Weiterentwicklung der Freiwilligendienste
der Abgeordneten Ulrich Schneider, Sven-Christian Kindler, Ute Koczy, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Monika Lazar, Kai Gehring, Agnes Krumwiede, Tabea Rößner, Krista Sager, Arfst Wagner (Schleswig) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bereitschaft, sich zu engagieren, wächst weiter, und zwar in allen Altersstufen der Gesellschaft. Freiwilligendienste sind eine besondere Form dieses Engagements für die Gesellschaft. Im Juli 2011 kamen zu den bereits bestehenden Jugendfreiwilligendiensten der Bundesfreiwilligendienst (BFD) sowie der Internationale Jugendfreiwilligendienst hinzu. Dieser ist im Gegensatz zum Freiwilligen Sozialen Jahr oder Freiwilligen Ökologischen Jahr (FSJ/FÖJ) nicht durch zivilgesellschaftliche Träger organisiert. Die Organisation und Steuerung für den Bundesfreiwilligendienst liegen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA).
In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung neue Förderrichtlinien zur Kostenerstattung in den Jugendfreiwilligendienst und dem Bundesfreiwilligendienst erlassen. Die vielen Neuregelungen stellen Einsatzstellen und Träger sowohl der Jugendfreiwilligendienste als auch des Bundesfreiwilligendienstes immer wieder vor neuen Herausforderungen.
Nach Einführung des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes gibt es nun einen zusätzlichen Freiwilligendienst, der grenzübergreifend stattfindet. Auf Ebene der Europäischen Union gibt es schon länger einen Europäischen Freiwilligendienst. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Daniel Cohn-Bendit und Ulrich Beck haben mit ihrem Manifest Europa ein Freiwilliges Europäisches Jahr für alle gefordert. Die Chance, grenzübergreifend Freiwilligendienste und den Austausch von Freiwilligen zu organisieren, ist da.
Nach einer ersten Phase, in der der neue Bundesfreiwilligendienst parallel zu den Jugendfreiwilligendiensten existiert hat, konnten inzwischen viele Erfahrungen im Hinblick auf die notwendige Weiterentwicklung der Freiwilligendienste für mehr grenzübergreifenden Austausch, ein nachhaltiges qualitätsvolles Bildungskonzept, eine ausreichende finanzielle Grundlage und ausreichende Interessenvertretung der Freiwilligen gesammelt werden, auch im Austausch mit Freiwilligen aus anderen Ländern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Plant die Bundesregierung, die Plätze im Internationalen Jugendfreiwilligendienst auszubauen? Wenn ja, um wie viele Plätze und finanzielle Mittel?
Wie viele Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst kommen aus dem EU-Ausland?
Wie viele Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst kommen aus Nicht-EU-Staaten? Aus welchen einzelnen Ländern kommen diese?
Gibt es Pläne, die Zahl der Incoming-Freiwilligen aus EU- und Nicht-EU-Ländern zu erhöhen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Freiwillige in den anderen Freiwilligendiensten (außer dem BFD) von denjenigen, die die Bundesregierung mit fördert (Internationaler Jugendfreiwilligendienst, FSJ/FÖJ etc.), kamen im Jahr 2012 aus EU-Ländern sowie Nicht-EU-Ländern (bitte getrennt nach Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Konzept eines „Freiwilligen Europäischen Jahres für alle“, das die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Daniel Cohn-Bendit und Ulrich Beck gemeinsam mit vielen anderen Europäerinnen/Europäern in ihrem Manifest Europa gefordert haben?
Gibt es Pläne, den Europäischen Freiwilligendienst (EFD) stärker mit den nationalen Freiwilligendiensten zu vernetzen und den europäischen Austausch in den Freiwilligendiensten stärker zu fördern? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Wie will die Bundesregierung zukünftig „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ im Bundesfreiwilligendienst als Standard und Ziel der begleitenden Bildung in den pädagogischen Rahmenrichtlinien entwickeln und verankern, und bis wann?
Wie will die Bundesregierung zukünftig „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in den Jugendfreiwilligendiensten als Standard und Ziel der begleitenden Bildung in den pädagogischen Rahmenrichtlinien entwickeln und verankern, und bis wann?
Wie sieht das Bildungskonzept der Zentralstelle BAFzA für die über 27-jährigen Freiwilligen aus? Welche Seminare werden konkret angeboten? Wie viele Freiwillige haben daran teilgenommen?
Wie viele über 27-jährige Freiwillige leisten einen Dienst im Umfang von 18 Monaten (inkl. Verlängerungen)? Wie viele sind es im Vergleich dazu bei den unter 27-Jährigen?
Was sind die Gründe für die Kürzung in der aktuellen Kostenerstattungsrichtlinie im Bundesfreiwilligendienst, nach der die über 27-jährigen Teilnehmer/Teilnehmerinnen an einem BFD nicht mehr mit 100 Euro monatlich, sondern nur noch mit 75 Euro monatlich gefördert werden? Wie viele Personen, die sich derzeit engagieren, sind von der Kürzung betroffen?
Wie viele der älteren Freiwilligen über 27 Jahre haben sich in welchem Umfang an Bildungsmaßnahmen im Bundesfreiwilligendienst beteiligt? Wie viele der über 27-jährigen haben gar keine Bildungstage wahrgenommen?
Wie viele der für die pädagogische Begleitung vorgesehenen Finanzmittel im Jahr 2012 sind für die über 27-jährigen Freiwilligen verfallen?
Orientiert sich die Bundesregierung in der Kostenerstattung tatsächlich ausschließlich am FSJ oder auch am FÖJ vor dem Hintergrund, dass sich die Kostenerstattung für den Bundesfreiwilligendienst (§ 17 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes – BFDG) ausschließlich an den Vorgaben im FSJ orientiert?
Welche Notwendigkeit sieht die Bundesregierung in der Forderung eines Zwischenverwendungsnachweises bei den Trägern der Jugendfreiwilligendiensten, wenn abschließend sowieso ein Gesamtverwendungsnachweis erbracht werden muss?
Welche Fahrtkosten außer der Fahrt zu den Bildungsseminaren können für die Bundesfreiwilligen abgerechnet werden? Welche Fahrtkosten können für die Jugendfreiwilligendienste abgerechnet werden? Plant die Bundesregierung die Mobilität aller Freiwilligendienstler/ Freiwilligendienstlerinnen zu verbessern und zusätzliche Mittel für Fahrtkosten für ein Monatsticket im öffentlichen Personennahverkehr o. Ä. bereitzustellen oder dessen Abrechnung im Rahmen der Zuwendungen und Kostenpauschalen zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie und wann?
Wie hoch war der Zuschuss zu Fahrtkosten im Bundesfreiwilligendienst im Jahr 2012?
Wann sollen die ersten Zwischenergebnisse aus der Evaluation für alle Freiwilligendienste vorliegen? Wann werden diese dem Deutschen Bundestag vorliegen? Plant die Bundesregierung aus dieser Zwischenevaluation bereits erste Anpassungen in den Freiwilligendiensten vorzunehmen? Wenn ja, welche?
Wer sind die Mitglieder des Beirats zur Evaluation des BFD, und nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder des Beirats zur Begleitung der Evaluation des BFD ausgewählt?
Welche Instrumente stehen dem Evaluierungsbeirat zur Verfügung?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung zum Aufbau der bisher fehlenden Vertretung der Bundesfreiwilligen, da im Bundesfreiwilligendienst nach § 10 BFDG die Freiwilligen das Recht haben, Sprecher/ Sprecherinnen als Vertreter/Vertreterinnen ihrer Interessen zu wählen?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung zum Aufbau eines Sprecher-/Sprecherinnen-Systems im FSJ, um die im Beirat für die Freiwilligendienste angedachte Vertretung der Freiwilligen selbst zu garantieren?
Wer ist in der Runde der Bund-Länder-Runde zu den Freiwilligendiensten außer den Vertreterinnen und Vertretern der Länder und des Bundes vertreten? Was waren die Gründe, die FÖJ-Sprecher/Sprecherinnen von den Treffen auszuschließen?
Gibt es Pläne ähnlich dem Bundestutoriat in den Jugendfreiwilligendiensten, eine unabhängige Stelle zur Qualitätsentwicklung und -prüfung im BFD zu etablieren? Wenn ja, wie und wann? Wenn nein, warum nicht?
Kam es seit Einführung des BFD zu Aberkennungen von Freiwilligendienstplätzen aufgrund fehlender Arbeitsmarktneutralität? Wer ist an dem Prüfverfahren zur Ab- bzw. Anerkennung von BFD-Plätzen beteiligt?
Auf welcher Grundlage und nach welchem Verfahren können Betriebsräte fehlende Arbeitsmarktneutralität beim BAFzA anzeigen, nachdem, laut Aussage der Bundesregierung in einer vergangenen Antwort auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/9548), vorhandene Betriebs- oder Personalräte zu beteiligen sind?
Inwieweit wird die Bundesregierung versuchen, das Potential weiter zu fördern und die Zahl der Plätze zu erhöhen, nachdem es inzwischen über 48 000 Freiwillige in den Jugendfreiwilligendiensten und 35 000 „Bufdis“ gibt?
Wie viele Migrantinnen-/Migrantenorganisationen als Träger von Freiwilligendiensten gibt es inzwischen, und welche sind das? Wie viele Freiwilligendienstplätze und -kontingente haben diese?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Jahr 2012 unternommen, um für mehr Migrantinnen-/Migrantenorganisationen als Träger zu werben? Welche Maßnahmen sind für das Jahr 2013 geplant?
Wie ist im Hinblick auf die eingeführte Süd-Nord-Komponente (Reverse) bei weltwärts die angekündigte Kooperation mit dem Bundesfreiwilligendienst ausgestaltet? Wie viele Entsendungen sind für das Jahr 2013 im Rahmen der Süd-Nord-Komponente geplant, und aus welchen Ländern stammen die Reverse-Freiwilligen?
Was plant die Bundesregierung zu unternehmen, um die Schwierigkeiten bei der Visaerteilung für Freiwillige, die durch das Programm Weltwärts ins Ausland ausreisen, zu beheben?
Wie schätzt die Bundesregierung die Umsetzung des Konzepts zur „Diversifizierung von Zielgruppen im weltwärts-Programm“ sowie der Strategie zur sozialen Inklusion ein?
Liegt die für Ende des Jahres 2012 angekündigte neue weltwärts-Richtlinie bereits vor, und wenn ja, worin unterscheidet sich diese von den vorherigen Regelungen?
Läuft der angekündigte Kleinstmaßnahmenfonds für Rückkehrer/ Rückkehrerinnen, der den Zugang zu Fördermitteln flexibilisieren und stärker an den Bedarfen der Rückkehrer/ Rückkehrerinnen ausrichten soll, bereits? Woher stammen die Mittel für den Fonds, und in welcher Höhe werden Mittel zur Verfügung stehen?