Schlussfolgerungen aus der Schlecker-Insolvenz
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Tobias Lindner, Beate Walter-Rosenheimer, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Priska Hinz (Herborn), Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ein Jahr nach der Schlecker-Insolvenz ist die Beschäftigungslage der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin schlecht. Nach Medienangaben (z. B. Handelsblatt vom 19. Januar 2013) hat noch nicht einmal die Hälfte von ihnen eine neue Beschäftigung gefunden. Viele der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten sind nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit (BA) älter als 50 Jahre, haben keine abgeschlossene Ausbildung oder sind alleinerziehend. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schreibt hingegen auf seiner Internetseite am 7. Juni 2012 „Die weitaus größte Gruppe (70 Prozent) sind Frauen zwischen 20 und 49 Jahren. Zwei Drittel von ihnen verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung, zwei Drittel arbeiteten bisher in Vollzeit oder streben eine solche Tätigkeit an.“ Aufgrund der Schlecker-Pleite haben in Deutschland rund 25 000 Menschen ihren Job verloren.
Eine Transfergesellschaft für die betroffenen Mitarbeiter scheiterte damals am Widerstand der schwarz-gelben Regierungskoalition. Dies hat den Weg in einen sozialverträglichen Übergang verhindert.
Nach der Insolvenz der Drogeriemarktkette hatte sich vor allem die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, dafür stark gemacht, den arbeitslosen Schlecker-Beschäftigten eine neue berufliche Perspektive in Pflegeheimen und Kindertagesstätten zu bieten. Die Arbeitsagenturen würden den Frauen vollwertige Umschulungen in diesen Mangelberufen anbieten, hatte Dr. Ursula von der Leyen zusammen mit BA-Chef Frank-Jürgen Weise im Juni 2012 angekündigt. Eine solche Beschäftigung böte vor allem ehemaligen Schlecker-Beschäftigten in strukturschwachen Gebieten einen Neuanfang.
Neben der ungeklärten Beschäftigungssituation für ehemalige Schlecker-Beschäftigte sind die ehemaligen Immobilien der insolventen Drogeriemarktkette ein Problem für die Kommunen. Laut Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) stehen immer noch 3 700 von zuletzt 5 500 Schlecker-Filialen leer und verschandeln die Innenstädte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten sind inzwischen wieder in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, und wie viele von ihnen haben sich selbstständig gemacht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten beziehen aktuell Arbeitslosengeld (ALG) I, und wann ist mit ihrem Übergang ins ALG II zu rechnen? Welche Auswirkungen hätte der Bezug von Transferkurzarbeitergeld auf den Zeitpunkt des Übergangs ins ALG I und ins ALG II gehabt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten werden aus Gründen von Mutterschaft, Rente oder sonstigen Gründen nicht mehr in der Arbeitsstatistik erfasst (bitte nach Bundesländer aufschlüsseln)?
In welchem Umfang sind ehemalige Schlecker-Beschäftigte in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingetreten (bitte nach Aktivierung und beruflicher Eingliederung, Weiterbildungsmaßnahmen, Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung, Förderung einer Selbstständigkeit, beschäftigungschaffende Maßnahme aufschlüsseln)?
Wie viele der ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter befinden sich derzeit in einer geförderten Umschulung zur Altenpflegekraft bzw. zur Erzieherin/zum Erzieher oder in einer Umschulung in einen anderen Zukunftsberuf?
Wie will die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wenn keine Daten zur Beantwortung der Frage 5 vorliegen, sicherstellen, dass das von ihr gegebene Versprechen, alles zu tun, damit arbeitslos gewordene Schlecker-Beschäftigte rasch wieder in Arbeit gebracht oder aber in Zukunftsberufe umgeschult werden, auch gehalten wird?
Welche weiteren konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, damit ehemalige Schlecker-Beschäftigte wieder eine Arbeit finden?
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Arbeitsagenturen nur maximal zweijährige Ausbildungen fördern dürfen, eine Änderung im Sozialgesetzbuch, um eine vollständige Förderung von Zukunftsberufen über die Altenpflege hinaus künftig zu ermöglichen? Wenn ja, bis wann soll diese Änderung erfolgen? Wenn nein, warum nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage die Wahrscheinlichkeit ein, die arbeitslosen ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu führen, und welche Aufnahmefähigkeit weisen ihrer Meinung nach der Handel bzw. verwandte Dienstleistungsbranchen aktuell auf?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Weiterentwicklung von Transfergesellschaften, um z. B. die Übernahme eines insolventen Betriebs durch seine Beschäftigten zu ermöglichen?
Wie viele Schlecker-Filialen wurden von ehemaligen Beschäftigten der Drogeriemarktkette übernommen, und wie wurden diese bisher gefördert?
Welche Fördermöglichkeiten gibt es grundsätzlich für Beschäftigte, die ihren insolventen Betrieb übernehmen wollen, und welche Initiativen plant die Bundesregierung noch diesbezüglich?
Sind die Rechte von Betriebsräten im Insolvenzverfahren aus Sicht der Bundesregierung ausreichend? Wenn ja, warum, und wenn nein, welchen Nachbesserungsbedarf sieht die Bundesregierung?