Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale und der Besteuerungsprozess
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Erhebung der Lohnsteuer als Quellensteuer und Vorauszahlung der Einkommensteuer betrifft in Deutschland Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Steuererhebung erfolgt dabei teilweise nach individuellen Verhältnissen, die u. a. durch die Lohnsteuerklassen oder persönliche Freibeträge abgebildet werden. Bisher wurden diese persönlichen Verhältnisse mittels der jährlich neu auszugebenden Lohnsteuerkarte ermittelt. Dieses Verfahren soll nun mit der Einführung von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) entbürokratisiert werden. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben für den Lohnsteuerabzug 2013 erstmals die Möglichkeit, die ELStAM anzuwenden. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Verzögerungen bei der Einführung des ELStAM-Verfahrens. Überdies fehlt für das Jahr 2013 die rechtliche Grundlage für notwendige Übergangsregelungen, die bisher in § 52b des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthalten waren. Die bisherige Nichtumsetzung des Jahressteuergesetzes 2013 hat dazu geführt, dass derzeit die Verfahrenserleichterungen lediglich im Billigkeitswege erlassen werden konnten. Neben technischen Fragestellungen ergeben sich hierdurch auch neue datenschutzrelevante Aspekte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welche Ausbauschritte des ELStAM-Verfahrens sind derzeit in Betrieb (bitte mit Begründung)?
Welche Ausbauschritte sind zukünftig im ELStAM-Verfahren geplant (bitte mit Begründung und Darstellung der Ausbauschritte)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über ähnliche Projekte im europäischen Ausland (bitte nach Ländern darstellen)?
Wer ist für die federführende Koordination und Weiterentwicklung des Projekts ELStAM zuständig (bitte mit Begründung)?
Welche externen Dienstleister sind an der Entwicklung bzw. Fortentwicklung des Projekts ELStAM in welchem Umfang beteiligt (bitte mit Begründung)?
Wann wurde die Entwicklung des ELStAM-Projekts gestartet, und welche Kosten sind diesbezüglich bei Bund und Ländern angefallen (bitte differenziert nach Jahren und Aufteilung der Kosten angeben)?
Welche Verschiebungen im Bereich der behördlichen Zuständigkeiten im Besteuerungsverfahren haben sich durch die Einführung des Projekts ELStAM ergeben (bitte mit Begründung)?
Welche zusätzlichen Stellen wurden durch das Projekt ELStAM in Bundesministerien oder diesen nachgelagerten obersten Bundesbehörden notwendig bzw. geschaffen (bitte nach Stellen, Institutionen, Jahren und Auswirkungen auf den Haushalt differenzieren)?
Mit welchen Einsparungen an Bürokratiekosten und/oder Personal- sowie Sachkosten rechnet die Bundesregierung durch das Projekt ELStAM bei der Verwaltung und Wirtschaft (bitte mit Begründung)?
Mit welchen finanziellen Zusatzbelastungen rechnet die Bundesregierung durch die Umstellung auf das Projekt ELStAM bei der Verwaltung und Wirtschaft (bitte mit Begründung)?
Plant die Bundesregierung, das Projekt ELStAM zu evaluieren (bitte mit Begründung)?
Wann müssen Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber spätestens unter Beachtung sämtlicher Übergangsfristen die ELStAM abrufen bzw. dem Lohnsteuerabzug zugrunde legen (bitte mit Begründung)?
Wo werden die Daten des ELStAM-Verfahrens gespeichert (bitte mit Darstellung der technischen Ausgestaltung)?
Welche zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen wurden getroffen, um die Daten des ELStAM-Verfahrens gegenüber dem Zugriff durch Dritte zu schützen (bitte mit Darstellung)?
Welche externen Dienstleister haben im Zuge der Speicherung der Daten bei den Behörden Zugriff auf diese (bitte mit Begründung)?
Welche Teile der Verwaltung haben zu welchem Zweck Zugriff auf die Daten des ELStAM-Verfahrens (bitte mit Darstellung der Zugriffsberechtigung und des Grundes für den Zugriff)?
Welche konkreten Bestandteile bzw. Datenfelder enthält jeweils ein Datensatz (bitte mit Darstellung des Aufbaus des Datensatzes)?
Wie viele ELStAM wurden jeweils in den einzelnen Monaten seit dem Start des Projekts gebildet (bitte differenziert nach Monaten darstellen)?
Wie viele ELStAM wurden jeweils in den einzelnen Monaten seit dem Start des Projekts von den Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern abgerufen (bitte differenziert nach Monaten darstellen)?
Wie viele ELStAM wurden jeweils in den einzelnen Monaten seit dem Start des Projekts von den Finanzbehörden abgerufen (bitte differenziert nach Monaten darstellen)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils in den einzelnen Monaten seit dem Start des Projekts eine Vollsperrung von Datensätzen vorgenommen (bitte differenziert nach Monaten sowie nach Sperrgrund darstellen)?
Wie viele Datensätze werden derzeit von dem ELStAM-Projekt bereitgestellt (bitte mit Darstellung der Anzahl der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer)?
Wie ist sichergestellt, dass die Daten des melderechtlichen Behörden zeitnah für die Bildung der ELStAM zur Verfügung stehen (bitte mit Begründung)?
Welche Rechte werden den Steuerpflichtigen gegenüber Finanzverwaltung und Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern eingeräumt, um ihr Selbstbestimmungsrecht über die von ihnen erhobenen Daten zu wahren (bitte mit Darstellung)?
Wer ist zivilrechtlicher Eigentümer der vorgehaltenen ELStAM (bitte mit Begründung)?
Wie lange werden die ELStAM vorgehalten, nachdem ein Arbeitsverhältnis beendet wurde (bitte mit Begründung)?
Welche Einschränkungen der ELStAM existieren hinsichtlich beschränkt steuerpflichtiger Personen (bitte mit Begründung)?
Welche rechtlichen Bedenken sieht die Bundesregierung darin, dass sich Teile der Ausführungen des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Dezember 2012 (IV C 5 – S 2363/07/0002-03) auf eine Rechtsnorm beziehen (§ 52b EStG), die derzeit noch nicht vom Gesetzgeber verabschiedet ist (bitte mit Begründung)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über technische Probleme bei dem erstmaligen Abruf der ELStAM durch die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber (bitte mit Begründung)?
Wann wird es möglich sein, Freibeträge mit einer zweijährigen Gültigkeitsdauer im ELStAM-Verfahren zu berücksichtigen (bitte mit Begründung)?