Beteiligung des Bundes an Hochbau- und Sanierungsprojekten in der Hauptstadt Berlin
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wichtige Angelegenheiten des Bonn/Berlin-Umzuges der Bundesregierung wurden 1992 in einem Hauptstadtkooperationsvertrag geregelt. Der Hauptstadtkooperationsvertrag dient laut Artikel 1 der Kooperation zwischen Bund und Berlin für eine geordnete städtebauliche und siedlungsstrukturelle Entwicklung der Gebiete mit Hauptstadtfunktionen und soll für die angemessene Unterbringung der Verfassungsorgane des Bundes und der obersten Bundesbehörden sorgen. Weiterhin soll dieser Vertrag die Wohnungsversorgung der Mitglieder der Verfassungsorgane und der Bediensteten des Bundes, die Unterstützung ausländischer Missionen, der Vertretungen der Länder beim Bund und bei der Wohnungsversorgung ihrer Beschäftigten sowie Art, Umfang und Standort hauptstadtbedingter wohnungsbezogener Infrastruktureinrichtungen regeln. Der Bund und das Land Berlin können nach Artikel 2 des Hauptstadtkooperationsvertrages einen Gemeinsamen Ausschuss gründen. Jede Vertragspartei kann bis zu sechs Mitglieder in den Ausschuss entsenden.
Inzwischen ist in Berlin eine attraktive Mischung von Alt- und Neubauten entstanden, die das heutige Stadtbild prägen. Der Deutsche Bundestag, Einrichtungen der Kultur und Wissenschaft, diplomatische Vertretungen, Verbände, Presse, Medien und andere haben ihren Platz gefunden.
Dennoch ist Berlin auch weiterhin von vielen Baustellen geprägt. In diesem Zusammenhang ergibt sich die Frage, inwieweit der Bund gegenwärtig und in den kommenden Jahren an der Finanzierung von Hochbau- und Sanierungsprojekten in Berlin beteiligt ist, und inwieweit die Transparenz der Entscheidungsprozesse gegenüber dem Parlament sichergestellt ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele Hochbau- und Sanierungsprojekte unter finanzieller Beteiligung des Bundes, einschließlich des Flughafens Berlin Brandenburg werden in Berlin derzeit realisiert (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)?
Aus welchen Haushaltstiteln und Einzelplänen werden diese Projekte in welcher Höhe gefördert (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)?
Wie ist der voraussichtliche Mittelabfluss (bitte nach einzelnen Projekten, Haushaltstiteln und Einzelplänen auflisten)?
Welche Hochbau- und Sanierungsprojekte werden als ÖPP-Projekte durchgeführt (ÖPP = Öffentlich-Private Partnerschaft)?
Wie ist sichergestellt, dass der Bund sich fachlich einbringen kann und das Parlament zeitnah informiert wird?
Wie viele Hochbau- und Sanierungsprojekte unter finanzieller Beteiligung des Bundes sind in Berlin in Planung (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)?
In welcher Höhe werden diese voraussichtlich aus welchen Haushaltstiteln und Einzelplänen gefördert?
Gibt es für diese in Planung befindlichen Projekte bereits vertraglich fixierte Vereinbarungen mit Dritten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)?
Welche Hochbau- und Sanierungsprojekte werden als ÖPP-Projekte geplant?
Wie ist sichergestellt, dass der Bund sich fachlich einbringen kann und das Parlament zeitnah informiert wird?
Welche Hochbau- und Sanierungsprojekte in Berlin werden in welcher Höhe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben realisiert, und welche sind in Planung (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)?
Welche Hochbau- und Sanierungsprojekte in Berlin werden in welcher Höhe durch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz realisiert, und welche sind in Planung (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)?
Welche Hochbau und Sanierungsprojekte werden derzeit in welcher Höhe durch den Hauptstadtkooperationsvertrag realisiert, und welche sind in Planung (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)?
Welche Neubauten und Sanierungsprojekte werden im Bereich Erinnerungskultur, einschließlich des Einheits- und Freiheitsdenkmals in Berlin realisiert oder sind in Planung, wie hoch sind die dafür benötigten Mittel, wie hoch ist der Bundesanteil?
Welche Mittel sind, über die vorgesehenen 10 Mio. Euro für die Umgestaltung der Berliner Gemäldegalerie hinaus, für weitere Museumsbauten, -umbauten und Erweiterungsbauten einschließlich des geplanten Neubaus einer Gemäldegalerie für die „Alten Meister“, vorgesehen?
Gibt es weitere Einrichtungen, z. B. Stiftungen unter finanzieller Beteiligung des Bundes, die an Hochbau und Sanierungsprojekten in Berlin finanziell beteiligt sind, und wenn ja, welche Bauprojekte werden von diesen in welcher Höhe unterstützt (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)?
Wie setzt sich der Ausschuss, der die Zusammenarbeit von Bundesregierung und dem Senat von Berlin zum Ausbau Berlins als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland koordiniert, personell zusammen?
Inwieweit werden der Deutsche Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus von der Arbeit des Ausschusses in Kenntnis gesetzt?
Wann wurden der Deutsche Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus von der Arbeit des Ausschusses zuletzt in Kenntnis gesetzt?
In welchen Abständen tagt der Ausschuss?
Mit welchen in Realisation und Planung befindlichen Hochbau- und Sanierungsprojekten beschäftigt sich der Ausschuss?