Ergebnisse der 65. Weltgesundheitsversammlung
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Harald Terpe, Viola von Cramon-Taubadel, Birgitt Bender, Memet Kilic, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Kai Gehring, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Tabea Rößner, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vom 21. bis zum 26. Mai 2012 fand in Genf die 65. Weltgesundheitsversammlung (WHA) statt. Dabei wurden neben Haushalts- und Verwaltungsfragen auch zukünftige inhaltliche Schwerpunkte behandelt. Im Mittelpunkt standen u. a. die Pläne zu einer internationalen Forschungskonvention zur Stärkung von Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten Krankheiten, der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Forschungs- und Entwicklungsfinanzierung (CEWG) sowie der WHO-Reformprozess. Bisher ist kaum bekannt, wie die Bundesregierung die zentralen Ergebnisse der 65. WHA bewertet und welche Handlungsimplikationen sie daraus zieht.
Weiterhin bildet die Innovations- und Zugangslücke im Bereich der vernachlässigten Krankheiten eine dringende Herausforderung für die WHO-Mitgliedstaaten. Um dieser Herausforderung zu begegnen, wurde von der WHO eine Arbeitsgruppe für Forschungs- und Entwicklungsfinanzierung eingesetzt. Ziel der CEWG war es, Maßnahmen zu identifizieren, die Forschung und Entwicklung von Gesundheitsprodukten fördern, die den Bedürfnissen von Entwicklungsländern gerecht werden. Der Abschlussbericht der CEWG liegt seit April 2012 vor und wurde auf der diesjährigen WHA aufgegriffen.
Ein weiteres Thema auf der diesjährigen WHA sollte die Vorlage und Diskussion über einen umfassenden Bericht der WHO, zusammengestellt aus den freiwilligen Rücksendungen des „National Reporting Instrument“, sein.
Darüber hinaus waren die andauernden WHO-Reformbemühungen Teil der WHA-Agenda. So wurden Reformvorschläge in den Bereichen Programme und Prioritätensetzung, WHO-Governance und Management diskutiert. Seit 2010 wird der Reformprozess auch von deutscher Seite durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) begleitet. Offen bleibt auch hier, welche Ergebnisse und konkrete Schritte auf der WHA hinsichtlich des Reformprozesses vereinbart wurden und wie sich die Bundesregierung in den kommenden Monaten weiter einbringen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie und an wen hat die Bundesregierung die Ergebnisse der WHA und der WHO-Reform bislang kommuniziert, und inwiefern wird der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung zu diesen Inhalten unterrichtet?
Wie bewertet die Bundesregierung ihre Amtszeit im Exekutivrat der WHO, und für welche Bereiche hat sich die Bundesregierung in dieser Zeit besonders stark gemacht?
Welches waren für die Bundesregierung die zentralen Ergebnisse der 65. WHA?
Welche Handlungsimplikationen ergeben sich daraus für die Bundesregierung?
Wie bewertet die Bundesregierung den Abschlussbericht der CEWG, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Internationale Forschungskonvention
Unterstützt die Bundesregierung die Bestrebungen zu einer bindenden internationalen Forschungskonvention im Bereich der vernachlässigten Krankheiten?
Falls ja, inwiefern, falls nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, ihren Beitrag zur Forschung an vernachlässigten Krankheiten den Empfehlungen der CEWG entsprechend auf 0,01 Prozent (entspricht ca. 261 Mio. Euro jährlich) des Bruttoinlandsprodukts zu steigern?
Wenn ja, bis wann will sie diese Empfehlung umsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung damit begonnen, den in der Abschlussresolution WHA 65.22 vorgesehenen nationalen Konsultationsprozess zu einer Forschungskonvention durchzuführen?
Wenn ja, welche relevanten Akteure werden in diesen Prozess einbezogen?
Welche Bundesministerien sind an diesen Konsultationen beteiligt, und welches Bundesministerium ist federführend in diesem Prozess?
Wie sind die Zuständigkeiten genau verteilt?
Wie und wann wird der Deutsche Bundestag in die Konsultationen mit einbezogen?
Hat sich die Bundesregierung an den durch das WHO-Europa-Regionalbüro online durchgeführten Konsultationen zwischen dem 30. Juli und dem 24. August 2012 beteiligt?
Wenn ja, mit welchem Beitrag?
Welche Länder haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Begründungen für oder gegen eine Forschungskonvention ausgesprochen?
Welche Ergebnisse und konkreten Schritte wurden hinsichtlich des Reformprozesses auf der WHA vereinbart?
WHO-Reform
Welche Position hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang vertreten?
Mit welchen konkreten Schritten wird die Bundesregierung den Reformprozess in den kommenden Monaten unterstützen?
Mit welchem Ergebnis wurde der Evaluationsprozess zur WHO-Reform besprochen, den auch die Bundesregierung mit 100 000 Euro aus dem BMZ-Haushalt mitfinanziert hat?
Plant die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang weitere finanzielle Unterstützung zu leisten, und wenn ja, in welcher Höhe und für welche Maßnahmen?
Wurde im Rahmen des Reformprozesses auch die Finanzierung der WHO diskutiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Inwieweit war die Umsetzung des globalen Verhaltenskodex der WHO zur Rekrutierung von Gesundheitspersonal Thema auf der WHA, und welche Ergebnisse konnten aus der Arbeit der informellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung „Gesundheitsfachkräfte in Entwicklungsländern“ eingebracht werden?
Globaler Verhaltenskodex der WHO für die grenzüberschreitende Anwerbung von Gesundheitsfachkräften
Ist die Bundesregierung der Bitte der WHO nachgekommen und hat im Rahmen des „National Reporting Instrument“ Maßnahmen und Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex zurückgemeldet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Informationen hat die Bundesregierung bereits erhoben, um den Forderungen des Artikels 7.2 Buchstabe c des Kodex nachzukommen, sowohl qualitative als auch quantitative Informationen zu Gesundheitsfachkräften zu sammeln und bereitzustellen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Herkunft von Pflegekräften zu ermitteln und dabei auch die Auswirkung sogenannter Wanderketten zu berücksichtigen?
Zu welchen Ergebnissen kommt der auf der WHA vorgelegte Bericht der WHO, der auf den freiwilligen Rücksendungen über das „National Reporting Instrument“ basiert, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht?