Bundesaufsichtliche Weisungen der Atomaufsicht (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10477)
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Atomaufsicht in Deutschland funktioniert nach dem Prinzip der Bundesauftragsverwaltung. Das heißt, die Verwaltungsbehörden der Bundesländer führen das Atomgesetz des Bundes in dessen Auftrag aus. Dabei kann der Bund, der die oberste Atomaufsicht in Deutschland ist, diesen ausführenden Verwaltungsbehörden bundesaufsichtliche Weisungen nach Artikel 85 Absatz 3 des Grundgesetzes erteilen.
Derartige Weisungen werden erteilt, wenn bei der Ausübung der Atomaufsicht zwischen Bund und betreffendem Bundesland unterschiedliche Auffassungen bestehen. Sie sind bindend.
Nachdem die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesdrucksache 17/10477 die Frage nur für den Zeitraum vom 20. März 1998 bis zum 3. Juli 2009 beantwortet hat, sei hier explizit darauf verwiesen, dass die vorliegende Anfrage auf Weisungen der Wahlperioden 12 und 13 abzielt. Der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10477 erfolgte Verweis auf die Bundestagsdrucksache 13/10056 ist für die Beantwortung der Fragestellung nicht ausreichend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen1
Welche bundesaufsichtlichen Weisungen der Bundesatomaufsicht an Verwaltungsbehörden der Länder gab es in den Legislaturperioden 12 und 13, und wann gab es diese (bitte Auflistung mit wesentlichen Eckdaten, wie z. B. angewiesene Behörde, Datum, Anlass bzw. Kurzbeschreibung, betroffene/r Anlage/ Transport etc.)?