Das Forschungsprojekt „Virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen“
der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Thomas Oppermann, Ulla Schmidt (Aachen), Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Aufgrund der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie des Fraunhofer-Instituts für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (Fraunhofer IPK) in Berlin stellte der Deutsche Bundestag im Jahr 2007 die erforderlichen Haushaltsmittel für einen Forschungsauftrag bereit, um ein System zur virtuellen Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen im automatisierten Betrieb zu entwickeln.
Der Fortschritt der Entwicklung wird in sogenannten Meilensteinen abgenommen. Der siebte Meilenstein sollte möglichst noch im Jahr 2012 abgeschlossen sein. Für das Jahr 2013 war der Beginn des abschließenden, achten Meilensteins geplant. Dieser beinhaltet eine mindestens 18-monatige Testphase, während der die eigentliche Rekonstruktion der Schnipsel aus den 400 ausgewählten Säcken stattfinden soll.
Die ursprünglich angesetzte Projektlaufzeit wurde bereits deutlich überschritten, weitere Verzögerungen zeichnen sich ab. Die tatsächliche Komplexität des weltweit einmaligen Forschungsauftrags war zu Beginn nicht in all seinen Verästelungen zu überblicken. Dennoch handelt es sich nach wie vor um ein Pilotprojekt, an das sich hohe Erwartungen großer Innovationen knüpfen. Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, ob sich das Verfahren „Virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen“ weiter auf einem guten Weg befindet, und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus zieht bzw. welche Hilfestellung sie leistet, um den Fortgang des Projekts und seine zeitnahe Realisierung zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wann ist realistischerweise mit dem Abschluss des siebten Meilensteins zu rechnen?
Welches ist die gegenwärtige Zeitplanung für den erfolgreichen Abschluss des gesamten Forschungsprojekts?
Welche technischen, organisatorischen oder sonstigen Probleme haben in welcher Weise zur Verzögerung im Fortgang des Forschungsprojekts geführt?
Welche finanziellen Mittel waren bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt für das Forschungsprojekt insgesamt notwendig (bitte die Gesamtsumme nennen und nach Meilensteinen aufschlüsseln)?
Was genau wurde und wird im Rahmen des Forschungsprojekts mit welchen Mitteln aus welchen Ressorts gefördert?
Welche Summe wird voraussichtlich noch aufzuwenden sein? Liegen bereits konkrete Planungen zur Finanzierung von Mehrkosten vor?
Wie genau kooperieren Fraunhofer IPK und die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in diesem Projekt?
Welche Vereinbarungen liegen dieser Kooperation zugrunde? Was genau leisten die beiden Partner im Einzelnen im Rahmen der Forschungspraxis?
Wie hoch war und ist der Personalbedarf bislang insgesamt? Wurden für das Projekt zusätzliche Mitarbeiter eingestellt? Wie viele Mitarbeiter wurden seitens der BStU-Behörde, wie viele seitens des Fraunhofer IPK zur Verfügung gestellt (bitte Art des Beschäftigungsverhältnisses – befristet/unbefristet – einschließlich Dotierung angeben)? Wie hoch wird der zukünftige Personalbedarf geschätzt?
Welche Folgeprobleme ergeben sich für das Fraunhofer IPK aus den Verzögerungen im Forschungsverlauf (finanziell, technisch, organisatorisch, vertraglich, personell und andere Folgeprobleme)?
Welche Folgeprobleme ergeben sich für die BStU-Behörde aus den Verzögerungen im Forschungsverlauf (finanziell, technisch, organisatorisch, vertraglich, personell und andere Folgeprobleme)?
Was unternimmt die Bundesregierung, um beide Partner beim Fortgang des Projektes zu unterstützen, und wie trägt die Bundesregierung dazu bei, die technischen, organisatorischen und sonstigen Probleme, die zu Verzögerungen im Fortgang des Forschungsprojekts geführt haben, zu beheben?