Lärmbelästigungen durch Speedboote in der Lübecker Bucht
des Abgeordneten Rainder Steenblock, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Lübecker Bucht fühlen sich seit geraumer Zeit Anlieger und Touristen durch den Lärm von so genannten Speedbooten massiv belästigt. Die betroffenen Bürger haben mit dem „Timmendorfer Aufruf“ selbst Kontakt zu allen beteiligten Behörden des Landes und des Bundes aufgenommen. In den Antworten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 30. Januar 2006 wird allerdings der Eindruck erweckt, dass sich die Ministerien die Verantwortung für eine Lösung gegenseitig zuschieben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Lärmbelästigung durch Speedboote in der Lübecker Bucht für die Anlieger und Touristen zu hoch ist?
Welche konkreten Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um Lärmbelästigungen durch Speedboote zu begrenzen?
Welches Ministerium ist für welche Maßnahmen verantwortlich, und welches Ministerium wird die Federführung in dieser Frage übernehmen?
Werden kurzfristige Maßnahmen für das Lärmproblem in der Lübecker Bucht erwogen, um weitere Beeinträchtigungen zu vermeiden?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Ist eine Verordnung geplant mit der das Problem grundsätzlich, d. h. auch für andere Gewässer und für andere Lärmquellen als Speedboote, geregelt werden soll?
Welche Auswirkungen hat die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie auf Lärmemissionen von motorisierten Wasserfahrzeugen (Motorboote, Jetski, Schiffe)?