Mittelabfluss und Wirkung der Programme der KfW Bankengruppe im Jahr 2011

Mit dem Ziel, den Energieverbrauch im Gebäudebereich zu reduzieren, wurde das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bei der KfW Bankengruppe initiiert.

Zwei Drittel der Gebäude in Deutschland sind vor mehr als 30 Jahren errichtet worden und entsprechen daher nicht den aktuellen Anforderungen an Energieeffizienz und Barrierefreiheit. In der energetischen Gebäudesanierung liegt das größte Potenzial zur Energieeinsparung. So stiegen die warmen Betriebskosten, die Mietnebenkosten für Heizung und Warmwasser, laut „Wohngeld- und Mietenbericht 2010“ in dem Zeitraum 2001 bis 2010 um 3,2 Prozent pro Jahr. Das macht eine Kostensteigerung der warmen Betriebskosten von insgesamt 32 Prozent.

Der bundesweite Heizspiegel 2012, gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), zeigt, dass obwohl der Heizenergieverbrauch um 18 Prozent (gegenüber 2010) sank, hingegen die Heizkosten für Häuser mit Ölheizung um 5 Prozent stiegen. Die Heizkosten für eine 70- Quadratmeter-Wohnung betrugen demnach im vergangenen Jahr durchschnittlich 890 Euro, für Erdgasheizungen 715 Euro und für Fernwärme 785 Euro. Obwohl für die letzten beiden Energieträger die Kosten sanken, war dies nur mit dem milderen Winter und nicht mit einer grundsätzlichen Senkungstendenz der Energieträgerkosten zu erklären. Auch steigt weiterhin der Ölpreis. Am 31. Januar 2011 stieg der Ölpreis erstmals seit Oktober 2008 wieder auf 100 US-Dollar pro Fass (159 Liter). Im Februar 2012 stieg der Preis für ein Fass der Ölsorte Brent auf 123 US-Dollar und hatte ein Neunmonatshoch erreicht.

Die energetische Sanierung des Gebäudebestands ist also ein zentrales Instrument, um die Wohnkostenbelastung nachhaltig zu reduzieren. Aber auch im Neubau können innovative und nachhaltige Lösungen und der Einsatz ökologischer Baustoffe den Energieverbrauch erheblich senken. Nachhaltigkeit bedeutet mehr, als die Dämmung von Wohngebäuden zu verbessern oder den Energieverbrauch zu reduzieren. Nachhaltigkeit muss auf den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden zielen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Mittelabfluss/Förderprogramme

1. Wie hoch war die Anzahl der Antragstellerinnen und Antragsteller bei den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen der KfW Bankengruppe im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 in absoluten Zahlen, aufgeteilt nach den Einzelprogrammen der KfW Bankengruppe (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)?

2. Wie hoch waren die Anzahl und das Volumen der Bewilligungen bei den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen der KfW Bankengruppe im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 in absoluten Zahlen, aufgeteilt nach den Einzelprogrammen der KfW Bankengruppe (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)?

3. Wie verteilten sich die eingesetzten Mittel auf die unterschiedlichen Antragstellerinnen und Antragsteller (Privatpersonen, Genossenschaften, Gebietskörperschaften/Kommunen, Wohneigentumsgemeinschaften, Kirchen/Wohlfahrtsverbände, Wohnungs- und Immobilienunternehmen als AG/GmbH u. a. Rechtsformen) jeweils für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 sowie vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (bitte die Ergebnisse nach den KfW-Programmen – Energieeffizient Sanieren Zuschuss, Energieeffizient Sanieren Kredit etc. – sowie nach dem Typ der Maßnahmen – Effizienzhäuser, Einzelmaßnahme – aufschlüsseln und nach den Haushaltstiteln, aus denen die Förderung erfolgt, benennen; und falls möglich, auch die Anzahl der geförderten Maßnahmen sowie die Anzahl der geförderten Wohneinheiten für die jeweiligen Punkte angeben)?

4. Wie hat sich die Nachfrage nach den einzelnen Programmen im Vergleich zu den Vorjahren 2009 bis Ende 2010 entwickelt (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)?

5. Wie hat sich die Nachfrage speziell für Einzelmaßnahmen bzw. freie Einzelmaßnahmenkombinationen im Jahr 2011 im Vergleich zu den Vorjahren 2009 bis 2010 entwickelt (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)?

6. Inwieweit wurden die Förderanforderungen für Einzelmaßnahmen am 1. März 2011 gegenüber den zuvor gültigen Förderanforderungen geändert, und welche Änderungen wurden konkret vorgenommen?

7. Inwieweit ist es geplant, das Programm Energieeffizient Sanieren/ Sonderförderung Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen wieder aufzulegen oder ein vergleichbares Programm zur Förderung des Austausches von Nachtstromspeicherheizungen aufzusetzen?

8. Inwieweit ist es geplant, das Programm Energieeffizient Sanieren/ Sonderförderung Optimierung der Wärmeverteilung wieder aufzulegen oder ein vergleichbares Programm aufzusetzen?

9. Wie stellt sich seit 2009 der Zusammenhang zwischen Haushaltsmitteln für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme und den Zinssätzen der Kreditprogramme zur energetischen Gebäudesanierung dar (bitte nach Einzelprogramm und Zinsentwicklung auflisten)?

10. Wie verlief die monatliche Entwicklung der Zinssätze der KfW Bankengruppe im Bereich Gebäudesanierung gegenüber den Marktzinsen seit 2009 (bitte nach Einzelprogramm und Zinsentwicklung auflisten)?

11. Was ist das durchschnittliche Kreditvolumen bzw. Zuschussvolumen, das die jeweiligen Antragsteller pro Wohneinheit beantragt haben (für 2010 sowie für 2011)?

12. Was war die durchschnittliche Zinsverbilligung (im Vergleich zum Marktzins), die die KfW Bankengruppe jeweils in den Jahren 2010 und 2011 angeboten hat (bitte die Angabe nach den jeweiligen Programmen der KfW Bankengruppe zur Förderung der effizienten Wohnwirtschaft sowie der erneuerbaren Energien aufteilen und gegebenenfalls die Haushaltstitel, aus denen die Förderung erfolgt ist, angeben)?

13. Welche Förderquoten ergeben sich aus Zinsverbilligung und Tilgungszuschuss für die Förderungen unterschiedlicher Effizienzhausklassen der KfW Bankengruppe im Programm Energetische Gebäudesanierung?

14. Wie stellt sich seit 2009 der Zusammenhang zwischen den Zinssätzen der Kreditprogramme zur energetischen Gebäudesanierung und der Nachfrage nach den einzelnen Programmen dar (bitte nach Einzelprogramm und Zinsentwicklung auflisten)?

15. Inwieweit sind die bestehenden Förderinstrumente und ihre Mittelausstattung geeignet, die Quote energetischer Sanierungen auf 2 Prozent zu steigern und die Klimaschutzziele der Bundesregierung im Gebäudebestand zu erreichen?

16. Welche Möglichkeiten stehen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zur Verfügung, um Einfluss auf die Ausgestaltung der Förderprogramme der KfW Bankengruppe zu nehmen?

17. Welche Schritte werden unternommen, um neben der Effizienz- und Hocheffizienzförderung durch die KfW Bankengruppe auch andere wirtschaftliche Technologien zu unterstützen, die eine gleichwertige oder bessere primärenergetische Bilanz bzw. CO2-Vermeidungskosten als Dämmung erreichen?

18. Wie verteilen sich die Antragstellerinnen und Antragsteller (Privatpersonen, Genossenschaften, Gebietskörperschaften/Kommunen, Wohneigentumsgemeinschaften, Kirchen/Wohlfahrtsverbände, Wohnungs- und Immobilienunternehmen als AG/GmbH u. a. Rechtsformen) auf die Anträge für das Marktanreizprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (MAP), jeweils für die Zeiträume vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 sowie vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)?

19. Wie verteilten sich im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 die eingesetzten Mittel aus dem KfW-Programm Erneuerbare Energien Standard, dem ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm, dem KfW-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm, dem KfW-Programm Offshore-Windenergie, dem KfW-Programm Erneuerbare Energien Premium, dem Zuschuss Förderung Nutzfahrzeuge, dem BMU- Umweltinnovationsprogramm – Zuschüsse und dem BMU-Umweltinnovationsprogramm auf die folgenden Antragsteller: a) Unternehmen (darunter Freiberufler, Existenzgründer, Private Public Partnerships, Contracting-Geber, Unternehmen, privatwirtschaftliche in- oder ausländische Unternehmen unterteilt in klein, mittel, groß, Landwirte, Projektgesellschaften, Vermieter einer Wohnimmobilie, Wohnungsgesellschaften), b) Kommunen und Organisationen und c) Privatpersonen (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)?

20. Ist eine Abschaffung des Transmissionswärmekoeffizienten bei der Effizienzermittlung geplant, um z. B. mit Solarthermie bessere Effizienzwerte zu erreichen?

Infrastrukturprogramme der KfW Bankengruppe

21. Wie groß war die Nachfrage nach den einzelnen Infrastrukturprogrammen der KfW Bankengruppe im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)?

22. Welche Mittel sind in welchen Programmen im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr abgerufen worden (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)?

23. Welche Kommunen und Institutionen haben die Förderung im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr beantragt?

24. Wie verteilen sich die antragstellenden Kommunen und Institutionen auf die einzelnen Bundesländer (bitte nach Förderprogramm, Kreditbetrag und Anzahl der Kommunen in den einzelnen Bundesländern auflisten)?

25. Wie viele Fördermittel hat das BMU über sein Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Jahr 2011 für die Förderung von konventionellen Heizkesseln (Kesseltauschbonus/Kombi-Förderung für Brennwertkessel + Solarsystem) ausgegeben?

26. Wie hoch ist der Anteil der antragstellenden Kommunen in Haushaltsnotlage (absolut und in Prozent), differenziert nach Programmen bzw. Kreditlinie?

27. Gibt es Hinweise, dass Kommunen in Haushaltsnotlage Schwierigkeiten bei der Kofinanzierung haben?

28. Welche Unterstützung erhalten Kommunen in Haushaltsnotlage bei der Erbringung ihres Kofinanzierungsanteils, differenziert nach Programmen bzw. Kreditlinien?

CO2-Reduktion, Energieverbrauch und wirtschaftliche Auswirkung

29. Wie hoch sind die aus den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen resultierenden CO2-Reduktionen für die Jahre 2005 bis Ende 2010?

30. Wie hoch sind die vermiedenen Importe von Erdgas und Erdöl durch das Gebäudesanierungsprogramm im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010?

31. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Neubauten und Bestandsgebäude im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010 (bei der Aufstellung bitte die KfW-Effizienzhauskriterien 70, 55 sowie 40 berücksichtigen)?

32. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Wohngebäude und Nichtwohngebäude im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010?

33. Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2011 im Vergleich zum Jahr 2010 bei den über die KfW-Programme Erneuerbare Energien Premium und Erneuerbare Energien Standard geförderten Maßnahmen (bitte nach Programmen auflisten)?

34. Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2011 im Vergleich zum Jahr 2010 bei den durch das KfW-Programm Energieeffizient Sanieren geförderten Maßnahmen?

35. Wie hoch ist die Nachfrage nach KfW-Zuschüssen für Energieberatung im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010?

36. Wie viele der durch die KfW Bankengruppe geförderten Passivhäuser wurden im Jahr 2011 durch das KfW-Programm gebaut, und wie war die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr?

37. Wie haben sich die Baukosten bei Sanierungsmaßnahmen, und hier insbesondere die Kosten bei den für energetische Sanierungsmaßnahmen bedeutenden Baustoffen bzw. Bauteilen (Wärmedämmverbundsysteme, Dämmstoffe, Wärmeschutzverglasung bzw. Wärmeschutzfenster), im Jahr 2011 im Vergleich zum Jahr 2010 entwickelt?

38. Wie viele Arbeitsplätze bei welcher Sanierungsquote wurden im Jahr 2011 mit den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen der KfW Bankengruppe geschaffen oder gesichert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

39. Wie viele private Investitionen (Euro) wurden mit den CO2- Gebäudesanierungsprogrammen der KfW Bankengruppe angestoßen?

40. Wie hoch ist der aktuelle Förderhebel im Vergleich zum Jahr 2010?

41. Wie hoch waren die Steuern, die über die privaten Investitionen im Jahr 2011 im Vergleich zum Jahr 2010 gezahlt wurden (bitte nach einzelnen Steuern aufschlüsseln)?