Tierschutz bei der Jagd
der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Harald Ebner, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Sowohl vonseiten des organisierten Tierschutzes als auch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern werden immer wieder Forderungen nach einer Neuregelung der in Deutschland zulässigen Jagdmethoden erhoben und diskutiert. Diese resultieren unter anderem daraus, dass das Bundesjagdgesetz (BJagdG) in weiten Teilen aus einer Zeit stammt, in der es noch kein Tierschutzgesetz gab und keine Staatszielbestimmung Tierschutz.
Wir fragen die Bundesregierung:
Tierschutz und Jagdrecht
Fragen13
Stimmt die Bundesregierung grundsätzlich der Auffassung zu, dass das Bundesjagdgesetz im Hinblick auf die Umsetzung der Staatszielbestimmung Tierschutz und auf eine geänderte öffentliche Haltung zu den Fragen des ethischen Tierschutzes überarbeitet werden muss, und wenn nein, warum nicht?
Welche rechtlichen Auswirkungen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung aus der Staatszielbestimmung Tierschutz für das deutsche Jagdrecht? Ergeben sich hieraus insbesondere neue Bewertungen für die Regelung konkreter jagdrechtlicher Bestimmungen, und wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
In welchem Verhältnis stehen nach Auffassung der Bundesregierung das Tierschutzgesetz und das Bundesjagdgesetz zueinander? Welche Rolle kommt dem Tierschutz bei der Durchführung der Jagd in Deutschland zu?
Welche Tierschutzprobleme sind der Bundesregierung hinsichtlich der Durchsetzung des Tierschutzes bei der Jagd in Deutschland bekannt, und wie sollten diese nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls gelöst werden?
a) Hält die Bundesregierung die Regelung des § 19 Absatz 1 Nummer 1 BJagdG noch für zeitgemäß, die nur für Schalenwild (ausgenommen Schwarzwild) und Federwild (ausgenommen Möwen, Waldschnepfen, Auer-, Birk- und Rackelwild) die Nachtjagd verbietet, für alle anderen Arten jedoch erlaubt, und wenn ja, wie begründet sie dies?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es beim Verbot des Einsatzes von Nachtzielgeräten bei der Jagd (§ 19 Absatz 1 Nummer 5 BJagdG) bleiben sollte, und wenn nein, warum nicht?
c) Unterstützt die Bundesregierung die Forderung, die Nachtzeit für eine zulässige Jagd auf eine halbe Stunde und nicht mehr auf anderthalb Stunden nach Sonnenuntergang und vor Sonnenaufgang festzulegen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, es grundsätzlich zu verbieten, eingefangenes oder aufgezogenes Wild zum Zwecke der späteren Jagdausübung auf dieses Wild auszusetzen (§ 19 Absatz 1 Nummer 18 BJagdG)? Wenn nein, warum nicht?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, aus Tierschutzgründen, in Deutschland die Jagd mit Totschlagfallen grundsätzlich zu verbieten?
b) Ist der Einsatz von Lebendfallen nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Tierschutz vereinbar? Wenn ja, welche Anforderungen müssten diese dann nach Auffassung der Bundesregierung erfüllen, damit sie mit dem Tierschutzgesetz und dem Konzept eines ethischen Tierschutzes vereinbar sind?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass im Handel ein breites Sortiment unterschiedlicher Fallen angeboten und ohne Nachweis der Fachkunde an jedweden verkauft werden darf? Sieht auch die Bundesregierung hier einen Regelungsbedarf?
a) Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass aus Tierschutzgründen die Baujagd grundsätzlich verboten werden sollte, und wenn nein, warum nicht?
b) Unterstützt die Bundesregierung die Forderung, die Ausbildung von Jagdhunden in Schliefenanlagen aus Tierschutzgründen generell zu verbieten, und wenn nein, warum nicht?
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren tierschutzwidrig ist, und wenn nein, warum nicht?
a) Welche Position bezieht die Bundesregierung aus Tierschutzsicht zur Jagd mit Greifvögeln?
b) Welche Haltung nimmt die Bundesregierung aus Tierschutzsicht zur Praxis der Aushorstung von Greifvögeln zum Zwecke der Beizjagd ein?
c) Wie bewertet die Bundesregierung aus Tierschutzsicht die Zucht von Hybridfalken?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung nach einem Verbot des Einsatzes von Medikamenten bei jagdbaren Wildtieren, und wenn nein, warum nicht?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung nach Einhaltung einer Null-Promille-Grenze für Jägerinnen und Jäger bei der Jagdausübung, und wenn nein, warum nicht?