Rückbau von Atomkraftwerken – Sachstand und Marktsituation
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Stilllegung und der Rückbau der acht im Rahmen der 13. Atomgesetznovelle endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW) gibt Anlass, der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), einige Fragen zum Umgang mit dieser spezifischen Situation und ihren Herausforderungen zu stellen sowie zu allgemeinen Aspekten des AKW-Rückbaus und des Marktes für Spezialfirmen.
Nach der Abschaltung ist das Gefahrenpotenzial zwar gesunken, durch den längeren Castor-Behälter-Engpass bedingten Verbleib der Brennelemente in der Anlage, aber immer noch sehr groß. Eine Möglichkeit, eine Kernbrennstofffreiheit der Anlagen in der aus fachlicher Sicht wünschenswerten Schnelligkeit zu erreichen, wäre eine deutliche Steigerung der Produktionskapazitäten für Castorbehälter.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Spezialfirmen, wie beispielsweise AREVA NP GmbH, NUKEM Technologies GmbH, Studsvik GmbH & Co. KG, G. Siempelkamp GmbH & Co. KG, Brenk Systemplanung GmbH und GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Bereich Stilllegung, Rückbau und Entsorgung von Atomkraftwerken tätig (bitte auch mithilfe des Wissens bundeseigener Unternehmen oder vom Bund getragener Forschungseinrichtungen angeben)?
In welchen (Teil-)Bereichen sind sie dabei nach Kenntnis der Bundesregierung vor allem tätig, bzw. worauf sind sie spezialisiert?
Welche Marktanteile entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die einzelnen Unternehmen?
Bei welchen Rückbauvorhaben von kommerziellen AKW kam es nach Kenntnis der Bundesregierung aus fachlichen und nicht (rein) kostenbedingten Gründen zu einem Wechsel einer beauftragten Spezialfirma, und wann und aus welchen Gründen?
Bei welchen Rückbauvorhaben von kommerziellen AKW kam es nach Kenntnis der Bundesregierung aus fachlichen Sicherheitsgründen zu ggf. nachträglichen bzw. zusätzlichen Auflagen der zuständigen Landesbehörde, und wann und aus welchen Gründen?
Bei welchen Rückbauvorhaben von kommerziellen AKW kam es zu bundesaufsichtlichen Weisungen aus fachlichen Sicherheitsgründen, und wann und aus welchen Gründen?
Gab es in dieser Wahlperiode zwischen dem BMU, den AKW-Betreibern und welchen anderen Behörden, Sachverständigen, Unternehmen oder sonstigen Dritten Besprechungen im Zusammenhang mit der Stilllegung der AKW, die aufgrund der 13. Atomgesetznovelle stillgelegt und rückgebaut werden, also Brunsbüttel, Krümmel, Unterweser, Biblis A, Biblis B, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1 und Isar 1?
Und wenn ja, jeweils wann und wo fanden diese Besprechungen statt, und wer nahm daran jeweils teil?
An welchen AKW-Standorten wird es nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich dazu kommen, dass aufgrund eines Behältermangels Brennelemente nach der vorgeschriebenen Lagerbeckenabklingzeit von fünf Jahren nicht in Castorbehälter geladen und ins Standortzwischenlager verbracht werden können?
Zu Behältern für die Brennelemente-Zwischenlagerung
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle jährliche Produktionskapazität der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH für Castorbehälter (bitte behältertypspezifisch angeben), und welche Steigerungen der jährlichen Produktionskapazität der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH sind in den kommenden Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung geplant (bitte mit jahresscharfer Angabe der Produktionskapazität)?
Ist mit der Zulassung des Behälters Castor V/52 nach aktuellem Stand, schätzungsweise im ersten oder zweiten Halbjahr 2014 oder möglicherweise noch später zu rechnen?
Bis jeweils wann erwartet die Bundesregierung eine Kernbrennstofffreiheit der Reaktorgebäude, die aufgrund der 13. Atomgesetznovelle im Jahr 2011 stillgelegt und rückgebaut werden, also Brunsbüttel, Krümmel, Unterweser, Biblis A, Biblis B, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1 und Isar 1 (bitte mindestens jahresscharfe Angabe), oder falls noch unklar, bis zu mindestens welchem Jahr ist nach derzeitigem Stand jeweils damit zu rechnen, dass die Reaktorgebäude noch nicht kernbrennstofffrei sind?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung insbesondere aus Gründen der Risikoreduzierung sinnvoll, in endgültig abgeschalteten Anlagen möglichst schnell Kernbrennstofffreiheit herzustellen (bitte mit Begründung)?
Zu Wissensmanagement und Erfahrungsdokumentation
Kann die Bundesregierung aufgrund welcher eigenen Erkenntnisse bestätigen, dass die AKW-Betreiber die Stilllegungskosten mit Hilfe eines eigens hierfür entwickelten EDV-Programms separat für jedes Atomkraftwerk errechnen und durch die jährliche Aktualisierung auf dem neuesten Stand halten?
Gibt es diesbezüglich nach Kenntnis der Bundesregierung einen Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den AKW-Betreibern, und falls ja, welchen, in welcher Form, wie regelmäßig, und wann zuletzt?
Welche Referenzstudien und spezifischen Studien zur Stilllegung und zum Rückbau von deutschen Atomkraftwerken existieren nach Kenntnis der Bundesregierung, und wer hat sie erstellt?
Wann wurden sie jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt aktualisiert, und welche dieser Studien liegen welchen Bundesministerien vor?
Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf Stilllegungs- und Rückbauabsichten bzw. -anträge der Betreiber von Brunsbüttel, Krümmel, Unterweser, Biblis A, Biblis B, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1 und Isar 1?
Zu aktuellen Absichten, Plänen oder Anträgen bezüglich der Stilllegung und dem Rückbau von AKW
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit den ersten Entwürfen der Landesbehörden für die erste Stilllegungs- und Abbaugenehmigung dieser AKW?
Beabsichtigt das BMU, die bisherige Rolle des Bundes im Zusammenhang mit Entwürfen für Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen zu reduzieren bzw. zu verändern, und falls ja, inwiefern, und bis wann?