Verkauf der URENCO
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die internationale URENCO-Gruppe versorgt Atomkraftwerke mit Brennstoff durch die Anreicherung von Uran mittels eines Zentrifugalsystems. Weltweit verfügt sie über einen Marktanteil von rund 30 Prozent. Im Jahr 1970 gegründet, machte URENCO im Jahr 2011 einen Umsatz von 1,302 Mrd. Euro netto und einen Gewinn von 359 Mio. Euro. Die URENCO befindet sich zu einem Drittel im Besitz der RWE AG und der E.ON SE, die anderen Drittel werden von der britischen bzw. niederländischen Regierung gehalten (vergleiche www.urenco. com – Stand: 2013 – und „Urenco – Privatisierung durch die Hintertür“, online abrufbar unter URL: www.vdi-nachrichten.com/artikel/Urenco- Privatisierungdurch-die-Hintertuer/61369/2 – Stand: 16. November 2012 –. Im weiteren Verlauf wird der besseren Lesbarkeit halber nur von RWE und E.ON gesprochen). In Deutschland liegt im nordrhein-westfälischen Gronau ein wichtiger Produktionsstandort der URENCO.
Nach dem in Deutschland beschlossenen Atomausstieg haben sowohl E.ON als auch RWE den Verkauf ihres Anteils an der URENCO angekündigt, und auch die niederländische und britische Regierung diskutieren ihre zukünftige Beteiligung an URENCO. Laut englischen Zeitungsberichten plant zumindest die britische Regierung ebenfalls einen Verkauf. Doch konkrete Details zum Stand der bisherigen Verhandlungen sind nicht bekannt. Laut des völkerrechtlichen Vertrags von Almelo übt die Bundesregierung zusammen mit den beiden anderen Regierungen die Aufsicht über URENCO aus. In diesem Zusammenhang steht der Bundesregierung ein Mitspracherecht bei Eigentumsfragen zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wann haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche Treffen mit welchen Beteiligten zum Verkauf des Anteils von RWE und E.ON an der URENCO stattgefunden (bitte mit detaillierter Angabe)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ergebnisse dieser Treffen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Zeitplan des URENCO-Verkaufs, vor allem bezüglich des Verkaufs der Anteile von RWE und E.ON?
Gab es innerhalb der Bundesregierung bereits einen Abstimmungsprozess zum Verkauf der URENCO-Anteile, und falls ja, zu welchem Ergebnis ist man dabei mit welchen Beteiligten gekommen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über potenzielle Kaufinteressenten für die URENCO?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über ein geplantes Konsortium zur Übernahme des britischen und/oder deutschen Drittels an URENCO?
Welche Kriterien sind für die Bundesregierung beim Verkauf der Anteile von Anteilseignern entscheidend, wie z. B. Nonproliferation, Beibehaltung des Mitsprache- und Vetorechts etc., und hat die Bundesregierung vor diesem Hintergrund bereits Bewerber ausgeschlossen, und falls ja, welche?
Welche konkreten Ausschlusskriterien für potenzielle Käufer gibt es für die Bundesregierung?
Wie will die Bundesregierung die Sicherung der Technologie (beispielsweise gegenüber Missbrauch und Proliferation) gewährleisten, und welche Maßnahmen wird sie dazu treffen?
Sieht die Bundesregierung im Verkauf von URENCO-Anteilen eine Gefahr durch die Verbreitung von Fachwissen im Bereich über die Urananreicherung per Gaszentrifugentechnik?
Wenn nein, warum nicht (bitte mit genauer Begründung)?
Wenn ja, was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?
Haben einzelne Anteilseigner an die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits bestimmte Auflagen bzw. Wünsche herangetragen, wie etwa Wunschkäufer, zukünftige Unternehmensstruktur oder Mitspracherechte (bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand zum Verkauf der URENCO zu informieren?
Wenn ja, wie und zu welchem Zeitpunkt?
Wenn nein, mit welcher Begründung?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie im Falle eines Verkaufs des URENCO-Anteils von RWE und E.ON mit der Urananreicherungsanlage in Gronau verfahren wird, und wie sieht dieses Vorgehen aus (bitte mit detaillierter Angabe)?
Gibt es künftige Termine im Zusammenhang mit der URENCO GmbH, an denen Bundesbehörden teilnehmen werden, die bei der Fragestunde am 30. Januar 2013 noch nicht bekannt gewesen sind (in der Mündlichen Frage 32, Plenarprotokoll 17/218, ging es beispielsweise um interministerielle Treffen oder Treffen mit Uranit GmbH, E.ON und RWE oder Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses mit Großbritannien und den Niederlanden; bitte mit Datum)?
Zu welchem (vorläufigen) Ergebnis ist die Entsorgungskommission im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bei der Sicherheitsüberprüfung (Stresstest) der Urananreicherungsanlage gekommen?
Zu welchem Resultat ist die im Auftrag des BMU eingesetzte Arbeitsgruppe (AG SÜ) der Entsorgungskommission bei ihrer Sitzung am 30. Januar 2013 gekommen, deren Ziel die Verabschiedung eines Stellungnahmeentwurfs war, und welchen konkreten Inhalt hat dieser Entwurf?
Welche Rolle für die Verkaufsverhandlungen spielt für die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag des Jahres 2012 zwischen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der nordrhein-westfälischen Landesregierung festgeschriebene politische Ziel, die Urananreicherungsanlage stillzulegen?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Genehmigung zur unbefristeten – und damit über das Jahr 2022 hinauslaufenden – Herstellung von Uranbrennstoff in Gronau und Lingen vor dem Hintergrund des im Jahr 2011 beschlossenen Atomausstiegs?
Wie will die Bundesregierung die Sicherheit der im November 2012 genehmigten und bereits geplanten Urantransporte per Lkw von Russland nach Gronau gewährleisten?