Wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Griechenland im Rahmen der Anpassungsprogramme
der Abgeordneten Alexander Ulrich, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Stefan Liebich, Niema Movassat, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit März 2010 wurde mit zahlreichen so genannten Anpassungsprogrammen, die an die Vergabe öffentlicher Kredite gekoppelt wurden, auf die Finanzkrise in Griechenland reagiert. Sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Lage des Landes haben sich seither zusehends verschlechtert. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) geht davon aus, dass die griechische Wirtschaftsleistung zwischen den Jahren 2010 und 2013 um 22,2 Prozent zurückgehen wird. Die offizielle Arbeitslosenquote ist von 2010 bis 2012 von 9,5 Prozent auf fast 25 Prozent gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei deutlich über 50 Prozent. Die öffentliche Verschuldung konnte durch die Anpassungsmaßnahmen nicht abgebaut werden. Im Gegenteil, seit dem Jahr 2010 ist die Schuldenquote des griechischen Staates von 130 Prozent auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen.
In den vergangenen Jahren mussten die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihre Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Haushaltsentwicklung Griechenlands regelmäßig nach unten korrigieren. Zuletzt gab die Troika an, für das Jahr 2012 einen Rückgang der griechischen Wirtschaft von 6 Prozent statt wie zuvor angegeben von 4,7 Prozent zu erwarten. Auch für das Jahr 2013 wird nun entgegen den bisherigen Annahmen ein weiterer Rückgang erwartet. Durch diese Korrektur der Prognose ergibt sich die Notwendigkeit einer Verschiebung der Konsolidierungsziele, die wiederum zu einer Finanzierungslücke von rund 14 Mrd. Euro führt. In Reaktion darauf hat der Deutsche Bundestag am 30. November 2012 einem Antrag des BMF stattgegeben, der Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland vorsieht, die erstmals auch zu einer direkten Belastung des Bundeshaushalts führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Auswirkungen haben die Anpassungsmaßnahmen aus dem ersten Griechenland-Paket sowie die Anpassungsmaßnahmen, die gekoppelt an Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in den Memoranden of Understanding in Griechenland implementiert wurden, auf die griechische Binnennachfrage?
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die genannten Maßnahmen die Kaufkraft und das Durchschnittseinkommen der griechischen Bevölkerung reduziert?
Welche Auswirkungen auf die griechische Binnennachfrage erwartet die Bundesregierung durch die Maßnahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie bis zum Jahr 2016?
Welcher Teil des vom BMF für Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2013 erwarteten wirtschaftlichen Gesamtrückgangs von 22,2 Prozent lässt sich durch die Anpassungsmaßnahmen aus dem ersten Griechenland-Paket sowie den Anpassungsmaßnahmen, die gekoppelt an EFSF-Kredite in den Memoranden of Understanding in Griechenland implementiert wurden, erklären?
Welche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen durch die Anpassungsmaßnahmen aus dem ersten Griechenland-Paket sowie die Anpassungsmaßnahmen, die gekoppelt an EFSF-Kredite in den Memoranden of Understanding in Griechenland implementiert wurden, erwartet die Bundesregierung jeweils in den Jahren 2010 bis 2016?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 durch die mit der Rezession einhergehende steigende Arbeitslosigkeit die griechischen Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung entwickelt?
Wie hätten sie sich nach Einschätzung der Bundesregierung entwickelt, wenn es in diesem Bereich keine Anpassungsmaßnahmen gegeben hätte?
Wie viel Prozent
a) der griechischen Bevölkerung und
b) der griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2009 im öffentlichen Sektor beschäftigt?
Wie viel Prozent werden es gemäß der Erwartung der Bundesregierung nach Umsetzung aller bereits vollzogenen und vorgesehenen Anpassungsmaßnahmen, zu denen auch eine Reduzierung des Personalbestands im öffentlichen Sektor um 150 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört, im Jahr 2016 sein?
Wie lauten die vergleichbaren Werte
a) für Deutschland,
b) für die Eurozone und
c) für die EU?
a) Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die offizielle Arbeitslosenquote in Griechenland bereits im Jahr 2012 auf rund 25 Prozent angestiegen ist, nachdem die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 25. Juni 2010 davon ausging, dass die griechische „Arbeitslosenquote mit nahe 15 Prozent im Jahr 2015 ihren Höchststand erreichen und danach wieder zurückgehen wird.“, und wie rechtfertigt sie die mit der deutlich höheren Arbeitslosigkeit verbundenen hohen sozialen Kosten der Anpassungsprogramme?
b) Ist die von der Europäischen Kommission geforderte Beschäftigungsgarantie für Jugendliche nach Meinung der Bundesregierung mit dem griechischen Anpassungsprogramm vereinbar und ihre Umsetzung realistisch?
c) Für welche Maßnahmen zur direkten Schaffung von Arbeitsplätzen in Griechenland setzt sich die Bundesregierung ein?
d) Unterstützt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes nach einem europäischen Investitionsprogramm in Höhe von 1 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (bitte begründen)?
Welche Auswirkungen der bereits umgesetzten und vorgesehenen Anpassungsmaßnahmen erwartet die Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2016 auf
a) die Armutsgefährdungsquote,
b) die Armutsgefährdungsschwelle und
c) die Einkommensverteilung
in Griechenland?
a) Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die Ursachen für die regelmäßigen Fehleinschätzungen der Entwicklung der griechischen Ökonomie durch die EU und den IWF, deren Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland in Bezug auf das Wirtschaftswachstum, die Staatsschuldenquote und die Arbeitslosigkeit seit der Einführung der ersten Anpassungsmaßnahmen kontinuierlich zu positiv ausgefallen sind und wiederholt nach unten korrigiert werden mussten?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den in der Regel zu positiven Prognosen für kommende Maßnahmen, die Griechenland nach Meinung der Bundesregierung auferlegt werden sollten, um die Krise zu überwinden?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Entwicklung der Privatisierungsmaßnahmen, zu denen sich Griechenland in den Memoranden of Understanding verpflichtet hat?
a) Wie hoch waren die erwarteten und die tatsächlich realisierten Einnahmen aus den einzelnen, bereits in diesem Rahmen umgesetzten Privatisierungsmaßnahmen?
b) In welchem Umfang haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung welche deutschen Unternehmen an Privatisierungsmaßnahmen im genannten Rahmen als Käufer beteiligt?
Wie viel Kapital wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 aus Griechenland abgezogen, und welchen Effekt hat dieser Prozess auf die griechische Volkswirtschaft?
a) Für welche Maßnahmen in Bezug auf die Eindämmung der Kapitalflucht hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen um die in Griechenland zu treffenden Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingesetzt?
b) Auf welchen Wert schätzt die Bundesregierung private Geldvermögen von griechischen Millionärinnen und Millionären auf nichtgriechischen Konten?
c) Welche Maßnahmen gegen Steuerflucht und -hinterziehung sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Griechenland seit Ausbruch der Krise umgesetzt worden?
Welche weiteren Maßnahmen sind vorgesehen?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für sinnvoll?
d) Für welche Maßnahmen in Bezug auf die Heranziehung griechischer Millionärinnen und Millionäre zur Finanzierung der Krisenkosten (z. B. durch eine Vermögensabgabe und/oder Vermögensteuer) hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen um die in Griechenland zu treffenden Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingesetzt?
Sieht die Bundesregierung angesichts der angespannten Situation des griechischen Gesundheitssystems und des Rückgangs der Wirtschaftsleistung die durch ein Memorandum of Understanding vereinbarte Deckelung der Staatsausgaben für Gesundheit bei 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiterhin als gerechtfertigt und zielführend an?