Darstellung der Agro-Gentechnik auf den Portalen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „biotechnikum.eu“ und „biosicherheit.de“ sowie Haltung der Bundesregierung zu möglichen Interessenkonflikten unter anderem im Zusammenhang mit dem EU-Projekt GRACE
der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Agro-Gentechnik ist hinsichtlich ihrer Bedeutung und Leistungsfähigkeit als auch hinsichtlich der Risiken und Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucher eine hoch umstrittene Technologie. Um sich eine fundierte eigene Meinung bilden zu können, sind die Öffentlichkeit, insbesondere Schülerinnen und Schüler, auf fachlich korrekte, ausgewogene und von unabhängigen Institutionen erstellte Informationen und Materialien angewiesen, die auch kritische Aspekte des Themas und über den naturwissenschaftlichen Bereich hinausgehende relevante Fragestellungen umfassen. Diese Maßstäbe und Kriterien sind insbesondere bei Projekten und der Arbeit von Institutionen anzulegen, die aus Steuermitteln finanziert werden. Entsprechend muss bei der Personalauswahl für öffentlich finanzierte Projekte und Institutionen sichergestellt werden, dass mögliche Interessenkonflikte bzw. andere Einflussmöglichkeiten von Lobbyorganisationen auf die Ausrichtung der Arbeit wirksam und bestmöglich ausgeschlossen sind. Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zu verantwortenden Internetportale „biotechnikum.eu“, „biosicherheit.de“ und das Projekt GRACE unter Federführung des Julius Kühn-Instituts werfen hinsichtlich dieser Anforderungen einige Fragen auf. Angesichts der wesentlichen Beteiligung von Bundesministerien bzw. Forschungseinrichtungen des Bundes an den genannten Projekten ist die Bundesregierung zur Auskunft bzw. Stellungnahme aufgefordert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie beurteilt die Bundesregierung bezüglich der Frage nach Unabhängigkeit und möglichen Interessenkonflikten die Ernennung von Prof. Joachim Schiemann als Projektkoordinator des EU-Projekts GRACE (GMO Risk Assessment and Communication of Evidence), welches dem Aufbau einer wissenschaftlichen Datenbank zur Risiko- und Nutzenbewertung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) dienen soll, vor dem Hintergrund, dass Prof. Joachim Schiemann in mehreren Institutionen zur Förderung der Agro-Gentechnik aktiv war bzw. ist (FINAB e. V., ISBR) und in seiner Funktion bei der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft an der Entwicklung gentechnischer Methoden bzw. Pflanzen beteiligt ist?
Inwieweit war die Bundesregierung an dem Auswahlverfahren und der Ernennung von Prof. Joachim Schiemann beteiligt, und welche Position hat sie zu diesem Personalvorschlag eingenommen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Eignung von Prof. Joachim Schiemann, seine neuen Position im Projekt GRACE fachgerecht, unabhängig und dem Risikovorsorgeprinzip gerecht werdend ausüben zu können, vor dem Hintergrund seiner Äußerungen, wonach von kommerziell angebauten transgenen Pflanzen „keine Gefahren für die Umwelt oder die Gesundheit des Menschen“ ausgehen (Akademie-Journal 1/2002 S. 39) bzw. die „Ausbreitung eines Transgens per se kein negativer Effekt“ sei, da die „Sicherheit der eingeführten Gene […] im Zulassungsverfahren sehr intensiv geprüft“ würde (FAZ, 30. April 2006)?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Aussagen von Prof. Joachim Schiemann insbesondere vor dem Hintergrund der belegten negativen Auswirkungen von MON810 u. a. auf Schmetterlinge und Marienkäfer, worauf das nationale Anbauverbot für MON810 in Deutschland basiert?
Wie bewertet die Bundesregierung hinsichtlich der Frage nach Neutralität, Unabhängigkeit und möglichen Interessenkonflikten die Beteiligung am Projekt GRACE von Institutionen wie der PR-Agentur genius gmbh – wissenschaft & kommunikation und dem Netzwerk PERSEUS, welche enge personelle bzw. geschäftliche Beziehungen zu Unternehmen aus dem Bereich der Agro-Gentechnik unterhalten, sowie des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Agrarministeriums (USDA), welches eine klar befürwortende Position zur Agro-Gentechnik einnimmt?
In welchem Ausschreibungsverfahren und aus welchen Gründen wurden die Agentur genius gmbh – wissenschaft & kommunikation sowie der Internetdienstleister i-bio für die inhaltliche Konzeption und Gestaltung des Internetportals „biosicherheit.de“ ausgewählt?
Inwiefern hält die Bundesregierung angesichts der Notwendigkeit einer argumentativ ausgewogenen Information zum Thema Agro-Gentechnik für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte als wesentliche Zielgruppen dieses Portals es für sinnvoll und sachlich angemessen, solche Unternehmen zu beauftragen, die Auftragnehmer von Agro-Gentechnik-Unternehmen sind und PR-Arbeit für diese Unternehmen sowie für die Agro-Gentechnik bewerbende Institutionen wie den Schaugarten Üplingen betreiben?
Wie bewertet und begründet die Bundesregierung die aus Sicht der Fragesteller einseitige Darstellung der Agro-Gentechnik auf dem Portal „biosicherheit.de“ im Untermenü Schule angesichts der Tatsache, dass bei den Unterthemen „Bt-Mais“, „Sicherheitsforschung zu Bt-Mais“ und „Amylosefreie Kartoffel“ keine Links bzw. Materialien mit kritischen Beiträgen oder Argumenten aufgeführt sind und in den empfohlenen Unterrichtsmaterialien wesentliche Argumente beispielsweise gegen den Einsatz von Bt-Pflanzen, wie die bereits aus der Anbaupraxis in den USA bekannte Entwicklung von Schädlingsresistenzen gegen Bt-Mais oder Studien, die im Fall von MON810 Risiken für Nichtzielorganismen belegen und dessen nationales Anbauverbot begründen, nicht genannt werden?
Wie begründet die Bundesregierung die aus Sicht der Fragesteller einseitig positive Darstellung der Agro-Gentechnik auf dem Portal „biotechnikum.eu“ am Beispiel des transgenen Maissorte MON810 (siehe www.biotechnikum.eu/biotechnologie/einsatz-und-nutzen/landwirtschaft.html), ohne dass auf die offensichtlich von der Bundesregierung geteilten sowie wissenschaftlich belegten Risiken hinsichtlich Nichtzielorganismen hingewiesen wird, welche das nationale Anbauverbot für MON 810 begründen?
Wie begründet die Bundesregierung die aus Sicht der Fragesteller einseitig positive Darstellung der gentechnisch veränderten Kartoffel mit veränderter Stärkezusammensetzung (gemeint ist offensichtlich „Amflora“) auf dem Portal „biotechnikum.eu“ (www.biotechnikum.eu/biotechnologie/einsatz-undnutzen/landwirtschaft.html), ohne dass Risikofaktoren wie die in dieser Kartoffel enthaltenen Antibiotikaresistenz erwähnt werden bzw. auf die vorhandenen konventionell gezüchteten Alternativen mit vergleichbaren Nutzeigenschaften hingewiesen wird?
Warum wird die Information verbreitet, Amflora würde auch in Deutschland „in geringem Umfang angebaut“, obwohl ein kommerzieller Anbau dieser transgenen Kartoffelsorte in Deutschland aufgrund fehlender Nachfrage seit der Zulassung nach Informationen der Fragesteller nie stattgefunden hat und es zurzeit überhaupt keinen Anbau von Amflora in Deutschland gibt?
Wie bewertet die Bundesregierung hinsichtlich der Problematik von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der Bewertung der Agro-Gentechnik die Tatsache, dass in der Argumentation auf dem vom BMBF verantworteten Internetportal „biotechnikum.eu“ (www.biotechnikum.eu/biotechnologie/ einsatz-und-nutzen/landwirtschaft.html) bezüglich behaupteter Pestizideinsparungen durch Bt-Mais auf eine US-Studie des „National Center for Food and Agricultural Policy“ verwiesen wird, das eng mit der Agrochemie- Industrie der USA zusammenarbeitet und finanzielle Förderung für Projekte u. a. von CropLife America und „Educational Endowment Fund of the American Chemical Society Division of Agrochemicals“ erhält?
Inwieweit plant die Bundesregierung eine Korrektur bzw. Ergänzung der Aussagen zur Agro-Gentechnik auf „biotechnikum.eu“ bezüglich angeblicher Pestizideinsparungen durch Bt-Pflanzen insofern, dass auch die in den letzten Jahren zunehmende und gut belegte Problematik von Schädlingsresistenzen (u. a. bei Bt-Mais in den USA und bei Bt-Baumwolle in China und Indien) thematisiert sowie auf den stark gestiegenen Herbizideinsatz beim Anbau von herbizidtolerantem GV-Soja in den USA, Argentinien und Brasilien hingewiesen wird?
Wenn nein, mit welcher Begründung wird eine entsprechende Ergänzung abgelehnt?
Wie erklärt die Bundesregierung die Widersprüchlichkeit von Aussagen auf dem Portal „biotechnikum.eu“, dass „Ertragssicherung generell einer der wichtigsten Gründe für den Einsatz gentechnisch optimierter Pflanzen“ sei und „grüne Biotechnologie [= Agro-Gentechnik] auch hinsichtlich Ertragssteigerung einen wichtigen Beitrag für ein sicheres Morgen“ leisten könne (www.biotechnikum.eu/biotechnologie/einsatz-und-nutzen/landwirtschaft.html) im Vergleich zur Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/8819, worin eingeräumt wird, dass Ertragsleistung ein sehr komplexes Merkmal unter Beteiligung vieler Gene darstellt und keine der aktuell angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen Modifikationen enthalten, die „Einfluss auf die Ertragsleistung per se haben“ bzw. „zu einer Verbesserung des genetischen Potenzials hinsichtlich der Ertragsleistung führen“?
Plant die Bundesregierung die auf dem Portal zur BMBF-Initiative „BIOTechnikum“ getätigten Aussagen in Bezug auf die Auswirkungen der Agro-Gentechnik auf die Welternährung entsprechend ihrer Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8819 zu ändern, und wird sie die Einschätzungen der wichtigsten deutschen Entwicklungshilfeorganisationen zu dieser Frage ergänzen?
Wenn nein, warum nicht?
Warum wird auf dem Portal „biotechnikum.eu“ zum Thema „Biotechnologie in der Landwirtschaft“ die klassische Züchtung anhand eines einzigen und veralteten Beispiels der Zuckerrübe als „enorm zeitaufwändig“ dargestellt (www.biotechnikum.eu/biotechnologie/einsatz-und-nutzen/landwirtschaft.html), ohne – wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/8819 zu Recht geschehen – auf enorme Ertragssteigerungen durch konventionelle Züchtung (z. B. von 50 Prozent bei der Wintergerste) und eine erhebliche Beschleunigung der konventionellen Züchtung in den letzten Jahren durch Nutzung moderner Methoden wie Smart Breeding und markergestützte Selektion hinzuweisen?
Aus welchen Gründen werden gleichzeitig die lange Dauer von mehreren Jahren sowie die extrem hohen Kosten von bis zu 136 Mio. US-Dollar pro „trait“ (Eigenschaft) für die Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen bis zur Vermarktung verschwiegen?
Wie viele im Anbau befindliche transgene Pflanzen mit Trockenheitsoder Salzresistenz sind der Bundesregierung aktuell bekannt, und worauf stützt die Bundesregierung ihre (auf „biotechnikum.eu“) geäußerte Einschätzung, „Biotechnologie könne künftig dabei helfen, Wasser einzusparen“ (www.biotechnikum.eu/biotechnologie/einsatz-und-nutzen/landwirtschaft.html), während die Wissenschaft und die Bundesregierung selbst in ihrer Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8819 davon ausgehen, dass auch Salz- und Trockenheitsresistenzen in der Regel multigenetisch und multifaktoriell bedingte komplexe Eigenschaften darstellen und folglich die Erfolgsaussichten gentechnischer Methoden in diesem Bereich als sehr begrenzt einzuschätzen sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung die aus Sicht der Fragesteller einseitig positiven Aussagen auf dem Portal „biotechnikum.eu“ zu angeblich „gesundheitsfördernden Zusätzen“ wie (mittels GVO hergestellte) Vitamine sowie zu funktionellen Lebensmitteln (Functional Food) (siehe www.biotechnikum.eu/biotechnologie/einsatz-und-nutzen/gesundheit-und-ernaehrung.html) vor dem Hintergrund, dass viele Ernährungswissenschaftler solche Produkte bzw. Zusätze sehr kritisch sehen, da eine gesundheitsfördernde Wirkung durch Studien meist nicht belegt wurden oder sogar Hinweise auf negative Auswirkungen auf die Gesundheit bestehen (siehe u. a. www.br.de/themen/ratgeber/inhalt/ernaehrung/functional-food100.html und www.focus.de/gesundheit/ernaehrung/gesundessen/tid-24606/functional-food-funktionelle-lebensmittel-fuer-die-zellen_aid_698824.html)?
Auf welche konkreten und aktuellen Projekte bzw. Praxisbeispiele mit welchen Ergebnissen bezieht sich das BMBF auf dem Portal „biotechnikum.eu“ (www.biotechnikum.eu/biotechnologie/einsatz-und-nutzen/gesundheit-und-ernaehrung.html) bei der Aussage, mittels transgener Pflanzen (sogenannter Pharma-Pflanzen) ließen sich Arzneimittelwirkstoffe produzieren, und wie beurteilt die Bundesregierung das aus Sicht der Fragesteller besondere Risikopotenzial des Anbaus von Pharma-Pflanzen für Umwelt und menschliche Gesundheit?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich der Risikobewertung hinsichtlich möglicher Gefahren für die Gesundheit durch die Aufnahme von Antikörpern mittels eines Joghurts aus gentechnisch veränderten Joghurtkulturen gegen das Magengeschwüre verursachende Bakterium Helicobacter pylori, wie es auf dem Portal „biotechnikum.eu“ als Therapieidee genannt wird (www.biotechnikum.eu/biotechnologie/ einsatzund-nutzen/gesundheit-und-ernaehrung.html)?