Bau einer zusätzlichen Rheinbrücke bei Karlsruhe (Bundesstraße 10)
der Abgeordneten Harald Ebner, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Tobias Lindner, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der geplante Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe ist ein Projekt des Vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans. Die Pläne zum Bau einer zweiten Rheinbrücke werden dabei von Befürwortern und Kritikern kontrovers diskutiert. Während die Befürworter im Bau einer zweiten Rheinbrücke die Lösung der vorhandenen Verkehrsprobleme sehen, weisen die Kritiker darauf hin, dass nicht die bestehende Brücke einen Engpass bildet und somit Ursache für die Stauproblematik ist, sondern dass das Nadelöhr beim West-Ost- Verkehr durch die Fahrbahnverengung auf zwei Spuren beim sogenannten Pförtner unmittelbar nach der Rheinbrücke liegt. Auch Kapazitätsengpässe im Karlsruher Straßennetz stellen eine Ursache für das gegebene Stauproblem dar. Durch den Bau einer zweiten Rheinbrücke würde damit das eigentliche Nadelöhr nicht behoben werden, sondern finanzielle Mittel würden falsch eingesetzt und unnötige Eingriffe in Natur und Umwelt vorgenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis des vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg initiierten Faktenchecks Rheinquerung, dass die Ursache der morgendlichen Staus auf der bestehenden Rheinbrücke nach Karlsruhe nichts mit der Brücke selbst zu tun habe, sondern das eigentliche Problem beim sogenannten Pförtner unmittelbar nach der Rheinbrücke bzw. in der Kapazität des städtischen Straßennetzes liege?
Mit welchen Kosten und welcher Bauzeit rechnet die Bundesregierung für eine zweite Rheinbrücke?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Bundesrechnungshof die Planungen für eine zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe prüft, und falls ja, hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, warum (bitte ausführen)?
Mit welchen Eingriffen in den Naturhaushalt rechnet die Bundesregierung im Zuge eines möglichen Baus einer zweiten Rheinbrücke (Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag), und welche natur- und artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen mit welchem zeitlichen Vorlauf sind vorgesehen?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die obere Naturschutzbehörde in Rheinland-Pfalz auf gravierende artenschutzrechtliche Probleme und die Notwendigkeit einer Ausnahmeprüfung hingewiesen hat, in deren Rahmen auch erneut zu prüfen ist, ob z. B. eine Parallelbrücke als „zumutbare Alternative“ anzusehen ist, und falls ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Problematik?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen den beiden Bundesverkehrswegeplanmaßnahmen zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe und Nordtangente Karlsruhe?