Die Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements durch steuerrechtliche sowie darüber hinausgehende Regelungen und deren Nutzung
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Karin Binder, Harald Koch, Richard Pitterle, Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Axel Troost, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ein vernünftiges betriebliches Gesundheitsmanagement ist in der heutigen, schnelllebigen und stressigen Zeit für die Beschäftigten sowie auch für die Unternehmen notwendiger denn je. Denn damit werden Instrumente geschaffen und eingesetzt, die die Gesundheit der Beschäftigten letztlich erhalten bzw. fördern sollen. Das ist für die Beschäftigten sowie letztlich auch für die Betriebe eine gute Angelegenheit. Denn gesunde und ausgeglichene Beschäftigte sind in der Regel motivierter und leistungsfähiger. Die derzeitige Lage unter den Beschäftigten gibt jedoch Anlass zur Sorge. So leisten rund zwei Drittel der Beschäftigten Überstunden (Umfrage Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB März 2012) und die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage für psychische Störungen und Verhaltensstörungen stieg nach Angaben der Bundesregierung von 33,6 Millionen (2001) auf 53,5 Millionen Beschäftigten im Jahr 2010 an. Es besteht demnach weiterer politischer Handlungsbedarf, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche steuerrechtlichen Regelungen existieren derzeit, um das betriebliche Gesundheitsmanagement in Unternehmen zu fördern?
Wie viele und welche Art von Unternehmen nutzen die in Frage 1 abgefragten Regelungen zur Verbesserung des betrieblichen Gesundheitsmanagements (bitte unter Angabe der Anzahl der Unternehmen, gegliedert nach Größe, Rechtsform und Branche im Hinblick auf die gewählte Art bzw. Rubrik, der Fördermaßnahme)?
Welche Maßnahmen sind im Hinblick auf die in Frage 1 abgefragten Regelungen in Verbindung mit den §§ 20 und 20a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) steuerbefreit, und in welche Rubriken können die verschiedenen Maßnahmen eingeteilt werden (bitte mit anerkannten sowie nicht anerkannten Maßnahmen auflisten)?
Welche der in Frage 1 abgefragten Regelungen (insbesondere § 3 Nummer 34 des Einkommensteuergesetzes – EStG) wurden in welchem Umfang seit Bestehen der Regelung durch welche Art von Unternehmen genutzt (bitte nach Kalenderjahren, nach Verwendungshäufigkeit der genutzten Maßnahmen unter Berücksichtigung der Unternehmensgröße, Rechtsform und Branche im Hinblick auf die Einteilung in die entsprechenden Rubriken auflisten)?
Inwieweit erachtet die Bundesregierung die Ausführungsbestimmungen mit Bezugnahme auf die §§ 20 und 20a SGB V im Hinblick auf die Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements als zielführend, und sieht sie hier mögliche Handhabungsprobleme in der Praxis, und wenn ja, welche sind das, bzw. welche wurden seitens Verbänden oder anderen Betroffenen an die Bundesregierung herangetragen (bitte mit ausführlicher Begründung)?
Inwieweit wurde die in § 8 Absatz 2 Satz 9 EStG genannte Regelung bisher von welchen Unternehmen genutzt, um z. B. Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements zu finanzieren (bitte nach Kalenderjahren, Unternehmensbranche und -größe sowie der Verwendungshäufigkeit der entsprechenden Maßnahmen auflisten)?
Welche Maßnahmen sind laut Ansicht der Bundesregierung im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagement aus Sicht der Beschäftigten und Unternehmen am geeignetsten, um die die Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten bzw. zu fördern (bitte mit Begründung)?
Welche über steuerrechtliche hinausgehenden Regelungen und Fördermöglichkeiten gibt es derzeit bzw. sind in Planung, um das betriebliche Gesundheitsmanagement in den Unternehmen zu fördern (bitte mit Begründung und Wirkungsweise der entsprechenden Maßnahmen, die durch die jeweilige Regelung möglich sind, auflisten)?
Plant die Bundesregierung eine Absenkung des derzeit in § 8 Absatz 2 Satz 9 EStG genannten Betrags von 44 Euro/Monat auf 20 Euro/Monat, und wenn ja, ab wann soll ein verminderter Betrag gelten (bitte mit Begründung)?