Verbindliche Unterrichtungspflichten im Rahmen der Operation Enduring Freedom und Evaluation und Kontrolle von Auslandseinsätzen (G-SIG: 16011284)
Einhaltung von Berichtspflichten aus Parlamentsbeteiligungsgesetz und Protokollnotizen des Bundesaußenministers, Nichtvorlage der letzten bilanzierenden Gesamtberichte zu OEF, weitere nicht eingehaltene Zusagen, Vorlage eines Evaluierungsberichts zur EUFOR-Mission nach Beendigung des Einsatzes, Übernahme der niederländischen Praxis der Parlamentsunterrichtung zu Auslandseinsätzen, evtl. bessere Praxis anderer Bündnispartner in NATO und EU <p> </p>
Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Datum
05.12.2006
Antwortdauer
33 Tage
Aktualisiert
26.07.2022
Ähnliche Kleine Anfragen
Ausgestaltung und Zielerreichung der geplanten Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Altersvorsorgereformgesetz")
Frauenpolitische Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz
Ver- und Entsorgungsinfrastruktur für Reisemobile an Rastanlagen
Stärkung der Bürgerenergie