Kosten für den Rückbau des AVR Jülich
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Sven-Christian Kindler, Volker Beck (Köln), Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Kugelhaufenreaktor AVR Jülich (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor – AVR Jülich) wurde am 31. Dezember 1988 nach 21 Betriebsjahren, verschiedenen Störfällen und gravierenden Sicherheitsmängeln abgeschaltet. In den folgenden Jahren wurde das Stillegungskonzept vom „sicheren Einschluss“ über „Entkernung“ in „vollständiger Rückbau“ geändert. Dafür wurde die AVR im Jahr 2003 in das bundeseigene Rückbauunternehmen Energiewerke Nord GmbH (EWN) integriert, das nun für den Abbau des Reaktors verantwortlich ist. Allerdings kommt es dabei immer wieder zu Problemen, zeitlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen wurden die Kosten für den Rückbau des Reaktors AVR auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen übertragen?
Welche Verträge wurden in diesem Zusammenhang geschlossen (bitte jeweils mit Datum)?
Wie hoch war die Kostenkalkulation zu Beginn der Planungen für den Rückbau des Reaktors AVR und alternativ für den sicheren Einschluss der Anlage?
Fand eine öffentliche Ausschreibung für das Projekt Rückbau des Reaktors AVR statt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, auf welche Höhe beliefen sich die veranschlagten Rückbaukosten des bzw. der jeweiligen Mitbewerber?
Wenn ja, fand eine detaillierte Angebotsbewertung statt, wie war diese ausgestaltet, und durch welche Leistungen unterschieden sich die einzelnen Angebote?
Aus welchen Gründen erfolgte die Vergabe an die bundeseigene EWN (bitte darlegen)?
Wer trug die Verantwortung für die Vergabe an die EWN?
Zu welchem Kostenansatz erfolgte die Vergabe an die EWN?
Wurde ein ehemaliger Mitbewerber maßgeblich bei der Planung und Durchführung des Projektes nach Vergabe an die EWN beteiligt?
Wenn ja, welcher, und aus welchen Gründen?
Wie stellte sich die Kostenplanung bei der Vergabe für das Gesamtprojekt dar?
Welche Projektkostenschätzungen von wem und von wann lagen damals vor?
Wie stellte sich die Zeitplanung bei der Vergabe des Projektes bis zur Fertigstellung dar?
Welche (Rahmen-)Terminpläne von wem und von wann lagen damals vor?
Wie stellt sich die aktuelle Zeitplanung zur Beendigung des Projektes dar?
Welcher (Rahmen-)Terminplan von wem und von wann ist der aktuellste Stand?
Auf welche Höhe belaufen sich derzeit die voraussichtlichen Gesamtkosten des Projektes einschließlich der Folgekosten bis zur geplanten Endlagerung (bitte detailliert darlegen, insbesondere die Kosten für die Zwischenlagerung des Reaktors sowie für die Beseitigung des Zwischenlagers, bitte titelscharf nach Jahren, vergangene Kosten plus Finanzplanung, angeben)?
Welche Projektkostenschätzung von wem und von wann ist der aktuellste Stand?
Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die bisherige Zwischenlagerung der Brennelemente der AVR GmbH einschließlich aller bisher angefallenen Planungs- und Vorbereitungskosten für die weitere Zwischenlagerung mit den verschiedenen Varianten Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, Transport nach Ahaus oder Verbringung in die USA (bitte mit Angabe der schriftlichen Grundlage, also Kostenschätzung, inklusive Autor und Datum, auf der die Antwort basiert, titelscharf angeben)?
Wie lange soll der mit Porenleichtbeton gefüllte und in einer technisch extrem aufwendigen Aktion in die eigens dafür errichtete Zwischenlagerhalle zu transportierende, über 2 000 Tonnen schwere Reaktorbehälter nachzeitigem Stand dort lagern, bevor er zerlegt und entsorgt werden kann?
Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Beseitigung des in den Reaktorbehälter eingefüllten Porenleichtbetons (bitte mit Angabe der schriftlichen Grundlage, also Kostenschätzung, inklusive Autor und Datum, auf der die Antwort basiert, titelscharf angeben)?
Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Beseitigung des kontaminierten Erdreiches (bitte mit Angabe der schriftlichen Grundlage, also Kostenschätzung, inklusive Autor und Datum, auf der die Antwort basiert, titelscharf angeben)?
Wie sieht das Sicherheitskonzept zum Schutz der Mitarbeiter des Forschungszentrums Jülich GmbH und der benachbarten Ortschaften vor radioaktiver Belastung beim Transport des Reaktorbehälters und beim anschließenden Aushub, Abtransport und der Dekontamination des Bodens aus?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es Pläne gibt, nicht das gesamte Erdreich vollständig zu reinigen, sondern nur die oberen Schichten?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
Wie soll in diesem Fall mit den tieferen Schichten verfahren werden?
Welche wissenschaftlichen Betrachtungen/Untersuchungen von wem und wann gibt es dazu?
Welche zusätzlichen im Vergleich zu vorher zu entsorgenden Bodenmengen werden, wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 99 des Abgeordneten Oliver Krischer auf Bundestagsdrucksache 17/10737 erwähnt, infolge der Absenkung des Freigabewertes von 2 auf 0,6 Bq/kg Boden/Grundwasser im Rahmen der Novellierung der Strahlenschutzverordnung anfallen?
Wie kommt die Bundesregierung in der Antwort auf die o. g. Schriftliche Frage 99 zu der Einschätzung, eine Bodenbelastung von 1 200 Bq/kg sei nicht gemessen worden, obwohl laut NRW-Landtagsvorlage 13/493 eine Strontium-90-Aktivitätskonzentration von 1 210 Bq/kg Boden im Nahbereich an der Reaktorgebäudewand gemessen wurde?
Wie kommt die Bundesregierung in der Antwort auf die o. g. Schriftliche Frage 99 zu der Einschätzung, auf dem Betriebsgelände der AVR sei nicht mit offenen radioaktiven Stoffen umgegangen worden, angesichts der Tatsache, dass 1978 in der Warmen Werkstatt versucht wurde, radioaktiv belastetes Wasser mit Zement und Mörtelmischmaschine zu fixieren und bei der anschließenden Raumreinigungsaktion mittels Hochdruckreiniger große Mengen radioaktives Wasser über defekte Abflüsse in den Untergrund gelangt sind?
Wann und mit welchen Ergebnissen wurde im Umkreis von 1 Kilometer um den Reaktorbehälter das Grundwasser auf radioaktive Belastungen gemessen?
Wie haben sich die Kosten für den Rückbau des Reaktors der AVR Jülich von 2003 bis heute entwickelt (bitte titelscharfe tabellarische Auflistung nach Jahren)?
Wie wurden die Kostensteigerungen jeweils wann genau (bitte mit Datum) begründet?
Von wem wurden die Kostensteigerungen für den Rückbau des Reaktors der AVR jeweils wann bewilligt, und wer trug die Verantwortung für die Kostenentwicklung?
Gab es vertragliche Regelungen bezüglich der Nichteinhaltung der Kosten und des Zeitplans, bzw. wurde dieses Risiko vertraglich geregelt?
Wenn ja, wie waren diese Regelungen ausgestaltet?
Welche Personen waren bzw. sind Mitglied der Geschäftsleitung der AVR GmbH seit der Integration in die EWN?
Welche Personen sind bzw. waren Mitglied im Aufsichtsrat der AVR GmbH seit der Integration in die EWN?