Finanzierung der Ortsumgehung B 525 Nottuln
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Baubeginn der Ortsumgehung B 525 Nottuln steht unmittelbar bevor, obwohl ein ausreichender Nutzen dieses Projektes nicht belegt werden kann und eine Gefährdung des Trinkwassers inzwischen nachgewiesen ist.
Die geplante Trasse führt in nur 120 m Entfernung am Wasserwerk der Gemeinde vorbei. Für den Trinkwasserschutz sind die fachlichen Grundlagen und die Schutzmaßnahmen nicht materiell überprüft worden. Inzwischen liegt ein unabhängiges Gutachten (IWW 2010) vor, das für 1,6 km der Trasse eine sehr hohe Verschmutzungsempfindlichkeit für das Trinkwasser nachweist. Dieser Bereich muss der Schutzzone II zugeordnet werden. Die Planung der Trasse geht von den weit geringeren Anforderungen der Schutzzone III aus.
Die Finanzierung des Erhalts der Verkehrsinfrastruktur kann derzeit in Nordrhein-Westfalen (NRW) nicht dargestellt werden. Es fehlen allein 350 Mio. Euro jährlich für die Sanierung der Brücken der Bundesfernstraßen. Die „Daehre-Kommission“, deren Abschlussbericht aus dem Monat Dezember 2012 der Verkehrsministerkonferenz im April 2013 vorgelegt wird, beziffert die erforderliche Verkehrsinvestition in Deutschland auf jährlich 7,2 Mrd. Euro.
Wegen der geringen Entlastung weist die Ortsumgehung Nottuln/Darup ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 3,0 auf. Dies ist eine der schlechtesten Bewertungen aller Maßnahmen im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Nur durch die gemeinsame Bewertung mit der Ortsumgehung Darup war eine ausreichende Bewertung überhaupt zu erzielen. Der Abschnitt Darup ist fertiggestellt. Die prognostizierte Entlastung der Ortsdurchfahrt liegt bei nur 30 Prozent für Pkw und 40 Prozent für den Schwerlastverkehr.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Ist die Finanzierung der Ortsumgehung B 525 Nottuln durch den Bund gesichert?
Sind die erforderlichen Gesamtmittel für die Ortsumgehung B 525 Nottuln von mindestens 15 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt?
Wird die Mittelzuweisung für Bundesfernstraßen an das Land NRW entsprechend erhöht?
Welche Kostensteigerungen des Projektes sind der Bundesregierung bekannt?
Ist die Finanzierung des Erhalts der Verkehrsinfrastruktur in NRW sichergestellt?
Liegt das Gutachten des IWW dem Bauträger und der Oberen Wasserbehörde vor?
Wie beurteilt die Obere Wasserbehörde die Kernaussage des IWW-Gutachtens, dass Wasser von der Oberfläche wegen der Risse in den lehmigen Böden und der Klüfte in dem darunterliegenden Gestein innerhalb weniger Wochen in die Brunnen gelangen kann?
Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, wenn man die sich aus dem Gutachten des IWW ergebenden Anforderungen für den Trinkwasserschutz umsetzt?
Wird der Bund die zusätzlichen Kosten für den Trinkwasserschutz übernehmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Beobachtung, dass in diesem Jahr voraussichtlich mehr Mittel beansprucht werden, als im aktuellen Bundeshaushaltsplan vorgesehen sind?
Wurde der NKV für die Ortsumgehung Nottuln überprüft, und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Aus welchen Gründen soll die Ortsumgehung B 525 Nottuln vorrangig gebaut werden? Was waren die Gründe zur Aufnahme des Projektes in die Liste des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes II?
Welche Möglichkeiten haben interessierte und betroffene Bürgerinnen und Bürger, aktuelle Unterlagen zum Baufortschritt und zur Finanzierung der Ortsumgehung B 525 Nottuln einzusehen?