Erfahrungen mit dem Förderprogramm Energetische Stadtsanierung der KfW Bankengruppe
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Sven-Christian Kindler, Harald Ebner, Britta Haßelmann, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vor einem Jahr wurde das Förderprogramm der KfW Bankengruppe „Energetische Stadtsanierung“ ins Leben gerufen. Damit soll der Sanierungsprozess über das Einzelgebäude hinaus auf das Quartier ausgeweitet werden.
Ziel ist es laut Merkblatt im Teilprogramm Energetische Quartierssanierung einerseits, „vertiefte integrierte Quartierskonzepte zur Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur insbesondere zur Wärmeversorgung zu entwickeln und umzusetzen“1. Zweitens soll im Teilprogramm Energieeffiziente Quartiersversorgung die „Energieeffizienz der kommunalen Versorgungssysteme – Wärme, Wasser und Abwasser – nachhaltig“ verbessert werden2.
In den geförderten Konzepten soll „unter Beachtung aller anderen relevanten städtebaulichen, denkmalpflegerischen, baukulturellen, wohnungswirtschaftlichen und sozialen Aspekte aufgezeigt werden, welche technischen und wirtschaftlichen Energieeinsparpotenziale im Quartier bestehen und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, um kurz-, mittel- und langfristig CO2-Emissionen zu reduzieren.“3
Allerdings werden ebenfalls geförderte Investitionen in die effiziente Quartiersversorgung gar nicht an diese Konzepte gebunden. Außerdem sind nur ein kleiner Ausschnitt der CO2-mindernden Maßnahmen der Konzepte förderfähig, nämlich Investitionen in die Wärme- und Wasserversorgung. Eine rechtliche Angliederung der Maßnahmen an das Sanierungsrecht des Baugesetzbuchs steht noch aus. Die Finanzierung der Programmfamilie Energetische Stadtsanierung über das unsichere Sondervermögen Energie- und Klimafonds ist nicht gesichert. Insgesamt bestehen Zweifel, ob die Ziele des Programms mit den geförderten Maßnahmen verwirklicht werden können.
1 KfW Bankengruppe: Merkblatt Kommunale und Soziale Infrastruktur. Energetische Quartierssanierung – Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager, Stand 11/2011.
2 KfW Bankengruppe: Steckbrief Kommunale und Soziale Infrastruktur. Energetische Stadtsanierung, Energieeffiziente Quartiersversorgung Kommunen“, Stand 2/2012.
3 Siehe Fußnote 1.
Wir fragen die Bundesregierung:
Energetische Stadtsanierung
Fragen27
Wie hoch war die Anzahl der Antragstellerinnen und Antragsteller bei dem Programm Energetische Stadtsanierung der KfW Bankengruppe im Zeitraum vom 15. November 2011 bis zum 15. November 2012 in absoluten und prozentualen Zahlen, aufgeteilt nach den Einzelprogrammen Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager, Energieeffiziente Quartiersversorgung Kommunen (seit Februar 2012) und Energieeffiziente Quartiersversorgung Kommunale Unternehmen (seit Februar 2012)?
Wie hoch waren die Anzahl und das Volumen der Bewilligungen bei dem Programm Energetische Stadtsanierung der KfW Bankengruppe im Zeitraum vom 15. November 2011 bis zum 15. November 2012 (bitte jeweils die Haushaltsjahre und den Umfang im entsprechenden Jahr angeben, in denen die Bewilligungen haushaltswirksam werden) in absoluten und prozentualen Zahlen, aufgeteilt nach den Einzelprogrammen Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager, Energieeffiziente Quartiersversorgung Kommunen (seit Februar 2012) und Energieeffiziente Quartiersversorgung Kommunale Unternehmen (seit Februar 2012)?
In wie vielen Fällen wurden Projekte in Programmgebieten der Städtebauförderung gefördert (bitte nach Städtebauförderprogramm und dem Status aktive Teilnahme, ruhende Teilnahme, abgeschlossene Teilnahme am Programm der Städtebauförderung aufschlüsseln)?
Inwiefern plant oder prüft die Bundesregierung eine Integration der energetischen Stadtsanierung in die Systematik der Städtebauförderung, wie es von der Bauministerkonferenz gefordert wird?
Welche Vorteile und welche Nachteile einer solchen Integration kennt und/ oder erwägt die Bundesregierung?
Inwiefern wird im Rahmen der Begleitforschung zum Programm der KfW Bankengruppe Energetische Stadtsanierung die Frage erörtert, ob eine Integration der energetischen Stadtsanierung in die Systematik Städtebauförderung sinnvoll ist?
In wie vielen Projekten des Programms Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager wurde die Förderfähigkeit des Gebiets durch einen förmlichen Beschluss der Kommune bestätigt?
In wie vielen Projekten und in welcher Höhe wurde bisher die Erstellung integrierter Quartierskonzepte gefördert?
In wie vielen Projekten und in je welcher Höhe wurden bisher die Kosten für einen Sanierungsmanager gefördert?
Wie viele Antragsteller sind kommunale Gebietskörperschaften, wie viele deren rechtlich unselbständige Eigenbetriebe, bei den geförderten Projekten im Programm Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager?
In wie vielen Fällen ist der Sanierungsmanager einer der folgenden Gruppe zuzuordnen (bitte aufschlüsseln):
a) fachkundiger Beamter oder Tarifbeschäftigter einer Kommune oder eines kommunalen Unternehmens,
b) Träger der städtebaulichen Sanierung oder sonstige Beauftragte im Sinne der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung,
c) Planungsgemeinschaft?
Welche Anforderungen stellt der Fördergeber an die Bürgerbeteiligung zur Erstellung der Konzepte?
Inwieweit überprüft der Fördergeber diese Anforderungen?
Welche Einsparung (kWh/Jahr und Tonnen CO2/Jahr) wird auf Grundlage der bislang in das Förderprogramm Energetische Stadtsanierung – Energieeffiziente Quartiersversorgung aufgenommenen Projekte angestrebt und konkret erwartet?
Wie vielen geförderten Projekten liegen von der KfW Bankengruppe geförderte integrierte Quartierskonzepte zugrunde?
Wie vielen geförderten Projekten liegen andere integrierte Konzepte auf Quartiersebene zugrunde?
Wie vielen geförderten Projekten liegen Stadtentwicklungskonzepte auf Gemeindeebene zugrunde?
Wie vielen geförderten Projekten liegen wohnwirtschaftliche Konzepte zugrunde?
Wie vielen geförderten Projekten liegen Klimaschutzkonzepte zugrunde?
Wie viele der genannten Konzepte sind kommunal beschlossen worden, und wie viele nicht (bitte aufschlüsseln)?
Welche der folgenden Maßnahmen wird mit welchem Anteil im Programm Energetische Stadtsanierung – Energieeffiziente Quartiersversorgung gefördert (bitte nach den Programmteilen Kommunen und Kommunale Unternehmen aufschlüsseln):
a) Neubau/Erweiterung einer hocheffizienten wärmegeführten Anlage zur Versorgung mit Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis konventioneller Energieträger (Gas),
b) Neubau/Erweiterung einer Anlage zur Nutzung industrieller Abwärme zur Wärmeversorgung im Quartier,
c) Installation dezentraler Wärmespeicher,
d) Neu- und Ausbau des Wärmenetzes zur Wärmeversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung bzw. Abwärme,
e) Energieeffiziente Wasserver- und Abwasserentsorgung?
Welche Ämter haben für die kommunalen Unternehmen im Programm Energetische Stadtsanierung – Energieeffiziente Quartiersversorgung (Kommunale Unternehmen) die Bestätigung unterzeichnet, dass die geplanten Maßnahmen im Einklang mit den Zielen der Stadtentwicklung stehen (bitte nach Ressort und Anzahl aufschlüsseln)?
Inwiefern sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen geförderte Maßnahmen in Konflikt zu dezentralen Energieversorgungslösungen Einzelner im Quartier (z. B. der Wohnungswirtschaft) stehen?
Inwieweit stellt die Bundesregierung bei der Förderung Investitionen Bürgerbeteiligung sicher?
Inwieweit stellt die Bundesregierung bei der Förderung sicher, dass die Energie- und Wasserversorgung im Zuge der Sanierung bezahlbar bleibt und etwaige Mehrkosten der Verbraucher durch Energieeinsparungen aufgewogen werden?
Inwieweit steht die Bundesregierung mit den Energie- und Wasserversorgern diesbezüglich (Frage 25) im Dialog, und welche Ergebnisse liegen vor?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die eingeplanten Fördermittel im Haushaltsstitel des Sondervermögens Energie- und Klimafonds auch bereitstehen, wenngleich der heutige Emissions-Zertifikatepreis unter dem bei Haushaltsaufstellung geschätzten Preis liegt und damit die Einnahmeseite hinter den Erwartungen zurückbleibt?