Ökologische Effektivität und ökonomische Effizienz der dualen Systeme in der deutschen Abfallwirtschaft
der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit mehr als zwanzig Jahren werden in Deutschland Verpackungsmaterialien mit Hilfe dualer Systeme gesammelt. Bis 2004 bestand eine Monopolstellung des Dualen Systems Deutschland (DSD), heute betreiben zehn Anbieter duale Systeme. Die Anbieter dualer Systeme stellen nur begrenzt und wenig aussagekräftige Daten zu Recyclingquoten, Sortierresten und deren Verwendung oder dem Gesamtaufkommen der gesammelten Wertstoffe zur Verfügung. Das derzeitige System ermöglicht keine Einschätzung der beiden Wirkungskategorien: ökologische Effektivität und ökonomische Effizienz. Insbesondere im Hinblick auf das angekündigte Wertstoffgesetz ist es wichtig, dass eine Bewertung auf Grundlage von aktuellen Daten ermöglicht wird. Hierfür sind Daten zu Verwertungs- und Recyclingquoten sowie zu den Kosten, die durch die dualen Systeme entstehen, besonders relevant.
Um endliche Ressourcen zu schonen und Rohstoffe in echte Kreisläufe zu überführen, muss ein System angestrebt werden, welches effektiver, effizienter und transparenter arbeitet als das derzeitige. Als rohstoffarmes Land wird Deutschland in Zukunft noch mehr darauf angewiesen sein, dass ein Maximum an Roh- und Wertstoffen recycelt und wiederverwendet wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Erachtet die Bundesregierung das derzeitige System der dualen Systeme als ökologisch effektiv und ökonomisch effizient?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viel Prozent der von den dualen Systemen gesammelten Abfälle werkstofflich, rohstofflich und energetisch verwertet werden (bitte nach Abfallfraktion – Kunststoffe, Verbundstoffe, Metalle – und Jahren aufschlüsseln)?
Wird die in der derzeitig geltenden Verpackungsverordnung für die Verwertung von Verpackungsabfällen vorgesehene Quote von 65 Masseprozent, wobei 55 Masseprozent stofflich verwertet werden müssen, derzeit erfüllt? In welchem Umfang plant die Bundesregierung, diese Quote im kommenden Wertstoffgesetz zu erhöhen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Quoten der Verpackungsverordnung (VerpackVO) ihre Lenkungswirkung verloren haben?
Plant die Bundesregierung die Einführung eines selbstlernenden Quotenmodells, wie es in der Studie „Analyse und Fortentwicklung der Verwertungsquote für Wertstoffe“ (2012) des Umweltbundesamtes empfohlen wird? Wenn nein, weshalb nicht?
Wie hoch sind die Einnahmen durch Lizenzierungsgebühren der Betreiber dualer Systeme?
Welche Marktanteile haben die einzelnen dualen Systeme nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie hoch sind die Gewinne der einzelnen dualen Systeme nach Kenntnis der Bundesregierung?
Plant die Bundesregierung die Einführung von zusätzlichen Maßnahmen für mehr Wettbewerb bei der Entsorgung von Verpackungen, und wenn ja, welche?
Wie ist das Verhältnis von sortenrein vorliegenden Kunststoffen zu Mischkunststoffen im Sammelgut der Dualen Systeme?
Welche der durch die Dualen Systeme gesammelten Sekundärrohstoffe erzielen einen Preis auf den Rohstoffmärkten? Wie haben sich die Preise insbesondere im Kunststoffbereich in den letzten Jahren entwickelt?
Wie hoch ist der Anteil stoffgleicher Nichtverpackungen bei den Sammlungen der dualen Systeme?
Wie werden die gesammelten stoffgleichen Nichtverpackungen verwertet?
Wie werden die Sortierreste der dualen Systeme verwertet?
Wie hoch ist der Anteil der Sortierreste am gesamten Sammelgut der dualen Systeme?
Wie hoch ist der Anteil der als Ersatzbrennstoffe verwendeten Abfälle?
Wie viel Prozent der Sortier- und Aufbereitungsanlagen in Deutschland sind an den Stand der Technik angepasst?
Stimmt die Bundesregierung mit der Auffassung überein, dass durch eine Anpassung der Sortier- und Aufbereitungsanlagen an den Stand der Technik die Recyclingquote erheblich erhöht werden könnte?
Wird die Anpassung von Sortier- und Aufbereitungsanlagen an den Stand der Technik seitens der Bundesregierung gefördert?
Welche Marktanteile haben biologisch abbaubare Kunststoffe derzeit in Deutschland? Wie hat sich deren Anteil in den letzten Jahren entwickelt?
Welches Potenzial sieht die Bundesregierung für biologisch abbaubare Kunststoffe? Welche Maßnahmen sind geplant, um diese stärker als bisher zu fördern?
Welche gesetzlichen, unterstützenden Maßnahmen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in europäischen Ländern, um Biokunststoffe auf den Markt zu bringen?