Wettbewerb im Postmarkt – wo bleibt die Postreform
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Beate Walter-Rosenheimer, Fritz Kuhn, Dr. Thomas Gambke, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vor 14 Jahren hat die damalige Bundesregierung beschlossen, den Postmarkt schrittweise für Wettbewerber zu öffnen. Mit Aufhebung der Exklusivlizenz 2008 sollte der Postmarkt vollständig liberalisiert sein. Laut Bundesnetzagentur dominiert der ehemalige Staatsmonopolist, die Deutsche Post AG, immer noch den Briefmarkt mit einem Marktanteil von 90 Prozent. Mitbewerber kritisieren diese Marktbeherrschung und halten die Liberalisierung deshalb für gescheitert.
Nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) ist die Deutsche Post AG verpflichtet, in Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnern mindestens eine stationäre Einrichtung zu stellen. Dies erfolgt zum größten Teil über eigenständige Agenturen. Laut Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e. V. haben sich die Konditionen für Agenturbetreiber in den letzten Jahren erheblich verschlechtert, sodass eine wirtschaftliche Nutzung zumindest in ländlichen Randgebieten nicht mehr möglich ist. In der Folge haben sich die Öffnungszeiten und Serviceleistungen dieser Agenturen verschlechtert bzw. Agenturen konnten gar nicht mehr besetzt werden. In einzelnen Kommunen kümmern sich notgedrungen die Gemeindeverwaltungen um die Aufrechterhaltung des Postbetriebs.
Die Bundesregierung kündigte eine Reform des Postgesetzes noch in dieser Legislaturperiode an, im März 2012 stellte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erste Eckpunkte zur Änderung des Postgesetzes (PostG 2012) vor. Laut Medienberichten (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Juli 2012) nimmt die Bundesregierung nun Abstand von der geplanten Gesetzesnovelle.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Plant die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Postgesetzes?
Falls ja, wie sieht der genaue Zeitplan aus?
Fall nein, warum nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Wettbewerbssituation im Postmarkt ein?
Teilt sie die Kritik der Mitbewerber und der Bundesnetzagentur, der Briefmarkt sei nicht offen und die Deutsche Post AG würde mit unfairen Dumpingpreisen agieren?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die vollständige Liberalisierung im Briefmarkt durchzusetzen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Mitbewerbern im Postmarkt den Zugang zu postalischer Infrastruktur (z. B. Schließfächer) zu ermöglichen bzw. zu erleichtern?
Welche Änderungen plant die Bundesregierung, um die Missbrauchsaufsicht nach § 32 PostG zu stärken?
Wie hoch ist die Anzahl der Agenturen (ohne die sogenannten postpoints), die derzeit im Namen und im Auftrag der Deutschen Post AG in Deutschland betrieben werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Zu- und Abgänge der Postagenturen in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass neue Postagenturen barrierefrei zugänglich sind?
Werden die Bedingungen der PUDLV, insbesondere § 2 Absatz 1, wonach in allen Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnern mindestens eine stationäre Einrichtung vorhanden sein muss, ausschließlich durch die Deutsche Post AG erfüllt?
Welche Gemeinden bieten derzeit selbst Postdienstleistungen an bzw. beteiligen sich an der Finanzierung einer Postagentur, und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation, dass sich Gemeinden an der Finanzierung bzw. dem Betrieb einer Postagentur beteiligen, im Hinblick auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen?
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Gemeinden unter 2 000 Einwohnern derzeit keinen Anspruch auf eine stationäre Posteinrichtung haben, eine Änderung im Postgesetz?
Welche Fördermöglichkeiten von kommunalen Initiativen (siehe Frage 9) sieht die Bundesregierung?
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit eines vereinfachten Lizenzierungsverfahrens für solche Gemeinden, und wie kann diese ausgestaltet sein?
Teilt die Bundesregierung die Bewertung des Bundeszentralamtes für Steuern sowie der Bundesnetzagentur, dass Postzustellungsaufträge nicht umsatzsteuerbefreit sind, da sie nicht zur Daseinsvorsorge zählen, und wie wird die steuerliche Behandlung der Postzustellungsaufträgen derzeit in der Praxis gehandhabt?
Plant die Bundesregierung die Einführung der DE-Mail als Pflichtkommunikation mit bestimmten Behörden, und falls ja, wie will sie dies umsetzen?