Kosten für den Bau der A 20 in Niedersachsen?